28. Januar 2016 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung in Form einer Entschuldigung nach einem Messerwurf
...46a Nr. 1 StGB im Rahmen der Strafzumessung lediglich allgemein zugunsten des Angeklagten berücksichtigt hat, dass er sich bei seinem Bruder entschuldigt habe. Das Landgericht musste sich durch die in...
REWIS RS 2016, 16963
14. Januar 2014 4. Strafsenat
...46a StGB und in derFolge gegebenenfalls die Prüfung eines minder schweren Falles bzw. einerStrafrahmenverschiebung nach §49 Abs.1 StGB gebietet.2.Im Übrigen weist das Urteil keinen durchgreifenden Rec...
REWIS RS 2014, 8791
14. Januar 2014 4. Strafsenat
Strafbarkeit bei absichtlichem Rammen eines Motorradfahrers durch einen Autofahrer
...46a StGB und in der Folge gegebenenfalls die Prüfung eines minder schweren Falles bzw. einer Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB gebietet.10 2. Im Übrigen weist das Urteil kei...
REWIS RS 2014, 8787
27. Mai 2020 2. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung einer freiwilligen Schadenswiedergutmachung
...46a StGB nicht vorliegen, hat eine freiwillige Schadenwiedergutmachung bestimmende Bedeutung für die Zumessung der Strafe (MüKo-StGB/Miebach/Maier, 3. Aufl., § 46 Rn. 259). Aber auch eine auf Zwangsvo...
REWIS RS 2020, 1831
5. September 2019 4. Strafsenat
Zulässigkeit von Feststellungen über Höhe eines Adhäsionsanspruchs im Grundurteil
...46a StGB Senat, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 4 StR 144/18, StraFo 2019, 77). Hierzu gehören nicht nur die Ansprüche der Hinterbliebenen auf Ersatz des ihnen entgangenen Unterhalts gemäß § 844 Abs. 2 B...
REWIS RS 2019, 3877
28. Januar 2016 3. Strafsenat
...46a StGB nicht veranlasst sehen, da diese nicht auf eine vom Bemühen um einen umfassenden Ausgleich mit dem Verletzten getragene Wiedergutmachung hinweist.a) Eine Strafmilderung nach § 46a Nr. 1 StGB ...
REWIS RS 2016, 16964
22. Mai 2019 2. Strafsenat
Täter-Opfer-Ausgleich bei Berücksichtigung nur eines Teils der durch die Straftat verursachten Folgen
...46a StGB erfüllt sein muss (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 StR 535/18, NStZ 2018, 276) - an der Anwendbarkeit des § 46a StGB insgesamt.20 aa) § 46a Nr. 1 StGB,...
REWIS RS 2019, 6979
29. August 2012 5. Strafsenat
...46a StGB darzulegen haben, wie die Nebenklägerin auf die Wie-dergutmachungsbemühungen des Angeklagten reagiert hat.Basdorf Raum SchaalKönig Bellay8
REWIS RS 2012, 3574
24. November 2021 2. Strafsenat
Strafmilderung wegen Schadenswiedergutmachung: Geringe Anforderungen des Opfers an die Wiedergutmachungsbemühungen des Täters
...46a StGB in den Blick zu nehmen haben. Eine Strafmilderung nach § 46a Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Opfer zu erreichen, die Tat „ganz oder zum überwie...
REWIS RS 2021, 9984
27. März 2014 1. Strafsenat
...46a StGB abgelehnt hat, begegnet aus 891011-6-den vom Landgericht angeführten Gründen keinen Bedenken, da die Voraus-setzungen eines hinreichenden Täter-Opfer-Ausgleichs nach den Urteilsfest-stellunge...
REWIS RS 2014, 6714
29. August 2012 5. Strafsenat
Vergewaltigung: Bewertung als minder schwerer Fall
...46a StGB darzulegen haben, wie die Nebenklägerin auf die Wiedergutmachungsbemühungen des Angeklagten reagiert hat.Basdorf Raum Schaal Kön...
REWIS RS 2012, 3553
8. August 2017 5. Strafsenat
...46a StGB belegen ferner, dass die Strafkammer dem fehlenden Sühnebedürfnis des Opfers strafmildern-de Bedeutung beigemessen hat. Mutzbauer Dölp ...
REWIS RS 2017, 6838
25. August 2010 1. Strafsenat
...46a StGB verlangt, dass der Angeklagte die Rolle des Geschädigten (insbesondere eines Sexual- oder, hier, Gewaltdelikts) als Opfer respektiert. Verteidigt er sich dage-gen mit dem (unzutreffenden) Hin...
REWIS RS 2010, 3837
4. Januar 2024 5. Strafsenat
...46a Nr. 1 Ausgleich 3; vom 28. Januar 2016 – 3 StR 354/15, NStZ 2016, 401, 402). Diese Umstände enthoben die Strafkammer aber nicht der eigenverantwortlichen Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 46a ...
REWIS RS 2024, 50
9. Juni 2016 2. Strafsenat
...46a StGB unberücksichtigt gelassen. Das ist rechtsfehlerhaft, denn das Vorliegen derartiger vertypter Straf-milderungsgründe kann nach ständiger Rechtsprechung bei der Strafrahmenwahl Anlass geben, je...
REWIS RS 2016, 10275
9. Juni 2016 2. Strafsenat
Nötigung zu sexuellen Handlungen: Strafrahmenwahl; besonders schwerer Fall bei Vorliegen eines vertypten Strafmilderungsgrundes
...46a StGB unberücksichtigt gelassen. Das ist rechtsfehlerhaft, denn das Vorliegen derartiger vertypter Strafmilderungsgründe kann nach ständiger Rechtsprechung bei der Strafrahmenwahl Anlass geben, jed...
REWIS RS 2016, 10273
2. August 2012 3. Strafsenat
...46a, 49 Abs. 1 StGB hat es abgelehnt. Zum einen sei zwar im Hinblick auf die erhebliche Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit nicht auszuschlie-ßen, dass dessen Steuerungsfähigkeit erheblich ver...
REWIS RS 2012, 4083
6. Juni 2018 4. Strafsenat
...46a Nr. 1im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB.BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 4 StR 144/18 LG Passauin der Strafsachegegenwegen versuchten Mordes u.a.-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag...
REWIS RS 2018, 8252
2. August 2012 3. Strafsenat
Strafrahmenmilderung bei gefährlicher Körperverletzung: Verminderung der Schuldfähigkeit bei Alkoholrausch durch Alkoholkrankheit oder Alkoholüberempfindlichkeit des Täters
...46a, 49 Abs. 1 StGB hat es abgelehnt. Zum einen sei zwar im Hinblick auf die erhebliche Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit nicht auszuschließen, dass dessen Steuerungsfähigkeit erheblich verm...
REWIS RS 2012, 4099
8. Februar 2006 1. Strafsenat
...46a StGB - der von der Strafkammer angewendete § 46a Nr. 2 StGB betrifft vorwiegend einen hier nicht vorliegenden materiellen Schaden des Opfers (vgl. Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 46a Rdn. 11 m. w...
REWIS RS 2006, 5121
24. Januar 2019 1. Strafsenat
Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich
...46a Nr. 1 StGB verneint hat, erweist sich als rechtsfehlerhaft.6 a) § 46a Nr. 1 StGB bezieht sich vor allem auf den Ausgleich der immateriellen Folgen einer Tat; solche sind auch bei Ve...
REWIS RS 2019, 11089
19. Januar 2016 4. Strafsenat
...46a StGB bedurft.Ferner unterliegen wie der Generalbundesanwalt ebenfalls dargelegt hatdie Ausführungen des Landgerichts zur Ablehnung eines Hangs im Sinn des §64 StGB durchgreifenden Bedenken (vgl. h...
REWIS RS 2016, 17533
15. Dezember 2010 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gesamtschau der aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung folgenden Beweisergebnisse im Fall der …
...46a StGB einen minder schweren Fall gemäß § 177 Abs. 5 Halbsatz 1 StGB angenommen.7 Hiergegen richtet sich die zuungunsten des Angeklagten eingelegte und auf die Verletzung formellen un...
REWIS RS 2010, 399
19. März 2019 5. Strafsenat
Berücksichtigung des drohenden Widerrufs der Approbation bei der Strafzumessung eines Arztes
...46a Nr. 2 StGB eingehend zu prüfen haben. Nach den bisherigen Feststellungen hat der Angeklagte die herbeigeführten Schäden durch die Zahlung von etwa 46.000 € vollständig wiedergutgemacht. Auch hat e...
REWIS RS 2019, 9220
6. Juni 2018 4. Strafsenat
Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt
...46a Nr. 1 StGB nicht mehr möglich.II.6 Dass das Landgericht die Voraussetzungen von § 46a Nr. 1 StGB im vorliegenden Fall eines vollendeten Tötungsdelikts verneint hat, ist aus Rechtsgr...
MORDSTRAFRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENFAHRLÄSSIGKEIT
NJW 2019, 319REWIS RS 2018, 8215