19. Mai 2022 1. Strafsenat
Strafzumessung: Vorliegen einer wesentlichen Aufklärungshilfe
...46b StGB in Betracht kommt. Hierzu bestand Anlass, weil der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen bereits im Ermittlungsverfahren ein Teilgeständnis abgelegt hatte.3 Das Urteil teil...
REWIS RS 2022, 9987
20. März 2014 3. Strafsenat
Betäubungsmittelrecht: Anwendung der sog. "Kronzeugenregelung"
...46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB aF zu mildern ist.14 a) Die Anwendung der allgemeinen Kronzeugenregelung nach § 46b StGB ist durch die bereichsspezifische Kronzeugenregelung in § 31 BtMG n...
REWIS RS 2014, 6898
11. März 2014 5. Strafsenat
Strafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des Belasteten von einer Katalogtat
Bundesgerichtshof | 5. Strafsenat: 5 StR 29/14 Strafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des Belasteten von einer Katalogtat § 46b StG...
REWIS RS 2014, 7230
11. März 2014 5. Strafsenat
...46b§ 46b StGB ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Delikts strafbefreiend zurückgetreten ist.BGH, Besch...
REWIS RS 2014, 7267
17. August 2022 5. Strafsenat
Strafzumessung: Gewährung von Strafmilderung für erst nach einer Aufklärungshilfe verübte Taten
...46b StGB zu prüfen, was das Landgericht unterlassen hat. Denn nach diesen Feststellungen erscheint es möglich, dass die Beteiligung der Mitangeklagten an diesen Taten erst durch das Geständnis des Rev...
REWIS RS 2022, 4092
6. Juni 2018 2. Strafsenat
...46b StGB eine Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe zu erlangen, ist dies nicht nachvollziehbar. Der gesondert verfolgte M.hatte sich eine Strafmilde-rung gemäß §46b StGB bereits für seine zutreffende...
REWIS RS 2018, 8251
2. November 2017 3. Strafsenat
Strafzumessung: Anforderungen an eine wesentliche Aufklärungshilfe
...46b StGB.6 a) Die Strafmilderungsmöglichkeit gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB kommt in Betracht, wenn der Täter wesentlich zur Aufklärung beigetragen hat, wobei sich sein Aufklärungsbeitr...
REWIS RS 2017, 3046
12. Oktober 2017 1. Strafsenat
...46b StGB grundsätzlich bejaht, dessen Anwendbarkeit aber wegendes Fehlens einer Katalogtat (§46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB i.V.m. §100a StPO) verneint (UA S.173).Dabei hat sie ledig-lich auf §100a Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 4041
28. August 2014 4. Strafsenat
...46b StGB ist danach rechtsfehlerhaft. Die getroffenen Feststellungen legen es nahe, dass die Voraussetzungen der §§46b Abs.1 Satz1 Nr.1 StGB, 100a Abs.2 Nr.1 Buchst.n StPO gegeben sind. Anders als der...
REWIS RS 2014, 3235
6. Juni 2018 2. Strafsenat
Würdigung aller Indizien und Beweismittel in Beweiswürdigung erforderlich
...46b StGB eine Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe zu erlangen, ist dies nicht nachvollziehbar. Der gesondert verfolgte M. hatte sich eine Strafmilderung gemäß § 46b StGB bereits für seine zutreffe...
REWIS RS 2018, 8236
11. Februar 2015 5. Strafsenat
...46b StGB zugebilligt worden ist.Sander Schneider DölpKönig Berger
REWIS RS 2015, 15694
22. August 2013 5. Strafsenat
...46b StGB beruht der Strafausspruch nicht.Basdorf Sander SchneiderDölp König
REWIS RS 2013, 3281
12. Januar 2011 5. Strafsenat
...46b StGB) bejaht hätte.Schaal Roggenbuck SchneiderKönig Bellay
REWIS RS 2011, 10595
11. Juli 2019 1. Strafsenat
Strafzumessung: Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe
...46b StGB ist rechtsfehlerhaft. Ausgehend von den getroffenen Feststellungen kam eine Strafrahmenverschiebung wegen des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a...
REWIS RS 2019, 5562
12. Oktober 2017 1. Strafsenat
Kronzeugenregelung bei Urkunds- und Steuerdelikten: Vorliegen und Notwendigkeit einer Katalogtat
...46b StGB grundsätzlich bejaht, dessen Anwendbarkeit aber wegen des Fehlens einer Katalogtat (§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a StPO) verneint (UA S. 173). Dabei hat sie lediglich auf § 100a...
REWIS RS 2017, 4013
25. April 2013 2. Strafsenat
Strafzumessung: Voraussetzungen des gesetzlichen Milderungsgrundes der freiwilligen Offenbarung
...46b, 49 Abs. 1 StGB - anders als im Fall des jeweils tateinheitlich begangenen Computerbetrugs - ausgeschlossen hat, weil es sich bei dem Untreuetatbestand nicht um eine Katalogtat im Sinne von § 46b ...
REWIS RS 2013, 6239
30. November 2023 3. Strafsenat
...46b Rn. 2; MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 46b Rn. 4). Der Gesetzgeber ging bei der Einführung des § 46b StGB davon aus, dass die zu § 31 BtMG ergangene Rechtsprechung bei der Auslegung der in § 46b Abs. ...
REWIS RS 2023, 9872
17. September 2013 3. Strafsenat
...46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §49 Abs. 1 StGBrechtsfehlerhaft nicht geprüft hat.Nach den Urteilsgründen ist das Landgericht zutreffend davon ausge-gangen, dass der Angeklagte Aufklärungshilfe hinsichtlich ...
REWIS RS 2013, 2761
6. Juni 2018 5. Strafsenat
...46b StGB dar, zumal die Mittäter unabhängig hier-von aufgrund von gesicherten DNA-Treffern ermittelt worden sind.MutzbauerSanderSchneiderKönigKöhler
REWIS RS 2018, 8227
3. Mai 2022 3. Strafsenat
Computerbetrug bei einer Abbuchungsauftragslastschrift im Online-Banking
...46b StGB nicht entgegen, sondern ist im Rahmen der Prüfung des besonders schweren Falls und der Ermessensausübung nach § 46b Abs. 2 StGB zu berücksichtigen (BGH, Beschlüsse vom 27. März 2012 - 3 StR 8...
REWIS RS 2022, 3918
3. Dezember 2010 1. Strafsenat
Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens
...46b Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemildert:Eine Milderung war hier gemäß § 46b Abs. 3 StGB ausgeschlossen, weil der Angeklagte sein Wissen erst offenbarte, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207...
REWIS RS 2010, 786
3. März 2015 3. Strafsenat
Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben beim Eindringen ins …
...46b StGB als rechtsfehlerhaft. Denn die Ausführungen des Landgerichts legen nahe, dass die Voraussetzungen der § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StGB, § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. j StPO gegeben sind. ...
REWIS RS 2015, 14641
26. November 2013 3. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Belastende Aussage eines von der Kronzeugenregelung profitierenden Mitangeklagten
...46b Abs. 1 StGB angenommen (UA S. 7, 23, 25, 51, 53).8 Unter diesen Umständen hätte sich das Landgericht bei der Beweiswürdigung mit dem naheliegenden, für die Beurteilung der Glaubhaft...
REWIS RS 2013, 812
25. Februar 2015 5. Strafsenat
...46b Rn. 19; Münch-Komm-Maier, 2. Aufl., 2012, § 46b StGB Rn. 43; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 46b Rn. 23; vgl. Senatsbeschluss vom 11. Februar 2015 5 StR 597/14). Diesist dann der Fall, wenn gegen...
REWIS RS 2015, 14967
25. Februar 2015 5. Strafsenat
Kronzeugenregelung: Zeitlicher Beginn des Anwendungsbereichs des Strafmilderungsgrundes
...46b Rn. 19; Münch-Komm-Maier, 2. Aufl., 2012, § 46b StGB Rn. 43; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 46b Rn. 23; vgl. Senatsbeschluss vom 11. Februar 2015 - 5 StR 597/14). Dies ist dann der Fall, wenn ge...
REWIS RS 2015, 14949
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