16. März 2006 24. Zivilsenat
...500 BGB) vorliegt, andernfalls der Vertrag nichtig wäre (§ 125 BGB). Sollte indes ein Schriftformverstoß vorliegen (das könnte in Betracht kommen, weil das Erwerbsrecht nicht in die Urkunde aufgenomme...
REWIS RS 2006, 4456
30. März 2011 8. Zivilsenat
Leasingvertrag: Zurechnung eines "Werbevertrages" über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von Neukunden durch den vom …
...500 BGB [aF] stünden dem Kläger schon deswegen nicht zu, weil er das Leasingfahrzeug nicht als Verbraucher (§ 13 BGB) bezogen habe. Außerdem seien Leasing- und "Werbevertrag" nicht derart mi...
REWIS RS 2011, 8065
30. März 2011 VIII. Zivilsenat
...500 BGB [aF] stünden dem Kläger schon deswegen nicht zu, weil er das Leasingfahrzeug nicht als Verbraucher (§ 13 BGB) bezo-gen habe. Außerdem seien Leasing- und "Werbevertrag" nicht derart m...
REWIS RS 2011, 8077
30. März 2011 VIII. Zivilsenat
...500 • abzüglich gezogener Nutzungen geltend, wobei sie ihre Rück-forderung unter Anrechnung gezogener Gebrauchsvorteile zuletzt auf 15.586,09 • beziffert hat. Außerdem begehrt sie die Feststellung, da...
REWIS RS 2011, 8082
18. November 2015
Kündigung von Bausparverträgen
...500 BGB ein spezielles Kündigungsrecht für bestimmte Verbraucherdarlehensverträge. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass § 489 Abs. 1 Nr. 2, der nicht an die Verbrauchereigenschaft anknüpft, auch für an...
REWIS RS 2015, 2110
22. Januar 2014 VIII. Zivilsenat
...500Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kauf-vertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind die Vorschriften üb...
REWIS RS 2014, 8496
22. Januar 2014 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des …
...500, 358 Abs. 3 BGB aF gehandelt. Der vom Beklagten erklärte Widerruf seines Angebots auf Abschluss des Leasingvertrages hat deshalb die Bindung an den mit der Klägerin geschlossenen Kaufvertrag, auf ...
REWIS RS 2014, 8484
24. Februar 2021 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem …
...500 Kilometern überschritten war (vorgedruckte Vereinbarung auf Seite 1 des Leasingvertrags), und einen etwaigen Minderwert, der durch eine nachteilige Abweichung des Zustands des Leasingobjekts gegen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZAUTOWIDERRUFSRECHTVERBRAUCHERLEASING
MDR 2021, 484-486WM2021,1583REWIS RS 2021, 8435
6. November 2015
Bausparvertrag, Zuteilungsreife
...500 BGB ein spezielles Kündigungsrecht für bestimmte Verbraucherdarlehensverträge. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass § 489 Abs. 1 Nr. 2, der nicht an die Verbrauchereigenschaft anknüpft, auch für an...
REWIS RS 2015, 2757
27. Januar 2016 13. Zivilsenat
...500 BGB). Dabei hat der der Gesetzgeber eine Beschränkung des Kündigungsrechts gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nicht vorgenommen. Eine teleologische Einschränkung des Anw...
REWIS RS 2016, 16990
11. Januar 2016 13. Zivilsenat
...500 BGB). Dabei hat der der Gesetzgeber eine Beschränkung des Kündigungsrechts gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nicht vorgenommen. 12Eine teleologische Einschränkung des A...
REWIS RS 2016, 17976
13. Januar 2009 24. Zivilsenat
...500 BGB genießt er nicht. 12Zum anderen traten die Wirkungen der fristlosen Kündigung der Klägerin vom 11.06.2004 ohnehin früher ein als die vom Beklagten zum 16.07.2003 erklärte Kündigung des Vertra...
REWIS RS 2009, 5714
30. Dezember 2015 31. Zivilsenat
...500 BGB-E und ergänzen die Kündigungsmöglichkeiten nach den §§ 489, 490.“ (BT-Drucks. 16/11643 vom 21.1.2009, S. 74, juris). Daraus lässt sich entnehmen, dass auch nach Auffassung des Gesetzgebers der...
VERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2015, 18
20. August 2019
Kein vertragliches Widerrufsrecht durch Widerrufsbelehrung
...500 BGB hinzuweisen (BT-Drs. 16/11643 S. 128). Zwar soll dem Darlehensnehmer durch die Angaben verdeutlicht werden, wann eine Kündigung des Darlehensnehmers wirksam ist. Daraus folgt aber nur eine Hin...
REWIS RS 2019, 4304
8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...500 BGB i.V.m. § 358 Abs. 3, § 359 BGB bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil der Beklagte kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Denn es fehlt bereits an den tat-bestandlichen Voraussetzu...
REWIS RS 2009, 2615
12. August 2019
Widerrufsrecht
...500 BGB geregelten Kündigungsrecht des Verbrauchers bei unbefristeten Verbraucherdarlehensverträgen wurden hingegen in Ziffer 4.4. der Allgemeinen Darlehensbedingungen nicht getroffen. 17Darüber hinau...
REWIS RS 2019, 4532
29. Februar 2016 31. Zivilsenat
...500 BGB-E und ergänzen die Kündigungsmöglichkeiten nach den §§ 489, 490.“ (BT-Drucks. 16/11643 vom 21.1.2009, S. 74, juris). Daraus lässt sich entnehmen, dass auch nach Auffassung des Gesetzgebers der...
REWIS RS 2016, 15394
5. November 2019 11. Zivilsenat
Kfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
...500 BGB-E zu beachten" sei und bei befristeten Darlehensverträgen "zumindest darauf hingewiesen werden [müsse], dass eine Kündigung nach § 314 BGB möglich ist" (vgl. BT-Drucks. 16/11643...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFWIDERRUFSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITE
REWIS RS 2019, 1946
22. Februar 2016 31. Zivilsenat
...500 BGB-E befänden und die Kündigungsmöglichkeiten nach den §§ 489, 490 BGB ergänzten (BT-Drucks. 16/11643 vom 21.1.2009, S. 74, juris). Daraus lässt sich entnehmen, dass der Anwendungsbereich des § 4...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTKÜNDIGUNGBANKENOBERLANDESGERICHT HAMMKREDITKARTEN
REWIS RS 2016, 15839
5. November 2019 11. Zivilsenat
Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung
...500 Abs. 1 BGB.3. Wird der nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB mitzuteilende pro Tag zu zahlende Zinsbetrag mit 0,00 Euro angegeben, ist die Widerrufsinformation für den normal informierten, angemes...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERBRAUCHERSCHUTZAUTOKAUFWIDERRUFSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENKREDITE
MDR 2020, 108-110WM2019,2353REWIS RS 2019, 1929
11. Januar 2017 13. Zivilsenat
...500 BGB). Dabei hat der Gesetzgeber eine Beschränkung des Kündigungsrechts gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nicht vorgenommen (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2016 - 1...
REWIS RS 2017, 17585
21. Dezember 2016 13. Zivilsenat
...500 BGB). Dabei hat der Gesetzgeber eine Beschränkung des Kündigungsrechts gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nicht vorgenommen (vgl. Senatsbeschluss vom 11.1.2016, 13 U 151...
REWIS RS 2016, 217
4. Dezember 2018 19. Zivilsenat
...500 Abs. 2 S. 2 BGB erheblich erschwert. Die Übertragung der Ablösesumme und der Sicherheiten mittels Treuhandaufträgen erfolge in erster Linie im Sicherungsinteresse der beteiligten Banken. Indem die...
REWIS RS 2018, 887
21. Dezember 2005 VIII. Zivilsenat
...500 • einschließlich Mehrwertsteuer an die Leasinggeberin verkaufte. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Leasinggeberin, die dem Leasing-vertrag mit dem Kläger zugrunde liegen, sind alle Anspr...
REWIS RS 2005, 90
24. Juni 2021
Leistungen, Gerichtsstand, Leasingvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, LEASING, Unanfechtbarkeit, Feststellungsklage, Bindungswirkung, Fahrzeug, Verweisungsbeschluss, Bank, Wohnsitz, Leistung, Zug …
...500 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung, angesehen (vgl. BGH NJW 1998, 1637 [juris Rn. 31]; NJW 1996, 2033 [juris Rn. 14 bis 16]). Dass der Gesetzgeber im Zuge der Umsetzung der Verbrau...
REWIS RS 2021, 4616
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