8. Mai 2012 11. Zivilsenat
Wert des Beschwerdegegenstandes: Abänderungsbegehren hinsichtlich einer Zug-um-Zug-Tenorierung
...565 ZPO).Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 66.132,74 €, wovon 57.250 € auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten und 8.882,74 € auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Kläger...
REWIS RS 2012, 6713
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...565 ZPO).Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 66.132,74r-de der Beklagten und 8.882,74e-schwerde des Klägers entfallen.Gründe:Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der ...
REWIS RS 2012, 6698
31. März 2003 II. Zivilsenat
...565 ZPO a.F. an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damites die - aus seiner Sicht mit Recht - nicht geprüfte Frage der Begründetheit derBerufung klärt.RöhrichtGoetteKurzwellyMünkeGraf
REWIS RS 2003, 3628
15. März 2007 V. Zivilsenat
...565 ZPO), nicht aber für andere Prozesshandlungen. Folgerichtig besteht Einigkeit darüber, dass etwa die Rücknahme der Klage wirksam bis zur Beendi-gung der Rechtshängigkeit und damit sogar zwischen d...
REWIS RS 2007, 4743
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...565 ZPO).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind dem Revi-sionskläger grundsätzlich auch die Kosten einer zulässig erhobenen Anschluss-revision aufzuerlegen, wenn diese nach §554 Abs...
REWIS RS 2012, 6695
4. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...565 ZPO).Zwar trifft es zu, daû der vom Landgericht vernommene Zeuge H. - nacheigener Aussage Inhaber der Firma G. & W. - bekundet hat, er habe, wie indem von ihm unterzeichneten Einzahlungsbeleg...
REWIS RS 2001, 1128
21. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...565 ZPO ausgeschlossen. Die Einrede mangelnder Si-cherheit für die Prozesskosten (§§ 110 ff. ZPO) gehört zwar zu den die Zuläs-sigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen, die nach § 282 Abs. 3...
REWIS RS 2005, 74
8. November 2002 V. Zivilsenat
...565 ZPO a.F.).Die Frage der Abtretung ist zwischen den Parteien streitig. Entgegen derAuffassung der Revisionserwiderung hat die Klägerin ihren Sachvortrag hierzuunter Beweis gestellt. Zwar sind die i...
REWIS RS 2002, 779
27. Mai 2020 7. Zivilsenat
Kostentragung bei Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine zulässige Anschlussrevision nach Rücknahme der Revision
...565, § 101 Abs. 1 ZPO.14 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind dem Revisionskläger grundsätzlich auch die Kosten einer zulässig erhobenen Anschlussrevision aufzuerle...
MDR 2020, 1167-1168REWIS RS 2020, 920
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...565 ZPO. 17 Ganter Kayser Gehrlein Fischer Grupp Vorinstanzen: LG Tübingen, Entscheidung vom 13.02.2006 - 7 O 416/04 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.01.2007 - 12 U 31/06 -
REWIS RS 2009, 5253
26. September 2012 4. Zivilsenat
Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision …
...565 ZPO.16 Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof schon frühzeitig angeschlossen hat, sind Rechtsmittelklägern grundsätzlich auch die Kosten ei...
REWIS RS 2012, 2825
26. September 2012 IV. Zivilsenat
...565 ZPO.12131415-7-Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof schon frühzeitig angeschlossen hat, sind Rechtsmit-telklägern grundsätzlich auch die Kosten eines zu...
REWIS RS 2012, 2874
26. September 2012 IV. Zivilsenat
...565 ZPO.12131415-7-Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof schon frühzeitig angeschlossen hat, sind Rechtsmit-telklägern grundsätzlich auch die Kosten eines zu...
REWIS RS 2012, 2829
26. September 2012 IV. Zivilsenat
...565 ZPO.12131415-7-Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der Bundesgerichtshof schon frühzeitig angeschlossen hat, sind Rechtsmit-telklägern grundsätzlich auch die Kosten eines zu...
REWIS RS 2012, 2791
22. Januar 2008 VI. Zivilsenat
...565 ZPO. 18 Müller Greiner Wellner Pauge ...
REWIS RS 2008, 6010
7. April 2003 II. Zivilsenat
...565 ZPO a.F.) und dem Begehren des Be-klagten zu 2, die Klage abzuweisen, stattgeben, soweit es seine persönlicheHaftung betrifft.RöhrichtDr. Hesselberger ist wegenKraemerErkrankung an der Unter-schri...
REWIS RS 2003, 3535
5. Oktober 2011 9.Kammer
...565 ZPO). Zur Möglichkeit des Rechtsmittelverzichts auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren und den dabei geltenden Grundsatz der Parteidisposition nach § 89 Abs. 4 ArbGG bzw. § 94 Abs. 3 ArbG...
REWIS RS 2011, 2684
13. Mai 2004 V. Zivilsenat
...565 ZPO). Die vorliegende Konstellation ist dadurch gekennzeichnet, daß zwei Folgen des Veranlassungsprinzips aufeinander tref-fen. Für die Klagerücknahme gilt, daß derjenige, der zurücknimmt, zahlen ...
REWIS RS 2004, 3177
20. Juli 2001 V. Zivilsenat
...565 ZPO). Dies gilt auch hinsichtlichdes Feststellungsantrags. Da er auf die Feststellung der Ersatzpflicht hinsicht-lich eines Schadens gerichtet ist, der über die zum Gegenstand der Leistungs-klage ...
REWIS RS 2001, 1816
27. März 2001 VI. Zivilsenat
...565 ZPO).Dr. Lepa Dr. v. Gerlach Dr. DresslerWellner Diederichsen
REWIS RS 2001, 3058
6. April 2001 V. Zivilsenat
...565 ZPO) wiederzu ermöglichen (vgl. Senat, BGHZ 129, 112, 122; Urt. v. 2. Dezember 1994,V ZR 193/93, NJW 1995, 587, 589).Die Kläger erhalten auf diese Weise auch Gelegenheit, ihren Klagean-trag zu übe...
REWIS RS 2001, 2896
16. November 2010 X. Zivilsenat
...565 ZPO aF). Beruht die Aufhebung eines Berufungsurteils auf einer abwei-chenden Auslegung des Patentanspruchs durch den Bundesgerichtshof, ist das Berufungsgericht an diese Auslegung gebunden, wenn e...
REWIS RS 2010, 1350
7. Dezember 2009 II. Zivilsenat
...565 ZPO. 30 Goette Caliebe Drescher Löffler ...
REWIS RS 2009, 232
9. Mai 2003 19. Zivilsenat
...565 ZPO a.F. (= § 563 ZPO n.F.) gehindert, da die Bindung des Berufungsgerichtes entfällt, wenn sich der Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht ändert (OLG Oldenburg, VersR 1990, 1348, 1349). So liegt ...
REWIS RS 2003, 3138
14. August 2019 4. Zivilsenat
Leistungsfreiheit einer Rechtsschutzversicherung bei intransparenter Klausel
...565 Satz 2 ZPO. Nach § 565 Satz 2 ZPO, der ebenso wie § 555 Abs. 3 ZPO durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) in die ...
MDR 2019, 1254-1255WM2019,1802NJW 2019, 3582REWIS RS 2019, 4472
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