18. August 2016 III. Zivilsenat
...47 ZPOnicht(s. etwa Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 45 Rn.4 und 47 Rn. 2 aEmwN).23-4-4.Mit der Verbescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache können die Kläger nicht rechnen.HuckeTombrinkRemmer...
REWIS RS 2016, 6622
13. April 2011 IV. Zivilsenat
...47 ZPO konkretisierte Garantie des gesetzli-chen Richters (vgl. BVerfGE 11, 1, 3; BVerfG NVwZ-RR 2008, 289, 291; BGH, Beschluss vom 29. Januar 2003 - IX ZR 137/00, WM 2003, 847; BVerwG NJW 1988, 722; ...
REWIS RS 2011, 7556
2. Juni 2008 24. Zivilsenat
...47 ZPO verletzt haben sollte, hätte das Rechtsmittel keinen Erfolg. Denn gegen die abgelehnten Richter lagen Gründe zur Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 ZPO nicht vor, wie dem bestandskräf...
REWIS RS 2008, 3663
3. Juni 2015 32. Zivilsenat
...47 ZPO nicht gehindert, das Klageverfahren weiter zu betreiben, weil das Tätigkeitsverbot dieser Vorschrift bei unzulässigen Ablehnungsgesuch nicht eingreift (Zöller, Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. § 47 R...
SOFORTIGE BESCHWERDEABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITTERMINSVERLEGUNGSANTRAG
REWIS RS 2015, 10288
3. November 2004 VIII. Zivilsenat
...47 ZPO) des von ihr wegen - 4 - der Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters beanstandet. In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob der gerügte Verfahrensfehler, wie das Berufungsge...
REWIS RS 2004, 923
2. Dezember 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank - Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters - …
...47 Nr 1 ZPO iVm § 202 SGG), weil an ihr die durch Beschluss vom 18.11.2011 ausgeschlossene Richterin am LSG E mitgewirkt hat (§ 60 Abs 1 SGG iVm §§ 48, 47 ZPO). Von diesem Zeitpunkt an stand die Richt...
REWIS RS 2014, 800
8. Februar 2001 III. Zivilsenat
...47 Rn. 3 m.w.N.). VorStellung des Ablehnungsantrags vorgenommene Amtshandlungen des spätermit Erfolg abgelehnten Richters bleiben wirksam (Zöller/Vollkommer aaORn. 4).4.Im vorliegenden Fall war die Ur...
REWIS RS 2001, 3595
14. Januar 2013 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliches Anwaltsverfahren: Voraussetzungen einer auf die Ablehnung von Richtern gestützten gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung
...47 ZPO erfüllt die Voraussetzungen für eine Gerichtsbestimmung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht. Ob und bei welchen Richtern eine solche Wartepflicht durch das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ein...
REWIS RS 2013, 9084
14. Januar 2013 Senat für Anwaltssachen
...47 ZPO erfüllt die Voraussetzungen für eine Gerichtsbestimmung nach §53 Abs.1 Nr.1 VwGO nicht. Ob und bei welchen Richtern eine solche Wartepflicht durch das Ablehnungsgesuch des Antragstellers einget...
REWIS RS 2013, 9082
14. Januar 2013 Senat für Anwaltssachen
...47 ZPO erfüllt die Voraussetzungen für eine Gerichtsbestimmung nach §53 Abs.1 Nr.1 VwGO nicht. Ob und bei welchen Richtern eine solche Wartepflicht durch das Ablehnungsgesuch des Antragstellers einget...
REWIS RS 2013, 9086
23. Dezember 2021 15. Zivilsenat
...47 ZPO hinweggesetzt, vor der Erledigung des gegen sie gerichteten Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatteten. Dadurch konnte der Eindruck erwachsen, dass es ...
REWIS RS 2021, 10417
13. Dezember 2022 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Videoverhandlung - nötige Vorlaufzeit - kurzfristige Antragstellung - Ablehnung des …
...47 ZPO handelt, die ein abgelehnter Richter vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs noch hätte treffen können (dagegen spricht, dass selbst Terminsbestimmungen und-verlegungen nicht als unaufschiebbar ge...
REWIS RS 2022, 8766
22. Juli 2013 1. Senat
Übergehen eines Befangenheitsantrags - Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge
...470; Stalbold in Beermann/Gosch, § 78 FGO Rz 38).4 2. Nicht durchgreifen kann ferner die Rüge, das vorinstanzliche Urteil beruhe deshalb auf einem Verfahrensmangel, weil ein gegen den S...
REWIS RS 2013, 3941
14. November 2012 5. Senat
Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht
...476). Aus Gründen der Prozessklarheit und angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes) muss sich aus der Erklärung eindeutig e...
REWIS RS 2012, 1471
8. November 2004 II. Zivilsenat
...47 ZPO erneut abgelehnt würden. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluß vom 6. August 2003 durch die Richter K., Fi. und A. die Ablehnungsgesuche vom 8. und 21. Juli 2003 zurückgewiesen und festgestell...
REWIS RS 2004, 826
19. Mai 2017
Richterablehnung im einstweiligen Verfügungsverfahren
...47 Rn. 2 m. zahlreichen w. N.). 15bb) Wurde der Richter – wie hier mit dem ersten Gesuch vom 15.05.2017 – vor Beginn oder nach Schluss der mündlichen Verhandlung abgelehnt, ist er gem. § 47 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2017, 10585
16. April 2018
Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit
...47 ZPO durch Erlass der Zwischenverfügung sowie des fristverlängernden Beschlusses hervor. Außerdem habe die Rechtspflegerin mit ihrer in Unkenntnis der erst am 4.1.2018 per Fax bei Gericht eingegange...
REWIS RS 2018, 10713
8. November 2004 II. Zivilsenat
...47 ZPO erneut abgelehnt würden. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluß vom 6. August 2003 (unter Mitwirkung anderer Richter) die Ablehnungsgesuche vom 8. und 21. Juli 2003 zurückge-wiesen und festgest...
REWIS RS 2004, 832
9. Februar 2004 19. Zivilsenat
...47 i.V.m. § 44 Abs.3 ZPO verfahren müssen ( vgl. hierzu BGH NJW 1992, 983, 984; OLG Frankfurt FamRZ 1992, 1467,1468). Allein in den Anträgen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten und nach deren ...
REWIS RS 2004, 4655
30. November 2006 III. Zivilsenat
...47 • Gründe: Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, beteiligte sich 1993 mit einer Einla-ge von 100.000 DM an dem geschlossenen Immobilienfonds M. X. Der Fonds entwickelte sich nicht in ...
REWIS RS 2006, 531
18. November 1998 16. Zivilsenat
...47 WEG Rdn. 6). 7Schließlich ist die sofortige weitere Beschwerde fristgerecht eingelegt worden, da die zweiwöchige Rechtsmittelfrist des [ref=f2d440cf-fc25-4e9f-8929-40e6f341f638]§ 22 Abs. 1 FGG[/r...
REWIS RS 1998, 1020
18. November 1998 16. Zivilsenat
...47 WEG Rdn. 6). 7Schließlich ist die sofortige weitere Beschwerde fristgerecht eingelegt worden, da die zweiwöchige Rechtsmittelfrist des [ref=d8b708ce-bf6c-4106-b0df-da6407184aab]§ 22 Abs. 1 FGG[/ref...
REWIS RS 1998, 1021
8. November 2004 II. Zivilsenat
...47 Rdn. 5; Musielak/Smid, ZPO 3. Aufl. § 47 Rdn. 5; a.A. Zöller/Vollkommer aaO § 47 Rdn. 5). In diesem Fall steht fest, daß der verfassungsrechtlich garan-tierte Richter die Entscheidung getroffen hat...
REWIS RS 2004, 837
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...47 ZPO, sondern(lediglich) ein Verstoß gegen §§ 46, 48 ZPO. Das Kammergericht hat sich zwarin bezug auf die Anzeige der Richterin F. eine abschließende Meinunggebildet und diese auch in den Akt...
REWIS RS 2000, 2775
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...47 ZPO, sondern(lediglich) ein Verstoß gegen §§ 46, 48 ZPO. Das Kammergericht hat sich zwarin bezug auf die Anzeige der Richterin F. eine abschließende Meinunggebildet und diese auch in den Akt...
REWIS RS 2000, 2778
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