17. September 2013 1. Strafsenat
...460 StPO über-lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 30.Juni 1958 -GSSt2/58, BGHSt 12, 1; Urteil vom 17.Februar 2004 -1StR369/03, NStZ 2005, 32).23-4-Da alle im vorliegenden Verfahren abgeurteilte...
REWIS RS 2013, 2764
19. August 2019
Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...460 StPO) aus Freiheits- und Geldstrafen ist nicht tragfähig begründet, wenn das Gericht sich auf die formelhafte Bemerkung beschränkt, dass der Verurteilte „neben der zur Bewährung ausgesetzten Freih...
REWIS RS 2019, 4382
6. Juli 2011 5. Strafsenat
...460 StPO gebildete Gesamtgeldstrafe mitzuteilen(UA S. 11). Dies war hier erfor-derlich, denn die fürdiese Gesamtstrafe herangezogeneersteVorverurtei-lungdurch das Amtsgericht Braunschweig vom 14. März...
REWIS RS 2011, 5091
17. Januar 2006 4. Strafsenat
...460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger Thorsten M. im Revisions-verfahren en...
REWIS RS 2006, 5604
5. April 2000 2. Strafsenat
...460 StPO in Betracht, so daß sich die Zuständigkeitnicht nach § 462 a Abs. 3 Satz 1 StPO richtet. Maßgebend ist vielmehr § 462 aAbs. 4 StPO, der dem Konzentrationsprinzip Ausdruck verleiht. Durch dies...
REWIS RS 2000, 2596
3. Juni 2014 4. Strafsenat
...460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Geric...
REWIS RS 2014, 5154
1. Februar 2017 4. Strafsenat
...460 StPO noch nachgeholt werden kann (BGH, Beschluss vom 8.Juni 2016 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276 mwN). Die nicht ausschließbar fehlerhafte Gesamtstrafenbildung kann den Angeklagten beschweren....
REWIS RS 2017, 16326
10. Januar 2003 2. Strafsenat
...460 StPO gesamtstrafenfähiggewesen wäre, so dass hinsichtlich der Strafe aus dem Urteil vom1. Februar 1999 vorliegend eine Gesamtstrafenbildung nicht möglich ge-wesen wäre (BGHSt 32, 190, 193 - [vgl. ...
REWIS RS 2003, 4993
17. Juli 2007 4. Strafsenat
...460 StPO überlassen werden (BGHSt 23, 98, 99). Zwar stellt das Schweigen eines Urteils zu § 55 StGB u.U. dann keinen auf die Sachrüge hin zu prüfenden Erörterungs-mangel dar, wenn z.B. die Unterlagen ...
REWIS RS 2007, 2861
23. Januar 2002 5. Strafsenat
...460 StPO des Amtsgerichts Nill vom3. Mai 2001 muûte demr auûer Betracht bleiben, weil Entschei-dungen nach § 460 StPO keine neuen tatrichterlichen Feststellungen er-mlichen (Fischer in KK 4. Aufl. § 4...
REWIS RS 2002, 4881
17. Juni 2003 2. Strafsenat
...460 StPO, insgesamt einen geringen Freiheitsentzug angeordnet hätte. Da-bei war auch zu berücksichtigen, daß bei der Gesamtfreiheitsstrafe von sechsJahren zu besorgen ist, daß das Landgericht bei der ...
REWIS RS 2003, 2711
17. Juli 2001 4. Strafsenat
...460 StPO).Meyer-Goßner Kuckein Athing
REWIS RS 2001, 1879
2. November 2022 6. Strafsenat
Einheitliche gefährliche Körperverletzung bei mehreren einzelnen Akten ohne wesentliche Zäsur
...460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2009 – 5 StR 269/09; vom 17. Juli 2007 – 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 f.; vom 7. Dezember 1983 – 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190,...
REWIS RS 2022, 6591
27. September 2022 4. Strafsenat
Ausspruch über Gesamtfreiheitsstrafe bei Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus Vorverurteilung
...460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverl...
REWIS RS 2022, 5448
23. Februar 2022 2. Strafsenat
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Bestimmung des zuständigen Gerichts
...460 Rn. 1; KK-StPO/Appl, 8. Aufl., § 460 Rn. 5 mwN). Franke      ...
REWIS RS 2022, 3615
26. Februar 2002 3. Strafsenat
...460 StPO die gegen den Verurteilten wegen diverser Delikte in zwei weiteren rechtskräftigen Erkenntnissen festgesetzten Einzelstrafen unter Auflösung der insoweit gebildeten Gesamtstrafen auf eine neu...
REWIS RS 2002, 4363
20. Dezember 2017 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen …
...460 StPO von Amts wegen (vgl. Graalmann-Scheerer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 460 Rn. 44) über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung zu entscheiden gehabt, nachdem das Amtsgericht Au...
REWIS RS 2017, 249
27. Januar 2014 4. Strafsenat
...460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die Revisionen der Angeklagten Kn.und O.gegen das oben genannte Urteil und die weiter gehende Revision des Angeklagten S.K.werden verworfen.3.Die Angeklagten Kn.und O.tr...
REWIS RS 2014, 8386
26. Februar 2020 4. Strafsenat
...460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.Juli 2009 5StR 269/09, Rn.2; vom 17.Juli 2007 4StR 266/07, NStZ-RR2007, 369f.; vom 7.Dezember 1983 1StR 148/83, BGHSt32, 190, 193). 23...
REWIS RS 2020, 11793
27. Januar 2014 4. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Wahrung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes; Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Strafen
...460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die Revisionen der Angeklagten Kn. und O. gegen das oben genannte Urteil und die weiter gehende Revision des Angeklagten S. K. werden verworfen.3. Die Ang...
REWIS RS 2014, 8385
19. Februar 2014 2. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung bei Entscheidung über ein hinzuverbundenes Verfahren und erstmals getroffener Unterbringungsanordnung
...460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. I.1 In einem ersten Urteil vom 8...
REWIS RS 2014, 7772
3. Dezember 2013 4. Strafsenat
...460, 462 StPO zu treffen ist.Die weiter gehende Revision wird verworfen.Die Entscheidung über dieKosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO zu-ständigen Gericht vo...
REWIS RS 2013, 645
25. Juni 2014 1. Strafsenat
...460 StPO aus dieser Strafe und aus den im hiesigen Verfahren festgesetzten Einzelstrafen (unter Auflö-sung der Gesamtstrafe) nachträglich neue Gesamtstrafen zu bilden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.Augu...
REWIS RS 2014, 4608
24. Februar 2022 6. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtberücksichtigung einer Strafe wegen des Vollstreckungshindernisses der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...460 StPO aus diesen Strafen und aus der im hiesigen Verfahren festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden. Andernfalls bliebe es dauerhaft bei der Nichtvollstreckbarke...
REWIS RS 2022, 1026
25. Juni 2014 1. Strafsenat
Bildung einer Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren …
...460 StPO aus dieser Strafe und aus den im hiesigen Verfahren festgesetzten Einzelstrafen (unter Auflösung der Gesamtstrafe) nachträglich neue Gesamtstrafen zu bilden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Augu...
REWIS RS 2014, 4600
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