25. Februar 2015 5. Strafsenat
Kronzeugenregelung: Zeitlicher Beginn des Anwendungsbereichs des Strafmilderungsgrundes
...46b Rn. 19; Münch-Komm-Maier, 2. Aufl., 2012, § 46b StGB Rn. 43; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 46b Rn. 23; vgl. Senatsbeschluss vom 11. Februar 2015 - 5 StR 597/14). Dies ist dann der Fall, wenn ge...
REWIS RS 2015, 14949
3. Dezember 2010 1. Strafsenat
...46b Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemildert: Eine Milderung war hier gemäß § 46b Abs. 3 StGB ausgeschlossen, weil der Angeklagte sein Wissen erst offenbarte, nachdem die Eröffnung des Haupt-verfahrens (§ 2...
REWIS RS 2010, 782
20. November 2012 4. Strafsenat
...46b StGB geht offensichtlich fehl.Eine Verfah-rensrüge hattedie Revision insoweit nicht erhoben. Für die Prüfung auf Sachrüge sind allein die Urteilsfeststellungen maßgeblich. Insoweit wird auf UA11 l...
REWIS RS 2012, 1242
26. November 2013 3. Strafsenat
...46b Abs.1 StGB angenommen (UA S.7, 23, 25, 51, 53).Unter diesen Umständen hätte sich das Landgericht bei der Beweiswür-digung mit dem naheliegenden, für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aus-sag...
REWIS RS 2013, 821
10. November 2010 2. Strafsenat
Strafverfahren: Aufklärungsrüge im Hinblick auf den Strafmilderungsgrund Hilfe zur Aufklärung
...46b StGB, der einen vertypten Strafmilderungsgrund enthält, erfüllt, da sich die Nennung des Mittäters auf eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO bezog und diese auch vor der Eröffnung des Ha...
REWIS RS 2010, 1538
6. Februar 2018 5. Strafsenat
...46b Rn. 78 f., je-weils mwN). -3-2. Das Landgericht war auch nicht gehalten, im Rahmen des § 46b StGB die Frage der Beteiligung dieser Person im Einzelnen aufzuklären (vgl. BGH, Be-schluss vom 3. Febr...
REWIS RS 2018, 14445
23. November 2010 3. Strafsenat
Bandenbetrug: Minder schwerer Fall bei Aufklärungshilfe
...46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO vorlagen, hat das Landgericht nicht geprüft, ob die Strafe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB zu mildern oder gar nach § 46b Abs. 1 Satz 4 ...
REWIS RS 2010, 1131
10. November 2010 2. Strafsenat
...46b StGB, der einen vertypten Strafmilderungsgrund enthält, erfüllt, da sich die Nennung des Mittäters auf eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO bezog und diese auch vor der Eröffnung des Ha...
REWIS RS 2010, 1561
5. Februar 2013 3. Strafsenat
Gesamtfreiheitsstrafe wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer Erpressung: Notwendige Erörterung einer Strafmilderung bei Aufklärungshilfe zu …
...46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB mit einer rechtsfehlerhaften Begründung abgelehnt hat. Entgegen der Auffassung der Strafkammer scheidet eine solche Strafmilderung nicht deswegen aus, weil de...
REWIS RS 2013, 8455
23. November 2010 3. Strafsenat
...46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. n StPO vorlagen, hat das Landgericht nicht geprüft, ob die Strafe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB zu mildern oder gar nach § 46b Abs. 1 Satz 4 ...
REWIS RS 2010, 1157
7. September 2016 1. Strafsenat
...46b Voraussetzungen 5 Rn. 10). Das hätte die Prüfung dieses vertypten Milderungsgrundes erforderlich gemacht, das Landgericht hat aber eine mögliche Strafrahmenverschiebung nach § 46b StGB wobei diese...
REWIS RS 2016, 5824
5. Februar 2013 3. Strafsenat
...46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB mit einer rechtsfehlerhaften Be-gründung abgelehnt hat. Entgegen der Auffassung der Strafkammer scheidet eine solche Strafmilderung nicht deswegen aus, weil d...
REWIS RS 2013, 8431
14. April 2011 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben über Mittäter
...46b Abs. 1 StGB nicht entgegen (vgl. Fischer StGB 58. Aufl. § 46b Rn. 13 mwN), sondern ist im Rahmen der für die Ausübung des Ermessens nach § 46b Abs. 2 StGB vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu berücks...
REWIS RS 2011, 7497
12. November 2015 2. Strafsenat
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung bei schwerem Bandendiebstahl: Berücksichtigung des vertypten Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe
...46b StGB Aufklärungshilfe geleistet hat. Diesen vertypten Milderungsgrund hat es bei der Strafrahmenwahl in den Fällen des schweren Bandendiebstahls berücksichtigt. Es hat aber bei der Prüfung des Str...
REWIS RS 2015, 2443
8. September 2015 4. Strafsenat
...46b StGB bei dem Angeklagten M., der nach den Urteilsgründen schon im Ermittlungsverfahren ein Ge-ständnis ablegte, das auch Angaben zur Tatbeteiligung seiner Mittäter enthielt, lässt einen solchen Re...
REWIS RS 2015, 5747
12. November 2015 2. Strafsenat
...46b StGB Aufklärungshilfe geleistet hat. Diesen vertypten Milderungsgrund hat es bei der Strafrahmenwahl in den Fällen des schweren Bandendiebstahls berücksichtigt. Es hat aber bei der Prüfung des Str...
REWIS RS 2015, 2434
2. November 2017 3. Strafsenat
...46b StGB.a) Die Strafmilderungsmöglichkeit gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB kommt in Betracht, wenn der Täter wesentlich zur Aufklärung beigetragen hat, wobei sich sein Aufklärungsbeitrag in Fällen, in ...
REWIS RS 2017, 3057
23. Januar 2013 5. Strafsenat
...46b StGB, im Falle der Ange-12-3-klagten T.D.auch des § 21 StGB, bejahthat. Es hatsich dabei nicht damit auseinandergesetzt, ob alternativ mehrfache Strafrahmenver-schiebungen nach § 49 Abs. 1 StGB vo...
REWIS RS 2013, 8747
27. August 2019 1. Strafsenat
(Wesentliche Aufklärungshilfe bei voriger Selbstanzeige eines anderen Beteiligten)
...46b Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 StGB) - die Möglichkeit eines Entfallens der Regelwirkung des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB beziehungsweise eine mögliche Strafrahmenverschiebung nach § 46b ...
REWIS RS 2019, 4148
16. November 2017 3. Strafsenat
...46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB befassen müssen, die in ihrem pflichtgemäßen Er-messen stand (vgl. §46b Abs.2 StGB). Denn nach den Urteilsgründen sind die 161718-8-tatbestandlichen Voraussetzungen in den Fä...
REWIS RS 2017, 2246
7. September 2016 1. Strafsenat
Verabredung zum schweren Bandendiebstahl: Tatverhinderung; Rücktritt von der Verbrechensverabredung; Prüfung von Strafmilderungsgründen
...46b Voraussetzungen 5 Rn. 10). Das hätte die Prüfung dieses vertypten Milderungsgrundes erforderlich gemacht, das Landgericht hat aber eine mögliche Strafrahmenverschiebung nach § 46b StGB – wobei die...
REWIS RS 2016, 5822
31. Januar 2023 4. Strafsenat
...46b StGB nicht erwogen hat. Die getroffenen Feststellungen legen nahe, dass die bisher unbestrafte Angeklagte (vgl. zur strafmildernden Berücksichtigung: BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 – 1 StR 350/14...
REWIS RS 2023, 688
1. September 2010 2. Strafsenat
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Annahme einer einheitlichen Tat mit Gesamtvorsatz bei vielfachem Einsatz gefälschter …
...46b StGB - nur eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Der Senat kann hier sicher ausschließen, dass diese Entscheidung auf dem Rechtsfehler beruht. Eine Erstreckung der Aufhe...
REWIS RS 2010, 3681
25. November 2014 5. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung der "Aufklärungshilfe" des Angeklagten in der zum Tatzeitpunkt geltenden Normfassung
...46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB angewandt und die hierfür verhängte Einzelstrafe nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert (Einsatzstrafe von einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe). Hingegen hat es in Bezug ...
REWIS RS 2014, 1040
28. Oktober 2015 5. Strafsenat
...46b StGB nicht erwogen hat, obwohl nach den Urteilsfeststellungen hierzu Anlass bestand.a) Hiernach haben S.und R.T.nach ihrer Festnah-me in den Beschuldigtenvernehmungen die Taten weitgehend gestande...
REWIS RS 2015, 3188