23. Februar 2017 1. Strafsenat
...70 Abs.1 Pflichtverletzung5). Für die neue Hauptverhandlung weist der Se-nat insoweit auf Folgendes hin: 373839-18-a) Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne des §70 StGB liegt nur dann vor, we...
REWIS RS 2017, 15063
19. Juli 2001 4. Strafsenat
...70 Abs. 1 Pflichtverletzung 4; Senatsbeschluß vom16. März 1999 - 4 StR 26/99; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 70 Rdn. 3m.w.N.). So liegt es hier: Die Feststellungen ergeben nicht, daß sich der Ange-k...
REWIS RS 2001, 1829
26. Juni 2003 1. Strafsenat
...70 StGB) hat die Strafkammerabgesehen; ein einmaliger, wenn auch gravierender Sorgfaltsverstoß bei derBerufsausübung rechtfertige die Besorgnis weiterer Verstöße nicht.II.Gegen dieses Urteil richten s...
REWIS RS 2003, 2577
7. November 2007 1. Strafsenat
...70 Abs. 1 Satz 1 StGB abzusehen, keinen Rechtsfehler auf. Die in das Ermessen des Gerichts gestellte Maßregel der Besserung und Sicherung "Berufsverbot" soll die Allgemeinheit vor den Gefah-...
REWIS RS 2007, 1031
13. September 2010 Senat für Anwaltssachen
...70.000 • geliehen, die die Man-dantin T. für einen Grundstückskauf verwenden wollte und deren Vorhan-densein er dem Verkäufer anwaltlich versichert hatte. In dem der Verurteilung zugrunde liegend...
REWIS RS 2010, 3476
13. Mai 2004 1. Strafsenat
...70 StGB) eine spezielle Materie, nämlich eine verkehrssicherheitsspezifische. Er stützt sich bei der von ihm ge-forderten einschränkenden Auslegung auf diesen systematischen Bezug. Der Senat vermag de...
REWIS RS 2004, 3174
26. August 2004 4. Strafsenat
...70 StGB) nahe (vgl. auch Sowada aaO S. 172); sie hat ihre Rechtfertigung allein im Sicherungsbedürfnis der Ver-- 27 - kehrsgemeinschaft. Daß deswegen, weil in § 70 StGB "Zusammenhangstaten" ...
REWIS RS 2004, 1848
20. Mai 2003 5. Strafsenat
...70 StGB gegen den Angeklagten vermißt, ist es von ent-scheidender Bedeutung, daß der Angeklagte im August 2002 berentet wor-den ist. Danach ist eine Œ für die Anordnung der Maßregel erforderliche ŒWie...
REWIS RS 2003, 3026
18. Juni 2019 5. Strafsenat
Hinweispflicht auf Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
...70 StGB eine Ermessensentscheidung. Auch der Grad der Wahrscheinlichkeit, der bei den Maßregeln im Rahmen der jeweils anzustellenden Prognose anzulegen ist, variiert im Hinblick auf den Verhältnismäßi...
REWIS RS 2019, 6262
16. September 2003 4. Strafsenat
...70/55; vgl. auch Urteil vom 11. Januar 1966 - 1 StR 487/65 = DAR 1966, 91 f.[Betrug zum Nachteil von Tankstelleninhabern]; Urteil vom 10. März 1976 - 2StR 782/75 = DAR 1977, 151 [Benutzung eines Pkw, ...
REWIS RS 2003, 1648
26. September 2003 2. Strafsenat
...70/55). Dieser Rechtssatz ist in dieser Weite von der nachfol-genden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nicht angewandt wor-den; er ist nach Ansicht des Senats jedenfalls durch Einfügung des §...
REWIS RS 2003, 1469
20. Januar 2004 1. Strafsenat
...70 StGB- 18 -BVerfG, Dritte Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 30. Oktober 2002- 2 BvR 1837/00; Hanack aaO § 70 Rdn. 18; Stree in Schönke/Schröder, StGB26. Aufl., § 70 Rdn. 6 f.; Tröndle/Fischer, S...
REWIS RS 2004, 4966
22. Juli 2015 2. Strafsenat
...70/07, BGHSt 52, 78, 82f.). Zwar hat das Landgericht keine näheren Ausführungen zum Verständigungsverfahren des Gerichts ge-genüber dem gesondert verfolgten Z.gemacht, das zu dessen Geständnis mit ein...
REWIS RS 2015, 7778
22. Juli 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum …
...70/07, BGHSt 52, 78, 82 f.). Zwar hat das Landgericht keine näheren Ausführungen zum Verständigungsverfahren des Gerichts gegenüber dem gesondert verfolgten Z. gemacht, das zu dessen Geständnis mit ...
NJW 2016, 419REWIS RS 2015, 7791
14. April 2011 1. Strafsenat
Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; …
...700.000 €) vollständig verbraucht zu haben.9 2. Die Strafkammer hat alle festgestellten Fälle des Verkaufs farbiger Diamanten („Loading“-Geschäfte) als Betrug bzw. versuchten Betrug gew...
REWIS RS 2011, 7522
14. April 2011 1. Strafsenat
...705/08mwN, NStZ-RR 2009, 197), ist hier deutsches Strafrecht schon deswegen anwendbar, weil sich die Angeklagten nach den Feststellungen der Strafkammer jedenfalls in Deutsch-land (UA S. 87) zur Begeh...
REWIS RS 2011, 7496
17. März 2004 2. Strafsenat
...70 StGB lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Der Senat schließt aus, daß sich im Hinblick auf die Änderungen des Schuldspruchs, die sich sowohl zu Lasten als auch zu Gunsten des Angeklagten auswi...
REWIS RS 2004, 4071