26. Juli 2017
Kein Erstattungsanspruch der privaten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung
...677ff BGB, der Geschäftsführung ohne Auftrag, aus. Die §§ 677 ff sind auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung dem Grunde nach anwendbar und gelten dann entsprechend, wenn es sich bei dem ohne Auft...
REWIS RS 2017, 7321
24. Mai 2006 Kartellsenat
...677 BGB anzusehen. 45Davon abgesehen bestehen auch gegen die Höhe des reklamierten Aufwendungsersatzanspruchs durchgreifende Bedenken. Gemäß §§ 677, 683, 670 BGB hat der Geschäftsherr dem Geschäftsfü...
REWIS RS 2006, 3366
9. Februar 2023 1. Zivilsenat
Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für Abschlussschreiben - Kosten für Abschlussschreiben III
...677, 683 Satz 1, § 670 BGB zu.14 a) Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, ...
REWIS RS 2023, 2649
8. Februar 2023 7. Zivilsenat
Erblasser, Marke, Berufung, Erbschein, Unterlassungsantrag, Erbfall, Unterlassung, Wirksamkeit, Zustimmung, Anspruch, Betrieb, Abrechnung, Hauptsache, Beendigung, Treu …
...677 BGB angeordnet ist. Sie hat das „Geschäft“ (= die Anwendung des Franchisesystems) im Interesse und entsprechend dem (wirklichen oder mutmaßlichen) Willen der Antragstellerin zu führen. Dieser Will...
REWIS RS 2023, 576
13. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...677 BGB entgegen seinem erklärten Willen als Geschäftsherrn geführt habe. Der Urkundenentwurf beruhe auf früheren Äußerungen des Urkundsnotars im wissenschaftlichen Schrifttum über die Herbeiführung d...
21.03.2024
REWIS RS 2023, 10234
26. September 2006 VI. Zivilsenat
...677; OLG Düsseldorf, VersR 1995, 1363, 1364 mit Nichtannahmebeschluss des erkennenden Senats vom 19. März 1996 - VI ZR 272/95; dasselbe RuS 1997, 194, 195 mit Nichtannah-mebeschluss des erkennenden Se...
REWIS RS 2006, 1663
8. Juli 2003 VI. Zivilsenat
...677 ff.; § 779; § 812; § 818 Abs. 3SGB V § 11 Abs. 4; SGB X § 105; § 116 Abs. 1a) Bei einem Arbeitsunfall besteht für den Verletzten kein Anspruch auf Leistungen aus dergesetzlichen Krankenkasse, sofe...
REWIS RS 2003, 2455
27. September 2018
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und "Ballermann Party mit N." für …
...677 BGB verlangen. Die als Anlage K 8 vorgelegte anwaltliche Abmahnung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, mit der die Beklagte erstmals förmlich abgemahnt und u.a. auf Unterlassung in Anspruch ...
REWIS RS 2018, 3292
19. Juni 2007 21. Zivilsenat
...677 BGB zu erstatten. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin insoweit eine berechtigte Fremdgeschäftsführung vorgenommen hat, d.h. eine solche, die dem Willen der Beklagten entsprach. Die ...
REWIS RS 2007, 3339
4. Dezember 2003 III. Zivilsenat
...677 BGB) ein Geschäft derVVG, indem sie die - von der Klägerin für die VVG geleisteten - Scheckzahlun-gen entgegennahm und an die PEVEG weiterleitete zum Ausgleich von deren(angeblicher) Vergütungsfor...
REWIS RS 2003, 389
17. Dezember 2020 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über den Täter – Saints Row
...677 BGB) der Klägerin unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verpflichtet, ihr den Täter der Urheberrechtsverletzung zu benennen.54 aa) Die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINTERNETABMAHNUNGFILESHARINGSAINTS ROW
MDR 2021, 499-500GRUR 2021, 714REWIS RS 2020, 995
16. April 2015
Aufwendungsersatz für Fundkatze ohne Ablieferung
...677, 679 und 670 BGB zu (s. zu Folgendem auch VG München, U. v. 26.2.2015 - M 10 K 14.2408). 11Die zivilrechtlichen Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) finden im öffen...
REWIS RS 2015, 12474
13. November 2013 8. Zivilsenat
(Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei …
...677 BGB) einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 683 Satz 1 BGB zugebilligt (Senatsurteil vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 105/88, aaO S. 152). Lediglich die Frage, ob dieser Grundsatz auch dann gilt, w...
REWIS RS 2013, 1231
7. Dezember 2010 9. Senat
Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner Gesellschafter - Krisenbestimmtes Darlehen - Vergleich …
...677 BGB). Vielmehr handelte der Kläger allein im Interesse seiner Mitgesellschafter.38 Dies ergeben folgende Erwägungen, die letztlich auch das FG gesehen hat: Die Mitgesellschafter wie...
REWIS RS 2010, 729
5. Juli 2018 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen …
...677 ff BGB steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin mit dem Abriss der Brücke, die aufgrund ihrer lediglich vier Meter betragenden Durchfahrtshöhe teilweise zu der Bundesstraße gehört haben dürfte...
MDR 2018, 1233-1234WM2019,130REWIS RS 2018, 6529
13. November 2013 VIII. Zivilsenat
...677,§ 683a)Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Ge-währleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsan-sprüche leasingtypisch...
REWIS RS 2013, 1209
5. Juli 2018 III. Zivilsenat
...677 ff BGB steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin mit dem Abriss derBrücke, die aufgrund ihrer lediglich vier Meter betragenden Durchfahrtshöhe teilweise zu der Bundesstraße gehört haben dürfte(...
REWIS RS 2018, 6506
26. April 2018 3. Senat
Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für …
...677 ff. Rn. 139 ff.). Nicht zweifelhaft ist hier, dass die Klägerin mit dem Willen handelte, (auch) ein Geschäft des Beklagten zu führen (§ 677 BGB), nachdem sie vorab angekündigt hatte, ihm die Rechn...
REWIS RS 2018, 10006
3. April 2014 2. Senat
Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - ungerechtfertigte Bereicherung …
...677 ff BGB ableiten, die im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind (BSG vom 27.6.1990 - 5 RJ 39/89 - BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr 1, S 2 mwN). Für den Bereich der Sozialversicheru...
REWIS RS 2014, 6561
12. Januar 2010 2. Senat
gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - Vergütung - Verletzungsartenverfahren - D-Arzt …
...677 ff BGB ergeben. Diese sind im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden (BSG vom 27. Juni 1990 - 5 RJ 39/89 - BSGE 67, 100, 101 = SozR 3-7610 § 683 Nr 1 S 2 mwN) . Für den Bereich der Sozialversi...
REWIS RS 2010, 10580
15. Februar 2017
Kein Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch eines Werkunternehmers gegen gerichtlich beauftragten Sachverständigen
...677, 670 BGB. 261. Vertragliche Ansprüche der Klägerin auf Bezahlung der Rechnungen der Klägerin und der Rechnungen der Subunternehmer der Klägerin sind gegenüber dem Beklagten nicht gegeben, insbeson...
REWIS RS 2017, 15540
18. November 2022 6. Zivilsenat
...677 BGB nicht vorliegen. Der Beklagte hat kein Geschäft für die Klägerin geführt. Er hat lediglich die Zahlung einer gemäß dem Unterlassungsverpflichtungsvertrag verwirkten Vertragsstrafe gefordert un...
REWIS RS 2022, 9930
18. November 2022 6. Zivilsenat
...677 BGB nicht vorliegen. Der Beklagte hat kein Geschäft für den Kläger geführt. Er hat lediglich die Zahlung einer gemäß dem Unterlassungsverpflichtungsvertrag verwirkten Vertragsstrafe gefordert und ...
REWIS RS 2022, 9811
4. November 2022 8. Kammer für Handelssachen
...677 BGB den Ersatz des nach der Anrechnung noch offenen, auf die hier verfolgte Rechtsverletzung entfallenden Teils der Kosten des Abmahnschreibens beanspruchen. Die geltend gemachten Prozesszinsen st...
REWIS RS 2022, 9832
9. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...677 BGB nicht vorliegen. Der Beklagte hat kein Geschäft für den Kläger geführt. Er hat lediglich die Zahlung einer gemäß dem Unterlassungsverpflichtungsvertrag verwirkten Vertragsstrafe gefordert und ...
REWIS RS 2022, 9850
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