1. September 2022 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wegfall der mit der Vorverurteilung verbundenen Zäsur bei vollständiger Erledigung einer Geldstrafe
...54 Abs. 3 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Amtsgericht Detmold zurück. Einer Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht (§ 353 Abs. 2 StPO). Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgeric...
REWIS RS 2022, 4833
23. November 2016 4. Strafsenat
Computerbetrug: Absprachewidrige Geldabhebung am Geldautomaten mit einer vom Berechtigten überlassenen Bankkarte mit Geheimzahl
...54 Abs. 1 StPO selbst auf vier Monate und eine Woche Gesamtfreiheitsstrafe festgesetzt. Das ist die niedrigste nach §§ 53, 54 StGB zu bildende Gesamtstrafe. Der Angeklagte kann dadurch nicht beschwert...
REWIS RS 2016, 1922
14. Januar 2016 4. Strafsenat
Erneute Bildung der Gesamtstrafe: Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung; Beschwer des Angeklagten durch fehlerhafte Einbeziehung mehrerer, untereinander …
...54 StGB vorzunehmenden Gesamtstrafenbildung: Fischer, StGB, 63. Aufl., § 55 Rn. 5 mwN). Denn insofern kam dem Urteil des Landgerichts Essen vom 1. Februar 2013 weiterhin Zäsurwirkung zu, da – worauf d...
REWIS RS 2016, 17695
14. Januar 2016 4. Strafsenat
...54 StGB vorzunehmen-den Gesamtstrafenbildung: Fischer, StGB, 63.Aufl., §55 Rn.5 mwN). Denn insofern kam dem Urteil des Landgerichts Essen vom 1.Februar 2013 weiterhin Zäsurwirkung zu, da worauf der Ge...
REWIS RS 2016, 17745
13. März 2018 4. Strafsenat
...54 StGB eine Gesamtstrafe bilden müssen. Da sich das angefochtene Urteil zur Erledigung der Strafenaus dem Urteil vom 24.September 2013 nicht verhält, kann die Bildung der nachträglichen Ge-samtstrafe...
REWIS RS 2018, 12426
10. Juni 2009 2. Strafsenat
...54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Ender-gebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in...
REWIS RS 2009, 3137
13. März 2018 4. Strafsenat
(Erörterungsmängel von Urteilsgründen in Bezug auf einen Rücktritt)
...54 StGB eine Gesamtstrafe bilden müssen. Da sich das angefochtene Urteil zur Erledigung der Strafen aus dem Urteil vom 24. September 2013 nicht verhält, kann die Bildung der nachträglichen Gesamtstraf...
REWIS RS 2018, 12471
13. November 2007 3. Strafsenat
...54 Abs. 1 b StPO beschlossen: 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Wuppertal vom 16. November 2006 in den Aussprüchen über die Gesamtfreiheitsstrafen mit der Maßgab...
REWIS RS 2007, 929
19. Juli 2006 1. Strafsenat
...54 StGB rechtlich zulässigen Gesamtstrafenbildung überschritten. Ergibt die Zusammenziehung der in der Gesamtstrafe enthaltenen, auf Katalogtaten beruhenden Einzelfreiheitsstrafen jedoch zwingend eine...
REWIS RS 2006, 2521
4. August 2020 1. Strafsenat
Härteausgleich bei der Strafzumessung: Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer Vorverurteilung im …
...54 StGB verfehlt sind.8 c) Dem Senat ist es nicht möglich, den gebotenen Härteausgleich in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst vorzunehmen. Denn das Urteil teilt weder...
REWIS RS 2020, 2012
10. November 2016 1. Strafsenat
Bemessung der Gesamtstrafe durch Beurteilung der einzelnen Taten
...54 Abs. 1 Bemessung 1 und Beschluss vom 15. August 1989 - 1 StR 382/89, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 4) Bezugnahme auf die Strafzumessungserwägungen begründet, die den neun wegen Straftaten nach de...
REWIS RS 2016, 2614
5. April 2018 1. Strafsenat
...54/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:050418U1STR654.17.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEIL1StR654/17vom5. April2018in der Strafsachegegenwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln ...
REWIS RS 2018, 11260
17. August 2023 4. Strafsenat
Verurteilung wegen Vergewaltigung bzw. Geiselnahme unter Verwendung einer Schusswaffe; notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe
...54; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 177 Rn. 151). Auch dafür liegen hinreichende Anhaltspunkte vor. Nach den getroffenen Feststellungen der Strafkammer zur subjektiven Tatseite, dass der Angeklagte bei Vo...
REWIS RS 2023, 6366
5. April 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Feststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung
Bundesgerichtshof | 1. Strafsenat: 1 StR 654/17 Strafverfahren: Feststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung; Sozialprognose bei der Strafaussetzungsentscheidung Auf die Revision des Ange...
REWIS RS 2018, 11261
21. Januar 2021 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Voraussetzung der vollständigen Rechtskraft der früheren Verurteilung
...54 StGB auch dann anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor...
REWIS RS 2021, 9345
9. Januar 2023 1. Strafsenat
Fälschung beweiserheblicher Daten: Anlegen eines Online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung
...54 StGB). Die „frühere Verurteilung“ vom 5. Mai 2021 wurde erst am 17. August 2021, mithin nach Beendigung der hier geahndeten Taten (12. August 2021 bezüglich der dritten Tat), rechtskräftig (UA S. 8...
REWIS RS 2023, 298
7. Februar 2001 3. Strafsenat
...54 StGB zu bilden (BGH NStZ 1999, 82, 83m.w.Nachw.). Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer kann hier-zu auch weitere Feststellungen treffen, soweit sie mit den bisher getroffenennicht in W...
REWIS RS 2001, 3624
9. November 2010 4. Strafsenat
Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: Härteausgleich bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen
...54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in ...
REWIS RS 2010, 1612
3. Februar 2016 1. Strafsenat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung zweier Vorverurteilungen
...54 StGB abgeurteilt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 1994 – 1 StR 142/94, NStZ 1994, 482; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 55 Rn. 2 mwN).6 b) Richtigerweise hätte daher vom Landgericht...
REWIS RS 2016, 16723
9. November 2010 4. Strafsenat
...54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in ...
REWIS RS 2010, 1590
10. Juni 2008 5. Strafsenat
...54 StGB vorgegebenen Rahmens die Gesamtwürdigung der Person des Täters und seiner Taten in den Vor-dergrund gestellt (BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 5, 7, 10). Die ver-hältnismäßig maßvolle Erhöhung ...
REWIS RS 2008, 3515
3. Februar 2016 1. Strafsenat
...54 StGB ab-geurteilt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 1994 1 StR 142/94, NStZ 1994, 482; Fischer,StGB,63. Aufl., §55 Rn. 2 mwN).b) Richtigerweise hätte daher vom Landgericht aus den bis29. Oktob...
REWIS RS 2016, 16739
20. Januar 2010 2. Strafsenat
...54, 55, 57 a, 57 b Bei der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist ein Härteausgleich für erle-digte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen im Wege der Vollstreckungslö-sung zu gewähren. BGH, B...
REWIS RS 2010, 10252
20. Januar 2010 2. Strafsenat
Härteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen: Vollstreckungslösung bei Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe
...54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in ...
REWIS RS 2010, 10232
9. November 2017 VII. Zivilsenat
...54 Abs.2 Satz1StGB). Umgekehrt ist regelmäßig die Gesamtstrafe höher als die höchs-te Einzelstrafe (§54 Abs.1 Satz2 StGB). Zutreffend erkennt das Berufungsgericht, dass die Vorschrift des §54 Abs.1 Sa...
REWIS RS 2017, 2664