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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erteilung der begehrten Duldung, Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse
Meta
19.01.2023
Entscheidung
Sachgebiet: C
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 19.01.2023, Az. 19 C 22.2486 (REWIS RS 2023, 219)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 219
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Statthafte Antragsart, Nebenbestimmung „für Personen mit ungeklärter Identität“, Erfüllung Mitwirkungspflichten, Klärung der Identität
10 C 21.2203, 10 C 21.2204, 10 C 21.2205 (VGH München)
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Duldung, Mitwirkung, Passbeschaffung, Zusatz „für Personen mit ungeklärter Identität“
8 L 305/21 (Verwaltungsgericht Aachen)
Beschäftigungserlaubnis, Fortsetzungsfeststellungsklage, Besonderes Feststellungsinteresse (verneint), Klageänderung, Ungeklärte Identität, Zwischenzeitlich abgeschlossenes Asylverfahren
Mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes
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