19. Februar 2019 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte
...675 BGB setzt eine Entgeltlichkeitsvereinbarung der Parteien über eine Tätigkeit voraus, die vom Verpflichteten im fremden Interesse erbracht wird. Auch nach dem Vortrag der Beklagten ist jedoch neben...
MDR 2019, 621-622WM2019,678REWIS RS 2019, 10184
16. Januar 2004 16. Zivilsenat
...675 BGB. Eine dennoch erlangte Deckung muss sie nach §§ 667, 675 BGB wieder herausgeben, und zwar ohne Rücksicht auf ein Verschulden oder einen Schadenseintritt und unabhängig davon, ob sie die Verfüg...
REWIS RS 2004, 5005
6. Februar 2003 IX. Zivilsenat
...675 BGB auf Auskehrung derjenigen Beträge zu, diedem Girokonto der Gesamtvollstreckungsschuldnerin im fraglichen Zeitraumgutgeschrieben worden seien. Dagegen habe die Beklagte nicht mit ihrem An-spruc...
REWIS RS 2003, 4526
21. September 2000 IX. Zivilsenat
...675, 612 Abs. 2, 632 Abs. 2Wer eine die gesetzliche Vergütung unterschreitende mündliche Gebühren-vereinbarung mit einem Steuerberater behauptet, hat deren Voraussetzungenzu beweisen.BGH, Urteil vom 2...
REWIS RS 2000, 1099
23. September 2014 II. Zivilsenat
...675 BGB stütze, zeige er in der Be-rufungsbegründung nicht auf, dass es unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt auf die vom Landgericht für maßgebend gehaltene konkrete Vertragsgestaltung 23-4-nicht an...
REWIS RS 2014, 2743
16. Januar 2003 21. Zivilkammer
...675 BGB. 5I. 6Aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Anwaltsvertrags ist der Beklagte verpflichtet, dem Kläger die erbrachten Leistungen zu vergüten. Durch die außergerichtliche Vertretun...
REWIS RS 2003, 4850
18. Mai 2021 1. Strafsenat
Untreue im geschäftlichen Verkehr: Vorliegen eines Vermögensnachteils bei Abverfügungen und Überweisungen von einem Geschäftskonto zu …
...675 BGB für die entgeltliche Geschäftsbesorgung) hat die Strafkammer jedoch bei der Ermittlung des Vermögensnachteils nicht berücksichtigt. Unbeschadet der Frage, ob es der Einforderung eines Vergütun...
NJW 2021, 3206REWIS RS 2021, 5814
28. August 2007 2. Zivilsenat
...675 BGB schon deshalb nicht besteht, weil es sich bei den einzelnen Forderungen nur um Rechnungsposten handelt, die mit dem jeweiligen Rechnungsabschluss gemäß § 355 Abs. 1 HGB getilgt worden sind und...
REWIS RS 2007, 2259
3. November 2005 24. Zivilsenat
...675 BGB) nicht oder schlecht erfüllt hat und erfüllt. Diese Auseinandersetzungen sind für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich. Die der Beauftragten vorgeworfenen Vertragswidrigkeiten mögen die B...
REWIS RS 2005, 1014
10. April 2008 1. Zivilsenat
...675 BGB, geschlossen. Zwar kann auch ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Einzelfall als Maklervertrag einzuordnen sein, und zwar selbst dann, wenn der Geschäftsführer jenseits des für einen Makler vertr...
REWIS RS 2008, 4553
13. August 1999 Zivilkammer
...675 BGB i. V. m. § 33 Abs. 1 Steuerberatergebührenverordnung, Tabelle c) der Steuerberatergebührenverordnung. Der Kläger hat die Finanzbuchhaltung des Beklagten für die Jahre 1995 und 1996 gemäß desse...
REWIS RS 1999, 201
19. Februar 2024 15. Zivilsenat
Verhalten des Versicherungsnehmers, Widerklage, Erfolgsaussicht, Hinweisbeschluss, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Darlehensverträge, Prozeßstandschaft, Übergegangener Schadensersatzanspruch, Außergerichtliche Tätigkeit, Widerrufsrecht, …
...675 BGB. Die Klägerin habe ihre anwaltlichen Pflichten verletzt, indem sie den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über die Erfolgsaussichten und Risiken eines außergerichtlichen und gerichtlichen...
REWIS RS 2024, 1894
9. Februar 2018
Vergütung des Versicherungsmaklers
...675, 611, 612 BGB zur Vergütung von Geschäftsbesorgungen nicht vereinbar und deshalb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Die Vergütungsregelung in § 6 des Vertrages verstoße zudem g...
REWIS RS 2018, 14118
9. August 2018
Auskunfts- und Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht gegen den ehemaligen Vorstand einer AG
...675 BGB noch aus § 242 BGB zu. 892.2.4.1. Der Anspruch aus §§ 666, 675 BGB besteht nicht. Wie ausgeführt, sind dem Kläger etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten wirksam abgetreten worden....
REWIS RS 2018, 4951
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...675 BGB) geltend machen, selbst aber keine Rechtsanwälte (mehr) sind, allen-falls entsprechend. 1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (MDR 2000, 360; ebenso Hart-mann, Kostengesetze 33. Aufl. § 18 BRAGO...
REWIS RS 2004, 3305
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...675 BGB bestehe nicht. Die Verrechnung sei nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam, weil dies voraussetze, dass die Möglichkeit einer Aufrechnung durch anfechtbare Rechtshandlung geschaffen worden...
REWIS RS 2007, 2939
19. August 2020 Abteilung 144
...675 Abs. 1, 611 Abs. 1, 614 BGB. 20Denn unstreitig bestand zwischen den Parteien ein Mandatsverhältnis, welchem ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von § 675 BGB zugrunde lag. 21Die Höhe der Vergü...
REWIS RS 2020, 6688
27. August 2019
Versäumnis der Klagefrist
...675 BGB, darstellt, kann offenbleiben. Als eigentlich relevante Pflichtverletzung kommt vorliegend das Versäumen der Klagefrist in Betracht. Ein diesbezügliches Verschulden des Bevollmächtigten, wollt...
REWIS RS 2019, 4126
3. Februar 2009 24. Zivilsenat
...675, BGB, §§ 1, 3 BRAO) erwächst, wird grundsätzlich unverzüglich nach Eingang des Fremdgeldes bei dem Rechtsanwalt zur Auszahlung fällig, §§ 667, 271 Abs. 1 BGB, § 45a Abs. 5 Satz 2 BRAO, § 4 Abs. 2 ...
REWIS RS 2009, 5295
19. März 2002 24. Zivilsenat
...675 BGB). Denn zwischen den Parteien ist ein solcher Vertrag nicht zustande gekommen. 7a) 8Es lässt sich zunächst nicht feststellen, dass die Klägerin dem Beklagten persönlich das Angebot zum Abschlus...
REWIS RS 2002, 4001
31. Mai 2017
...675 BGB kündigen konnte und dabei nur dem Schikaneverbot des § 226 BGB unterlag; zur Erstreckung auch auf privatrechtlich organisierte Kreditinstitute, deren Anteile nicht vom Staat gehalten werden, B...
REWIS RS 2017, 10154
7. Februar 2019 9. Zivilsenat
Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den Abwickler auf die Mandanten …
...675 BGB) des Mandanten tätig (Fiala/von Walter, aaO; Jungk in Borgmann/Jungk/Schwaiger, Anwaltshaftung, 5. Aufl., Kap. IV Rn. 159; Weinland in Henssler/Gehrlein/Holzinger, Handbuch der Beraterhaftung,...
MDR 2019, 511-512WM2019,732NJW 2019, 2034REWIS RS 2019, 10570
3. November 2011 3. Zivilsenat
Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur Auskunfterteilung über Vermietungen; Beginn der …
...675 BGB qualifiziert. Hieraus ergibt sich, dass der Kläger gemäß § 666 letzte Variante i.V.m. § 675 Abs. 1 BGB von der Beklagten nach Ausführung des Auftrags beziehungsweise Beendigung des Vertragsver...
REWIS RS 2011, 1759
3. November 2011 III. Zivilsenat
...675 BGB qualifiziert. Hierausergibt sich, dass der Kläger gemäß §666 letzte Variante i.V.m. §675 Abs.1 BGB von der Beklagten nach Ausführung desAuftrags be-ziehungsweise Beendigung des Vertragsverhält...
REWIS RS 2011, 1749
25. Januar 2005 24. Zivilsenat
...675 BGB) hinsichtlich der durch das Arrestverfahren verursachten Kosten dem Grunde nach schadensersatzpflichtig. Der Beklagte hat die Klägerin bezogen auf die umstrittene Sicherung des gefragten Anspr...
REWIS RS 2005, 5320
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