31. Juli 2017
Anzurechnendes Einkommen bei Leistungen der Grundsicherung
...67 SGG kann nicht gewährt werden, da die Klagefrist nicht ohne Verschulden versäumt wurde. 25Gemäß § 67 Abs. 1 SGG kann auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn jemand ohn...
REWIS RS 2017, 7134
13. Juni 2018
...67 SGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Da aber auch dies hier ausscheidet, musste die Klage als unzulässig abgewiesen werden. 19 Eine Wiedereinsetzung nach § 67 SGG kommt vorl...
REWIS RS 2018, 7880
18. Februar 2014 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - Einschränkung …
...67 SGG) unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 S 3 SGG zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den aus § 160a Abs 2 S 3 SGG abzuleitenden Anforderungen an die Darlegu...
REWIS RS 2014, 7850
17. April 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - Entscheidung trotz …
...67 SGG) - form- und fristgerecht eingelegt und auch fristgerecht begründet worden (vgl § 160a Abs 1 und 2 SGG). Die Klägerin hat zudem einen Verfahrensmangel, auf dem die angefochtenen Entscheidung be...
REWIS RS 2013, 6577
4. Juni 2018
Erfolglose Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist
...67 SGG kommt nicht in Betracht, denn die ASt hat trotz gerichtlicher Nachfrage nicht vorgebracht oder nachgewiesen, dass sie ohne ihr Verschulden gehindert gewesen war, diese Frist einzuhalten. Die AS...
REWIS RS 2018, 8375
19. Mai 2015
Versäumte Berufungsfrist
...67 SGG kommt nicht in Betracht, denn der Kläger hat trotz gerichtlicher Nachfrage nicht nachgewiesen, dass er ohne sein Verschulden gehindert gewesen war, diese Frist einzuhalten. Hierzu angehört hat ...
REWIS RS 2015, 10879
9. März 2017
Einstweiliger Rechtsschutz - Versäumung der Beschwerdefrist
...67 SGG kommt nicht in Betracht, denn die ASt war nicht ohne ihr Verschulden gehindert gewesen, diese Frist einzuhalten. Entgegen den Angaben der ASt ist in der Rechtsmittelbelehrungdes SG kein Hinweis...
REWIS RS 2017, 14320
12. Mai 2017
Verwerfung von Anhörungsrüge, Wiedereinsetzung und Gegenvorstellung
...67 SGG) ist ebenfalls zu verwerfen, denn der Kläger hat keine gesetzliche Frist versäumt. Das Verfahren vor dem LSG ist abgeschlossen. Die Gegenvorstellung - als solche ist die „Gegendarstellung“ des ...
REWIS RS 2017, 10992
12. Mai 2017
Anhörungsrüge
...67 SGG) ist ebenfalls zu verwerfen, denn der Kläger hat keine gesetzliche Frist versäumt. Das Verfahren vor dem LSG ist abgeschlossen. Die Gegenvorstellung - als solche ist die „Gegendarstellung“ des ...
REWIS RS 2017, 10991
12. Mai 2017
Unstatthafte Gegenvorstellung
...67 SGG) ist ebenfalls zu verwerfen, denn der Kläger hat keine gesetzliche Frist versäumt. Das Verfahren vor dem LSG ist abgeschlossen. Die Gegenvorstellung - als solche ist die „Gegendarstellung“ des ...
REWIS RS 2017, 11003
12. Mai 2017
Anhörungsrüge
...67 SGG) ist ebenfalls zu verwerfen, denn der Kläger hat keine gesetzliche Frist versäumt. Das Verfahren vor dem LSG ist abgeschlossen. Die Gegenvorstellung - als solche ist die „Gegendarstellung“ des ...
REWIS RS 2017, 11000
11. Februar 2019 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung eines Verwaltungsakts - GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum - Heranziehung von beigefügten Unterlagen als …
...67 SGG besteht nicht. Selbst wenn der Kläger mit Schreiben vom 4.7.2018 sinngemäß einen entsprechenden Antrag gestellt haben sollte, so hat er auch nach erfolgter Akteneinsicht am 17.8.2018 keine Begr...
REWIS RS 2019, 10505
28. Oktober 2019 13. Senat
...67 SGG auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist muss glaubhaft gemacht werden, dass der Kläger ohne Verschulden verhindert war, die gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten. Es kann hier dahinstehen...
REWIS RS 2019, 2157
15. November 2010 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensmangel - Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Schriftform
...67 SGG), ist die Entscheidung nicht zu beanstanden.7 Da dem Kläger keine PKH zusteht, kommt auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß §§ 73 SGG, 121 ZPO nicht in Betracht. Die von d...
REWIS RS 2010, 1389
6. Februar 2018
Zur Frage der erfolgreichen Zustellung bei einem Einschreiben mit Rückschein und der Heilungsmöglichkeit
...67 SGG werden von den Klägern nicht genannt und sind für den Senat auch nicht ersichtlich. 8Die Anträge der Kläger auf Aufhebung der Gerichtskosten in Höhe von jeweils 150,00 € sind ebenfalls abzulehn...
REWIS RS 2018, 14368
27. Januar 2021 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung …
...67 SGG) wegen der fristgerechten Stellung eines PKH-Antrags durch ihn und der fristgerechten Beschwerdeeinlegung und -begründung seiner Prozessbevollmächtigten nach der Bewilligung der PKH durch den S...
REWIS RS 2021, 9151
3. September 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung …
...67 SGG) wegen der fristgerechten Stellung eines PKH-Antrags durch ihn und der fristgerechten Beschwerdeeinlegung und -begründung seiner Prozessbevollmächtigten nach der Bewilligung der PKH durch den S...
REWIS RS 2020, 2444
24. Mai 2017 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Versäumung der Berufungsfrist - …
...67 SGG) wegen ihrer fristgerechten Stellung eines PKH-Antrags und der fristgerechten Beschwerdeeinlegung und -begründung ihrer Prozessbevollmächtigten nach der Bewilligung der PKH durch den Senat.2 ...
REWIS RS 2017, 10428
24. Mai 2017 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Versäumung der Berufungsfrist - …
...67 SGG) wegen ihrer fristgerechten Stellung eines PKH-Antrags und der fristgerechten Beschwerdeeinlegung und -begründung ihrer Prozessbevollmächtigten nach der Bewilligung der PKH durch den Senat.2 ...
REWIS RS 2017, 10420
5. August 2010 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - keine nochmalige Verlängerung der Begründungsfrist - Anwaltsverschulden - Zurechnung
...67 SGG) zur Verfügung.5 Die - inhaltlich - beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Beschwerdebegründung kann der Klägerin jedoch nicht bewilligt werden. Denn sie war nich...
REWIS RS 2010, 4225
9. Dezember 2021 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
...67 Nr 18 S 42; BSG vom 30.1.2002 - B 5 RJ 10/01 R - SozR 3-1500 § 67 Nr 21 S 60; BSG vom 3.3.2009 - B 1 KR 69/08 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 23 RdNr 5 mwN; BSG vom 27.5.2008 - B 2 U 5/07 R - SozR 4-1500...
REWIS RS 2021, 469
14. Mai 2020 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 …
...67 Euro aus einem Renovierungskredit für das von den Klägerin zu 1 - im Folgenden Klägerin - und den weiteren drei Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft - den Klägern zu 2 bis 4 - in diesem Zeitraum bew...
REWIS RS 2020, 2429
14. Dezember 2023 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Glaubwürdigkeit von Zeugen - …
...67 SGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde zu gewähren. Vor der Bewilligung von PKH war er ohne Verschulden daran gehin...
REWIS RS 2023, 9276
24. Mai 2017 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Versäumung der Berufungsfrist - …
...67 SGG) wegen ihrer fristgerechten Stellung eines PKH-Antrags und der fristgerechten Beschwerdeeinlegung und -begründung ihrer Prozessbevollmächtigten nach der Bewilligung der PKH durch den Senat.2 ...
REWIS RS 2017, 10426
28. Oktober 2021 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Vorbringen ohne Ausführungen, die auf eine Gehörsrüge hindeuten
...67 SGG), kann das nicht zu einer günstigeren Entscheidung führen. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung wäre verspätet, weil er nicht innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses für die rechtzeitig...
REWIS RS 2021, 1509
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