28. Dezember 2011 2. Strafsenat
Aufklärungspflicht des Strafrichters: Anwendung von Zwangsmitteln gegen den die Aussage grundlos verweigernden Zeugen
...70 StPO auf die Beantwortung der Frage hingewirkt hat. Hat die Aussage eines in der Hauptverhandlung erschienenen, aber grundlos die Aussage verweigernden Zeugen für die Überzeugungsbildung des Gerich...
REWIS RS 2011, 18
28. Dezember 2011 2. Strafsenat
...70 StPO auf die Beantwortung der Frage hingewirkt hat. Hat die Aussage eines in der Hauptverhandlung erschienenen, aber grundlos die Aussage verweigerndenZeugen für die Überzeugungsbildung des Gericht...
REWIS RS 2011, 16
30. März 2007 2. Strafsenat
...70 StPO Rdnr. 16; KK-Senge § 70 StPO Rdnr. 12; LR-Dahs § 70 StPO Rdnr. 31; KMR-Neubeck § 70 StPO Rdnr. 15 – unter Aufgabe der in der Vorauflage geäußerten Gegenauffassung -; SK/StPO-Rogall § 70 StPO R...
REWIS RS 2007, 4416
9. November 2017 4. Strafsenat
...70 StPO geregelt. Dieser hat keine Sperrwirkung (Altenhain NK, 4. Aufl., § 258 Rdn. 46; Schönke/Schröder/Stree/Hecker a.a.O.). Vielmehr geht es in § 70 StPO um die Erzwingung der Aussage- und Eidespfl...
REWIS RS 2017, 2559
19. April 2006 3. Strafsenat
...70 StPO das Urteil nicht beruhen kann. Tolksdorf Winkler Pfister von Lienen Hubert
REWIS RS 2006, 3943
13. Mai 2003 7. große Strafkammer
...70 StPO Ordnungsmittel angedroht. Weiter wurde ausgeführt, dass er die persönliche Vernehmung durch die schriftliche Beantwortung der im Schreiben vom 30.09.2002 genannten Fragen abwenden könne (BI. 1...
REWIS RS 2003, 3113
7. Oktober 2020 7. große Strafkammer des Landgerichts
...70, 94, 95 Strafprozessordnung (StPO)“ 8In dem vorgenannten Schreiben selbst wies die Steuerfahndung überdies auf folgendes hin: 9„(…) das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung X führt ge...
REWIS RS 2020, 6069
6. August 2002 5. Strafsenat
...70 StPO beantragt hätte. Es liegt nichtfern, daß der Verteidiger in der Hauptverhandlung von entsprechenden Be-anstandungen Abstand genommen hat, weil er sich hieraus keinen Aufklä-rungsgewinn zugunst...
REWIS RS 2002, 1991
19. Mai 2010 5. Strafsenat
Hilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung
...70 StPO) ausgeschlossen.8 Freiwilligkeit ist nach der insoweit auf § 46b StGB übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 31 BtMG dann gegeben, wenn sich der Beschuldigte f...
REWIS RS 2010, 6500
19. Mai 2010 5. Strafsenat
...70 StPO) ausgeschlossen. 7 8 Freiwilligkeit ist nach der insoweit auf § 46b StGB übertragbaren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 31 BtMG dann gegeben, wenn sich der Beschuldigte frei zur Of...
REWIS RS 2010, 6501
19. November 2002 3. Strafsenat
...70 StPO) gegen die ZeugenB. und D. zur Erzwingung des Zeugnisses mit der Begründung abge-sehen hat, die Zeugen hätten sich berechtigt auf ein umfassendes Auskunfts-verweigerungsrecht n...
REWIS RS 2002, 644
28. August 2020 Ermittlungsrichter
Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen
...70 StPO zur Verfügung (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 63. Aufl., § 163 Rn. 58; LR/Ignor/Bertheau, 27. Aufl. § 51 Rn. 25; ferner Brüning/Wenske, ZIS 2008, 340 ff.). Die Staatsanwaltschaft kann...
REWIS RS 2020, 2233
1. September 2015 2. Strafsenat
...70 Rn 8; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 70 Rn. 4), kann jedoch nicht angenommen werden, zumal der Zeuge einen entsprechenden Irrtum im Rahmen des Beschwerdevorbringens selbst nicht vorträgt. Nachdem ...
REWIS RS 2015, 6016
21. Oktober 1997 2. Strafsenat
...70 Rdn. 6; KMR-Paulus § 70 Rdn. 11). Ein Rechtsirrtum des Zeugen über sein Weigerungsrecht ist zumindest nach den Grundsätzen des Verbotsirrtums zu beurteilen (Dahs in LR a. a. 0.; ebenso Kleinknecht/...
REWIS RS 1997, 720
31. März 2009 1. Strafsenat
...70 StPO bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden können, soweit Verpflichtete nicht zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. - 5 - Nachdem bei der vorgenannten Beschlagnahmeanordnung...
REWIS RS 2009, 4214
2. Juni 1995 7. große Strafkammer
...70 StPO). Ganz abgesehen davon liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte bei der Filiale E der Beschwerdeführerin weitere Konten unterhält, nicht vor (vgl. BI. 48, 50 d. A...
REWIS RS 1995, 30
4. August 2009 3. Strafsenat
...70 Abs. 1 Satz 2 StPO). Sie hat daher keine Verhaftung zum Inhalt, sondern eine an die Bedingung der Nichtbeitreibbarkeit des Ordnungsgeldes anknüpfende Entscheidung (vgl. BGHSt 36, 192, 197; BGH NStZ...
REWIS RS 2009, 2237
4. August 2009 4. Strafsenat
...70 StPO erzwungen werden. Dies gilt aber auch für ei-nen gemäß § 19 StGB schuldunfähigen kindlichen Zeugen, dem kein umfas-sendes Weigerungsrecht gemäß §§ 52 ff. StPO zusteht (vgl. Senge in KK-StPO 6....
REWIS RS 2009, 2234
28. April 2006 3. Strafsenat
...70 StPO - auf Antrag des Generalbun-desanwalts durch Beschluss vom 15. Dezember 2005 die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt und gegen sie ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 •, ersatzweise...
REWIS RS 2006, 3788
28. April 2006 3. Strafsenat
...70 StPO - auf Antrag der Bundesanwaltschaft durch Beschluss die durch die Weigerung verursachten 6 - 4 - Kosten auferlegt und gegen sie ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 •, ersatz-weise Ordnungshaft vo...
REWIS RS 2006, 3789
14. April 1998 2. Strafsenat
...70 StPO für die Festsetzung von Ordnungsmitteln und die Auferlegung der durch die Zeugnisverweigerung der Beschwerdeführer verursachten Kosten liegen nicht vor. 8Es ist schon fraglich, ob die Beschwer...
REWIS RS 1998, 480
6. März 2009 2. Strafsenat
...70 StPO war jedenfalls rechtmäßig, da dem Zeugen P. ein allumfassendes Auskunftsverweigerungsrecht aus oben dargelegten Gründen nicht zustand und er deswegen die Aussage ohne gesetzlichen Grund verwei...
REWIS RS 2009, 4666
28. Oktober 2014 5. Strafsenat
...70 StPO, insbesondere auch die Möglichkeit der Beugehaft, belehrt hat. Als Begründung für sein Verhalten hat der Beschwerdeführer zum einen angegeben, er befürchte für den Fall einer wahrheitsgemäßen ...
REWIS RS 2014, 8942
27. Februar 2004 2. Strafsenat
...70 StPO verhalten, auf den der Beschwerdeführer hinweist, braucht deshalb nicht mehr eingegangen zu werden. 28Da die Durchsuchung bereits wegen sachlicher Unzuständigkeit der anordnenden Strafkamme...
REWIS RS 2004, 4355
10. Januar 2012 3. Strafsenat
Auskunftsverweigerung des Zeugen: Verhältnismäßigkeit der Anordnung und Verhängung von Beugehaft gegen eine schwer erkrankte Zeugin …
...70 Abs. 1 StPO - im Ermessen des Gerichts. Dabei sind sowohl die Aufklärungspflicht als auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Diesem kommt - da § 70 StPO keine speziellen materiellen...
REWIS RS 2012, 10277
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.