2. September 2020 5. Strafsenat
...46a, 49 Abs. 1 StGB i.V.m.§ 250 Abs. 2 StGB gewährt hat. Die Voraussetzungen des § 46a StGB lagen zugunsten des nach dem Tatbild hier allein Geschädigten K.vor, wie die Strafkammer zutreffend festgest...
REWIS RS 2020, 11250
9. Oktober 2019 2. Strafsenat
Strafzumessungserwägungen im Strafurteil: Notwendige Feststellungen zu der Zweckbestimmung einer Ausgleichszahlung im Täter-Opfer-Ausgleich
...46a Nr. 1 StGB herausfallen.9 Allerdings darf für die Annahme eines friedensstiftenden Ausgleichs im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB nicht ausschließlich auf die - selbst einvernehmliche - s...
REWIS RS 2019, 2837
11. September 2013 2. Strafsenat
Strafzumessung: Täter-Opfer-Ausgleich bei mehreren Tatopfern; Verzicht auf Rückgabe sichergestellten Geldes ohne kommunikativen Prozess zwischen Täter …
...46a StGB beanstandet. Wenn – wovon das Landgericht ausgegangen ist – durch eine Straftat mehrere Opfer betroffen sind, muss hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Alternative des § 46a StGB er...
REWIS RS 2013, 2920
11. September 2013 2. Strafsenat
...46a StGB beanstandet. Wennwovon das Landgericht ausgegangen istdurch eine Straftat mehrere Opfer betroffen sind, muss hin-sichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Alternative des §46a StGB erfüllt ...
REWIS RS 2013, 2893
22. Januar 2002 1. Strafsenat
...46a StGB wird nicht erwt. Eine Strafrahmenver-schiebung wird nicht vorgenommen.Der Strafsenat vermag so nicht zu beurteilen, ob die Strafkammer dieVoraussetzungen des § 46a Abs. 1 Nr. 1 StGB trotz der...
REWIS RS 2002, 4915
2. Juli 2014 4. Strafsenat
...46a Nr.1 StGB, §49 Abs.1 StGB nicht erörtert hat, obwohl hierzu Anlass bestand.12-3-Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 22.Mai 2014 ausgeführt:ht hat im Rahmen der Strafzum...
REWIS RS 2014, 4377
4. Juni 2020 4.Strafsenat
...46a Nr. 2 StGB, der einen gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund darstellt, anzuwenden ist. 37Die Regelung des § 46a StGB erlaubt es dem erkennenden Tatgericht unter bestimmten Voraussetzungen, ein...
REWIS RS 2020, 5028
11. Dezember 2013 5. Strafsenat
...46a StGB geprüft und dementsprechend sein Er-messen hinsichtlich einer möglichen Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB nicht ausgeübt hat.12-3-Nach den Urteilsfeststellungen hat der überwiegend g...
REWIS RS 2013, 422
2. September 2020 5. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsgrund der Wiederholung eines im Vorfeld der Hauptverhandlung gemachten und von einem …
...46a, 49 Abs. 1 StGB i.V.m. § 250 Abs. 2 StGB gewährt hat. Die Voraussetzungen des § 46a StGB lagen zugunsten des nach dem Tatbild hier allein Geschädigten K. vor, wie die Strafkammer zutreffend fes...
REWIS RS 2020, 1966
2. August 2012 3. Strafsenat
Schadenswiedergutmachung: Vergleich im Adhäsionsverfahren
...46a Nr. 2 StGB ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt, wenn er lediglich die Schadenswiedergutmachung zusagt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 1999 - 1 StR 77/99, BGHR StGB § 46a Wiedergutmachu...
REWIS RS 2012, 4097
2. August 2012 3. Strafsenat
...46a Nr.2 StGB ganz oder zum über-12-3-wiegenden Teil entschädigt, wenn er lediglich die Schadenswiedergutmachung zusagt (vgl. BGH, Beschluss vom 13.April 1999 -1 StR 77/99, BGHR StGB §46a Wiedergutmac...
REWIS RS 2012, 4092
12. Dezember 2013 5. Strafsenat
...46a StGB erfüllt hat, schließt der Senat aus, dass sich das Landgericht des geringeren Gewichts der herangezogenenMilderungsgründe nicht bewusst gewesen ist.Ein den Angeklagten belastenderRechtsfehler...
REWIS RS 2013, 315
24. August 2017 3. Strafsenat
...46a Nr.1 StGB und die -hierauf beruhende-Straf-rahmenverschiebung nach §49 Abs.1 StGB:1.Die tatbestandlichen Voraussetzungen des §46a Nr.1 StGBwerden durch die Feststellungen hinreichend belegt.a)Im r...
REWIS RS 2017, 6191
13. März 2013 2. Strafsenat
...46a StGB. Insoweit fehlt schon ein Hinweis darauf, nach welchemder beiden Tat-bestände des § 46a StGB die Milderung erfolgt ist; ihre Voraussetzungen über-schneiden sich zwar, sind aber zu unterscheid...
REWIS RS 2013, 7446
26. Februar 2009 3. Strafsenat
...46a StGB berücksichtigt hat. Der hierfür grundsätzlich erforderliche kommunikative Prozess zwischen Täter und Opfer hat mangels Mitwirkung des Opfers nicht stattgefunden. Das Opfer hat die Leistungen ...
REWIS RS 2009, 4833
18. Januar 2000 1. Strafsenat
...46a StGB gegeben sind. Die in § 46a Nr. 2 StGB normierte Fallgruppeverlangt, daß der Täter das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil ent-schädigt und dies erhebliche persönliche Leistungen oder persö...
REWIS RS 2000, 3465
18. März 2015 3. Strafsenat
Strafzumessung bei versuchtem Totschlag: Strafschärfende Berücksichtigung der Auswirkungen der Tat
...46a StGB seien nicht gegeben. Dies lässt für sich genommen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Das Landgericht hat jedoch nicht bedacht, dass nach Ablehnung eines minder schweren Falles aus diesen Grün...
REWIS RS 2015, 13854
24. August 2017 3. Strafsenat
Strafzumessung: Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...46a Nr. 1 StGB und die - hierauf beruhende - Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB:11 1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB werden durch die Feststellunge...
REWIS RS 2017, 6194
18. März 2015 3. Strafsenat
...46a StGB seien nicht gegeben. Dies lässt für sich genommen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Das Landgericht hat jedochnicht bedacht, dass nach Ablehnung eines minder schweren Falles aus diesen Gründ...
REWIS RS 2015, 13871
10. Januar 2017 3. Strafsenat
Verständigung im Strafverfahren: Umfang der richterlichen Mitteilungspflicht; Verständigung über "minder schwere Fälle"
...46a StGB) an. Während der Nebenklagevertreter äußerte, dass sein Mandant zu einem Täter-Opfer-Ausgleich bereit sei, erklärte der Verteidiger, dass eine Verständigung aus Sicht des Angeklagten nur vors...
REWIS RS 2017, 17717
10. Januar 2017 3. Strafsenat
...46a StGB) an. Während der Nebenklagevertre-ter äußerte, dass sein Mandant zu einem Täter-Opfer-Ausgleich bereit sei, er-klärte der Verteidiger, dass eine Verständigung aus Sicht des Angeklagten nur vo...
REWIS RS 2017, 17738
12. Juni 2002 1. Strafsenat
...46a StGB nicht eingegangen (UA S. 7, 8). Dies beanstandet dieRevision mit Recht.Nach § 46a Nr. 1 StGB t das ernsthafte Bems Tters umWiedergutmachung, wobei die Vorschrift als Rahmenbedingung fordert, ...
REWIS RS 2002, 2861
30. Januar 2024 5. Strafsenat
...46a StGB auch im Hinblick auf weitere Geschädigte des versuchten besonders schweren Raubes Beachtung zu schenken haben. Sollte es erneut vom Vorliegen zweier vertypter Milderungsgründe ausgehen und di...
REWIS RS 2024, 1228
9. Oktober 2008 1. Strafsenat
...46a StGB abgelehnt. Zwar sei von Schuldeinsicht und Reue auszugehen und Familie B. habe —die Entschuldigungen akzeptiert und die vereinbarten Zahlungen angenommenfi. Je-doch seien die Ausgleichsma...
REWIS RS 2008, 1547
9. August 2016 1. Strafsenat
Untreue zu Lasten einer Kommanditgesellschaft: Verhängung einer Kriminalstrafe auch längere Zeit nach der Tat; Voraussetzungen …
...46a Nr. 1 StGB.17 (1) Das Landgericht hat die Bedeutung dieser Vereinbarung für einen Täter-Opfer-Ausgleich rechtlich zutreffend allein anhand von § 46a Nr. 2 StGB erörtert. Obwohl § 46...
REWIS RS 2016, 6986
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