5. Februar 2011 5. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten in Altfällen
...575 ZPO). Sie hat in der Sache Erfolg.5 2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Nach dem Inkrafttreten des § 15a RVG, wona...
REWIS RS 2011, 9758
15. März 2011 6. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung in Übergangsfällen
...575 ZPO) hat Erfolg. Sie macht zutreffend geltend, dass die Antragsgegnerin von dem Antragsteller gemäß § 15a RVG die Erstattung der ungekürzten Verfahrensgebühr verlangen kann.4 § 15a ...
REWIS RS 2011, 8609
20. September 2011 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO) hat Erfolg.1. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass es nach Vorbemer-kung3 Absatz4 VV RVG zu einer anteiligen Kürzung der von dem Kläger an-gesetzten Verfahrensgebühr gemäß Nr.3100 V...
REWIS RS 2011, 3222
8. September 2011 VII. Zivilsenat
...575 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 1. Das Beschwerdegeric...
REWIS RS 2011, 3520
27. April 2010 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO) zulässig. Die Zulassung der Rechtsbe-schwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter sie zugelassen hat, obwohl er bei Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache das...
REWIS RS 2010, 7224
18. August 2010 V. Zivilsenat
...575 ZPO). Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Senats. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. 3 1. Der angefochtene Beschluss unterliegt bereits deshalb d...
REWIS RS 2010, 3996
18. Juni 2009 VII. Zivilsenat
...575 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 6 1. Das Beschwerdegericht meint unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2004 (IX...
REWIS RS 2009, 3016
28. Januar 2022 6. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
...575 ZPO) ist begründet. Der angefochtene Beschluss unterliegt schon deshalb der Aufhebung, weil er unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 ...
NJW 2022, 1395REWIS RS 2022, 1648
4. Juli 2017 X. Zivilsenat
...575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.12-3-1.Das Beschwerdegericht hat angenommen, eine Partei, die ihren Sitz im Ausland habe, sei nicht gehalten, einen am Prozessgericht ansässigen Anwalt zu ...
REWIS RS 2017, 8619
7. Juli 2011 V. Zivilsenat
...575 ZPO) ist begründet. 1. Der Auffassung des Beschwerdegerichts steht die mittlerweile ständi-ge Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen (etwa Beschluss vom 2.September 2009-IIZB 35/07, NJW200...
REWIS RS 2011, 4959
22. Februar 2018 V. Zivilsenat
...575 ZPO) zulässig. Die Zulassung der Rechts-beschwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil sie durch den Einzelrichter erfolgt ist, obwohl er bei Annahme eines Zulassungsgrundes das Verfahren gemäß §568...
REWIS RS 2018, 13430
15. März 2011 VI. Zivilsenat
...575 ZPO) hat Erfolg. Sie macht zutreffend geltend, dass die Antragsgegnerin von dem Antragsteller gemäß § 15a RVG die Erstat-tung der ungekürzten Verfahrensgebühr verlangen kann. 3 § 15a RVG ist durc...
REWIS RS 2011, 8598
27. Juni 2003 IXa- Zivilsenat
...575 ZPO statthafte undauch im übrigen zulässige Rechtsmittel hat Erfolg.- 4 -1. Das Beschwerdegericht hat das Rechtsschutzbedürfnis für eine Pfän-dung bei dem gerichtsbekannt leistungsunfähigen Schuld...
REWIS RS 2003, 2543
15. Januar 2009 V. Zivilsenat
...575 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. 5 Rechtsfehlerfrei hat das Beschwerdegericht den Rechtsstreit an das zu-ständige Verwaltungsgericht verwiesen. Den zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen...
REWIS RS 2009, 5660
16. November 2010 VI. Zivilsenat
...575 ZPO) hat Erfolg. Sie macht zutreffend geltend, 3 - 4 - dass der Beklagte von den Klägern gemäß § 15a RVG die Erstattung einer un-gekürzten Verfahrensgebühr verlangen kann. 4 § 15a RVG ist durc...
REWIS RS 2010, 1369
23. September 2009 V. Zivilsenat
...575 ZPO auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist - abgesehen von der Kostenentscheidung - unbegründet. 3 1. Die Unzulässigkeit der Beschwerde ergibt sich schon daraus, dass das für jedes Rechts...
REWIS RS 2009, 1536
4. November 2010 VI. Zivilsenat
...575 ZPO) hat Erfolg. 3 - 4 - Die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass es nach Teil 3 Vorbemer-kung 3 Abs. 4 VV RVG zu einer Kürzung der von dem Beklagten angesetzten Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100...
REWIS RS 2010, 1703
12. März 2008 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO eingelegt und begründet worden. Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO auch zuläs-sig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ...
REWIS RS 2008, 5035
21. September 2010 VIII. Zivilsenat
...575 ZPO) zulässig. Die Zulassung der Rechtsbe-schwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter sie zugelassen hat, obwohl er bei Annahme eines Zulassungsgrundes das Verfahren gemäß § 568 S...
REWIS RS 2010, 3186
1. Februar 2001 V. Zivilsenat
...575 ZPO), weil es für die Entscheidung über den Antrag aufWiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zurBerufungsbegründung weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf.1. Zu...
REWIS RS 2001, 3671
24. März 2011 1. Zivilsenat
Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Zulassung der Rechtsbeschwerde
...575 ZPO).6 a) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde umfasst auch die Entscheidung über den Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz. Das Beschwe...
REWIS RS 2011, 8224
17. April 2013 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Schuldnerwiderspruch gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Ansehung einer Insolvenzverfahrenseröffnung
...575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg.4 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Das Amtsgericht habe dem Widerspruch der Schuldnerin gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eides...
REWIS RS 2013, 6571
12. Juli 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzantrag einer Krankenkasse: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erfüllung der Forderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit …
...575 ZPO) zulässig. In der Sache ist sie jedoch unbegründet.5 1. Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO in Übereinstimmung ...
REWIS RS 2012, 4751
20. März 2014 9. Zivilsenat
Teilungsversteigerungssache: Aufhebung eines von einem Zwangsvollstreckungsgläubiger eingeleiteten Teilungsversteigerungsverfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …
...575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat Erfolg.4 1. Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist das am 22. Oktober 2012 angeordnete Teilungsversteigerungsverfahren gemäß § 88 InsO unwirksam, weil es ...
REWIS RS 2014, 6932
17. August 2011 1. Zivilsenat
Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Rechtsbehelf bei Geltendmachung des Einwands der Übersicherung des Gläubigers
...575 ZPO). Sie hat in der Sache Erfolg.5 1. Die Pfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen darf nach § 803 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht weiter...
REWIS RS 2011, 3994