5. Mai 2015
Untersagung der Abschiebung
...60a AufenthG Rn. 23; Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2014, § 60a AufenthG Rn. 30 jeweils m. w. N.). Dies ist durch einen zeitnahen Heiratstermin zu belegen, wobei der Umstand, dass dem Präsidenten ...
REWIS RS 2015, 11574
29. August 2018
Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen erheblicher Überschreitung der Ausreisefrist
...60a Abs. 2 AufenthG seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, insbesondere liege ein gültiges Reisedokument in Form eines Reisepasses vor. Auch wenn man berücksichtige, dass das Überschreiten de...
REWIS RS 2018, 4302
16. September 2020
Abschiebungsanordnung (Asyl-Dublin) - Antrag auf Abänderung des Sofortbeschlusses
...60a AufenthG Rn. 15 ff.; Bruns in Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 60a AufenthG Rn. 16 ff. m.w.N.). 21Wie gewichtig der aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK folgende Schutz ist, hängt dabei von den jeweilige...
REWIS RS 2020, 10404
9. Juli 2019
Deklaratorische Wirkung der Duldungsbescheinigung
...60a AufenthG Rn. 6; Bruns in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016 § 60a AufenthG Rn. 44; Bauer/Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 60a AufenthG Rn. 57). Denn die Pflicht...
REWIS RS 2019, 5653
4. Mai 2017
Anforderung an den grundrechtlichen Schutz der Familie vor Abschiebung
...60a AufenthG zu erteilen. 6Der Anordnungsanspruch im Sinne von § 123 VwGO ergebe sich aus § 60a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass im Hinblic...
REWIS RS 2017, 11474
21. Juni 2019
Antrag auf Ausstellung einer Duldungsbescheinigung
...60a AufenthG Rn. 6; Bruns in Hofmann, Ausländerrecht, 2..Aufl. 2016 § 60a AufenthG Rn. 44; Bauer/Dollinger in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 60a AufenthG Rn. 57). Denn die Pflicht...
REWIS RS 2019, 6181
14. Dezember 2010 1. Senat
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Ausreisehindernis aus rechtlichen Gründen; Abschiebestoppanordnung; Behördenermessen
...60a Abs. 1 AufenthG sei und dieser dann eine Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG bedinge. Denn § 60a Abs. 1 Satz 2 AufenthG regele, dass für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten § 23 Abs. 1 Auf...
REWIS RS 2010, 421
28. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren zur effektiven Durchführung eines Ermittlungsverfahrens
...60a AufenthG einzubeziehen (so BayVGH, B.v. 12.3.2014 – 10 CE 14.427 – juris). 121. Es liegt ein Duldungsgrund nach § 60a Abs. 2 Satz 2 oder 3 AufenthG vor. Nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist die A...
REWIS RS 2018, 6929
24. Juli 2017
Kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis mangels Bleibeperspektive
...60a AufenthG nicht entgegenstünden. Im Falle einer bestandskräftigen Ablehnung sei für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise eine Rückführungsmaßnahme auch nicht auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen...
REWIS RS 2017, 7523
13. August 2021
Aufenthaltserlaubnis, Duldung, Verhältnismäßigkeit
...60a AufenthG. Die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG lägen nicht vor, da sie kein Personensorgerecht ausübe; sie habe zu ihren Kindern seit 2017 keine...
REWIS RS 2021, 3295
20. Juli 2018
...60a AufenthG – Ausbildungsduldung. Diese könne – bei erfolgreichem Abschluss – zu einer Aufenthaltserlaubnis führen. Von einem erfolgreichen Abschluss könne ausgegangen werden. 10 Mit Widerspruchsbe...
REWIS RS 2018, 5662
18. Juni 2020
Familiennachzug zu deutschem Ehemann und Kind
...60a AufenthG ausgesetzt. Die verlängerten Grenzüberschreitungsbescheinigungen sind nicht mit einer Duldung nach § 60a AufenthG gleichzusetzen. Eine fiktive Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 3 Aufent...
REWIS RS 2020, 9759
19. Januar 2023
Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erteilung der begehrten Duldung, Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse
...60a Abs. 2 AufenthG zu Recht versagt (§ 166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). 3Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO ist einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...
REWIS RS 2023, 219
2. Dezember 2021 6. Senat
Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige
...60a AufenthG.4 In ihrer Einkommensteuerklärung für das Streitjahr machten die Kläger einen Betrag von insgesamt 15.827 € als außergewöhnliche Belastungen geltend, die der Beklagte und R...
REWIS RS 2021, 688
22. August 2017
Beschäftigungserlaubnis für Berufsausbildung im laufenden Asylverfahren eines afghanischen Staatsangehörigen
...60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG gegeben seien, durch ein Regelermessen zugunsten des Ausländers gebunden, um den Anspruch des Ausländers auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht leerlaufen zu lassen. D...
REWIS RS 2017, 6315
24. Juli 2017
Zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Vorliegen der Duldungsvoraussetzungen und der Aufnahme der Ausbildung
...60a AufenthG wird vom Antragsteller eine Erkrankung seiner Ehefrau weder dargelegt noch nachgewiesen. 53. Der Vortrag, der Antragsteller könne eine Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG beanspruchen,...
REWIS RS 2017, 7535
8. April 2019
wegen einstweiliger Anordnung, Asylverfahren Arbeitsförderung: Keine Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe während Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens
...60a Abs. 6 AufenthG nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen (§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG). Eine solche Duldung iSv § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG wird zudem f...
REWIS RS 2019, 8428
7. September 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Duldung, Beschäftigungserlaubnis
...60a AufenthG“ u. „§ 4a Abs. 4 AufenthG“, Kläger, Schriftsatz v. 2.2.2022 sowie Sitzungsprotokoll v. 17.3.2022, Bl. 3). Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht bei der Prüfung einer Duldung nach § 60a Ab...
REWIS RS 2022, 4763
22. April 2020
Beschäftigungserlaubnis für abgelehnten Asylbewerber bei ungeklärter Identität
...60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG (a.F.). 16Ergänzend zu den Ablehnungsgründen im Bescheid, auf den verwiesen werde, unterliege der Antragsteller auch dem Beschäftigungsverbot des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 A...
REWIS RS 2020, 9237
3. Mai 2018
Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes wegen Überschreitung der Ausreisefrist
...60a Abs. 2 AufenthG seien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, insbesondere liege ein gültiges Reisedokument in Form eines Reisepasses vor. Auch wenn man berücksichtige, dass das Überschreiten de...
REWIS RS 2018, 9646
30. August 2017
...60a Abs. 2 Sätze 3 ff. AufenthG geregelten Duldungsgründe in Betracht. Nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG kann einem Ausländer eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gr...
REWIS RS 2017, 5975
12. September 2022
Verfahrensduldung, Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG, Anrechnung von Duldungszeiten
...60a Abs. 2 AufenthG noch ein Anspruch auf Erteilung einer Verfahrensduldung gegeben ist. 3Der Einwand des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches ...
REWIS RS 2022, 4764
27. August 2021
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Duldung, Mitwirkung, Passbeschaffung, Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Verbindung mit § 60b Abs. 1 AufenthG. 13Mit Schriftsatz 2. Februar 2021 haben die Kläger Klage erhoben und beantragt, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 5. J...
REWIS RS 2021, 3009
20. März 2018
Erfolgloser Antrag auf Duldung
...60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG hingewiesen, auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 2000 (Az. 1 C 23.99) sowie auf einen Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Januar 2016 (...
REWIS RS 2018, 11988
11. März 2021 8. Kammer
...60a AufenthG ausgesetzt, da dieser im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG geduldet ist. 89Geduldet ist ein Ausländer, wenn ihm eine rechtswirksame Duldu...
REWIS RS 2021, 7946
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