21. August 2012 II. Zivilsenat
...552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 81.825,82festgesetzt.Gründe:Die Revisionist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nich...
REWIS RS 2012, 3802
20. November 2012 II. Zivilsenat
...552a ZPO durch Beschluss auf seine Kosten zurückzuwei-sen.Gründe:Die Revisionist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht (mehr) vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erf...
REWIS RS 2012, 1241
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...552a ZPO). Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom 9. Februar 2006 in dieser Sache Bezug ge-nommen. 1 1. Die Stellungnahme der Beklagten vom 3. März 2006 steht dem Erlass eines Zurückweisung...
REWIS RS 2006, 3958
22. März 2023 4. Zivilsenat
Versicherungsschutz in der Betriebsschließungs-Versicherung während Corona-Pandemie
...552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht mehr vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Zur näheren Begründun...
REWIS RS 2023, 1789
23. April 2012 II. Zivilsenat
...552a ZPO). Zur weiteren Be-gründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 13. Dezember 2011 verwiesen. 3.Mit Recht beanstandet die Revision des Klägers zu 2 jedoch die vom Berufungsgericht getroffene Kost...
REWIS RS 2012, 7049
13. Dezember 2011 II. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen, soweit Einladungsmängel geltend ge-macht sind.2.Im Übrigen werden die Revisionen der Kläger zu 2, 5 und 6 gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt...
REWIS RS 2011, 523
16. Januar 2008 IV. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen. 2. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen. Gründe: I. Der Kläger, der bei der Beklagten eine Unfallversicherung hält, welcher Allgemeine Unfa...
REWIS RS 2008, 6135
21. Februar 2012 8. Zivilsenat
Revision im Mietrechtsstreit: Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Nachmietergestellung und daraus resultierender konkludenter Vertragsaufhebung
...552a ZPO zurückzuweisen. 1 Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Revision "im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung" z...
REWIS RS 2012, 8976
13. November 2015 IV. Zivilsenat
...552a ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 36.423,04Gründe:Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerseite (Versicherungsnehmerin: im Folg...
REWIS RS 2015, 2361
4. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, bis zum 12. April 2010 Stellung zu nehmen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 2.387,37 • fest-gesetzt. Gründe: Gemäß...
REWIS RS 2010, 9718
21. September 2022 4. Zivilsenat
Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Betriebsschließung durch behördliche Anordnung in der Corona-Pandemie
...552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht mehr vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Zur näheren Begründun...
REWIS RS 2022, 5675
6. März 2013 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge
...552a ZPO auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 32.208,44 €. 1 I. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers war gemäß §...
REWIS RS 2013, 7649
20. Januar 2005 IX. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen. Gründe:1. Gemäß § 552a ZPO weist das Revisionsgericht die von dem Beru-fungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluß zurück, wenn es davon überzeugt ist, daß d...
REWIS RS 2005, 5376
6. März 2013 IV. Zivilsenat
...552a ZPO auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 32.208,44Gründe:I. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers war gemäß §552a ZPO zurück...
REWIS RS 2013, 7644
9. September 2014 4. Zivilsenat
Private Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den Versicherungsnehmer nach altem Recht
...552a ZPO zurückzuweisen.Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen.Der Streitwert wird auf 613,63 € festgesetzt. 1 ...
REWIS RS 2014, 3103
20. November 2012 II. Zivilsenat
...552a ZPO durch Beschluss zu-rückzuweisen.Gründe:Die Revisionen sind zurückzuweisen, weildie Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg haben (§552a ZPO)....
REWIS RS 2012, 1278
9. September 2014 IV. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines MonatsStellung zu nehmen.tzt.-3-Gründe:DerKläger begehrt Rückabwicklung einesRentenversicherungs-vertrags. Nachdem er ab...
REWIS RS 2014, 3104
24. November 2015 VIII. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen.Der Antrag des Beklagten, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens gegen das vorgenann-te Urteil zu bewilligen, wird abgelehnt.Gründe:I.1. Ein Grund ...
REWIS RS 2015, 1881
21. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen. Gründe:Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Das Berufungs-gericht hat die Revision "im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung"zu-gelassen ...
REWIS RS 2012, 8966
7. Dezember 2016 IV. Zivilsenat
...552a ZPO auf seine Kosten zurückgewie-sen.Streitwert:72.0Gründe:I. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulas...
REWIS RS 2016, 1224
13. Mai 2015 4. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Der Senat nimmt insoweit a...
REWIS RS 2015, 11145
13. Mai 2015 IV. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Der Senat nimmt insoweit 1...
REWIS RS 2015, 11122
17. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen, soweit sie den Betrag von 580 • zuzüglich Zinsen übersteigt. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, bis zum 29. Februar 2008 Stellung zu nehmen. Gründe: Gemäß § 552a ZPO...
REWIS RS 2008, 6082
2. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines MonatsStellung zu nehmen.Der Streitwert wird auf 13.698,64 tgesetzt.Gründe:I. DerKläger begehrt Rückabwicklung einesfond...
REWIS RS 2014, 796
24. Oktober 2006 XI. Zivilsenat
...552a ZPO). Der Streitwert wird auf 109.540,67 • festgesetzt. Gründe: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, auch die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rech...
REWIS RS 2006, 1204
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.