1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...552a ZPO). Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom 22. September 2005 in dieser Sache Bezug genommen. 1 Die Stellungnahme der Klägerin vom 2. November 2005 steht dem Er-lass eines Zurückweis...
REWIS RS 2005, 517
5. Juni 2013 4. Zivilsenat
Versicherungsvertrag: Heilung der unwirksamen Kündigung des Versicherungsnehmers durch unterlassene Zurückweisung des Versicherers
...552a ZPO auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen.Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen.Streitwert: 2.261 €. 1 Die Voraussetzungen für...
REWIS RS 2013, 5331
1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...552a ZPO). Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom 22. September 2005 in dieser Sache Bezug genommen. 1 Die Stellungnahme des Klägers vom 25. Oktober 2005 steht dem Erlass eines Zurückweisun...
REWIS RS 2005, 516
21. September 2022 4. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht mehr vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a Satz 1 ZPO). Zur näheren Begründun...
REWIS RS 2022, 5673
18. Januar 2023 4. Zivilsenat
...552a ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen.Streitwert: 18.460 € 1 I. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzung...
REWIS RS 2023, 346
11. März 2008 VI. Zivilsenat
...552a ZPO einstimmig beschlossen: Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landge-richts Duisburg vom 21. Februar 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Streitwert: 695,91 • G...
REWIS RS 2008, 5062
26. Februar 2013 4. Zivilsenat
Erbvertrag mit Pflegeverpflichtung: Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit der Betreuungsleistung
...552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 I. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten war gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassu...
REWIS RS 2013, 7904
3. September 2013 8. Zivilsenat
Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Separate Kündigung des Mietverhältnisses über die Garage
...552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertr...
REWIS RS 2013, 3092
5. Juni 2013 IV. Zivilsenat
...552a ZPO auf Kosten derBeklagtenzurückzuweisen.Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bin-nen drei Wochen.Streitwert: 2.261.Gründe:Die Voraussetzungen für die Zurückweisung der Revision i...
REWIS RS 2013, 5334
17. Dezember 2013 2. Zivilsenat
Haftung bei Firmenfortführung: Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung im Falle eines Hotelbetriebes
...552a ZPO zurückzuweisen.Streitwert: 550 € I.1 Die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erbaute das „A. hotel B. " und führte den Betrieb zunächst selbst unter dieser ...
REWIS RS 2013, 223
3. September 2013 VIII. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die Frage, un-ter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über ein...
REWIS RS 2013, 3091
20. Januar 2005 I. Zivilsenat
...552a Rdn. 3; Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 552a Rdn. 2; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., Anh. § 552a). 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat im Sinne der Entsche...
REWIS RS 2005, 5385
26. Februar 2013 IV. Zivilsenat
...552a ZPO auf seine Kosten zurück-gewiesen.Gründe:I. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten war gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revi...
REWIS RS 2013, 7874
11. November 2019 II. Zivilsenat
...552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.Gründe:Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist gemäß §552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision ni...
REWIS RS 2019, 1737
11. November 2019 II. Zivilsenat
...552a ZPO auf seine Kosten zurückgewiesen.Gründe:Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers ist gemäß §552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision ni...
REWIS RS 2019, 1735
16. Juli 2019 2. Zivilsenat
Geschäftsraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit des Herausgabeverlangens
...552a ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung de...
REWIS RS 2019, 5433
20. November 2012 2. Zivilsenat
Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten Musterwiderrufsbelehrung
...552a ZPO durch Beschluss auf seine Kosten zurückzuweisen.Streitwert: 105.000 € 1 Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht (mehr) vorliegen und...
REWIS RS 2012, 1243
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...552a ZPO). Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom 14. Juni 2007 in dieser Sache Bezug genom-men. 1 Die Stellungnahme des Klägers vom 7. August 2007 steht dem Erlass eines Zurückweisungsbesc...
REWIS RS 2007, 1727
4. Februar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Positive Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers bei Lohnrückständen
...552a ZPO zurückzuweisen.Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, bis zum 12. April 2010 Stellung zu nehmen.Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 2.387,37 € festgesetzt. 1 Gemäß...
REWIS RS 2010, 9646
10. Juli 2012 II. Zivilsenat
...552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.t-gesetzt.Gründe:Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht (mehr) vorliegen und sie auch keine Aussicht aufErfolg hat ...
REWIS RS 2012, 4884
10. Juli 2012 II. Zivilsenat
...552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.t-gesetzt.Gründe:Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht (mehr) vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hat...
REWIS RS 2012, 4911
10. Juli 2012 II. Zivilsenat
...552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.t-gesetzt.Gründe:Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht (mehr) vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hat...
REWIS RS 2012, 4868
10. Juli 2012 II. Zivilsenat
...552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.t-gesetzt.Gründe:Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht (mehr) vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hat...
REWIS RS 2012, 4885
10. Juli 2012 II. Zivilsenat
...552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 125.000t-gesetzt.Gründe:Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht (...
REWIS RS 2012, 4916
21. August 2012 II. Zivilsenat
...552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 47.917,19festgesetzt.Gründe:Die Revisionist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nich...
REWIS RS 2012, 3808
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.