4. September 2001 9. Zivilsenat
...448 ZPO in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen, wenn also ausreichende Anhaltspunkte vorliegen, die die Behauptungen des Versicherungsnehmers in gewissem Maße wahrscheinlich ma...
REWIS RS 2001, 1464
3. Februar 2006 9. Zivilsenat
...448 ZPO verkannt habe. Die – bewusste – Unwahrhaftigkeit der vom Beklagten in seiner Strafanzeige erhobenen Anschuldigung erweise sich – zumindest hinlänglich für die weiter beantragte Beweiserhebung ...
REWIS RS 2006, 5187
15. Oktober 2004 20. Zivilsenat
...448 ZPO erbracht werden. 33Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht von einer förmlichen Vernehmung des Klägers als Partei Abstand genommen; die Voraussetzungen des § 448 ZPO sind nicht gegeben. Es re...
REWIS RS 2004, 1146
13. September 2018
Grob fahrlässige Unkenntnis bei „blindem" Unterzeichnen einer Urkunde
...448 ZPO erforderliche „Anbeweis“ vorliegt, den Prozessstoff nicht ausgeschöpft und unberücksichtigt gelassen, dass der Kläger bei seiner informatorischen Anhörung in der erstinstanzlichen Verhandlung ...
WM2019,110REWIS RS 2018, 3792
27. September 2005 XI. Zivilsenat
...448 Erfordert der Grundsatz der Waffengleichheit, dass der Partei, die für ein Ge-spräch keinen Zeugen hat, Gelegenheit gegeben wird, ihre Darstellung des Ge-sprächs persönlich in den Prozess einzubri...
REWIS RS 2005, 1634
24. Januar 2006 XI. Zivilsenat
...448 ZPO für die Vernehmung der Klägerin als Partei lägen nicht vor. Die - vom Berufungsgericht ange-hörte - Klägerin habe den Anbeweis für die Richtigkeit ihres Vortrags nicht erbracht. Auch der Grund...
REWIS RS 2006, 5433
22. März 2021 16. Zivilsenat
...448 ZPO geboten gewesen. Sowohl die Sachverhaltsaufklärung durch persönliche Anhörung (§ 141 ZPO), als auch die Parteivernehmung von Amts wegen (§ 448 ZPO), liegen im pflichtgemäßen Ermessen des Geric...
REWIS RS 2021, 7626
28. August 2003 8. Zivilsenat
...448 ZPO zu vernehmen. 13Der Kläger beantragt, 14das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21.11.2002 abzuändern und 151. festzustellen, dass der Beklagte zu 1) verpflichtet sei, ihm – de...
REWIS RS 2003, 1803
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Haftung des Rechtsanwalts: Anhörung des Gegners des Vorprozesses im Haftungsprozess
...448 ZPO als Partei angehört werden müssen (BGH, Urteil vom 9. Juni 2011 - IX ZR 75/10, WM 2011, 1484 Rn. 19). Folglich waren die Gerichte weder in dem Vorprozess noch in vorliegender Sache an der Vern...
REWIS RS 2011, 2646
20. Mai 2005 3. Zivilsenat
...448 ZPO lagen erkennbar nicht vor. 10II. 11Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine...
REWIS RS 2005, 3499
29. November 2002 V. Zivilsenat
...448 ZPO gedacht werden. Hält das Be-rufungsgericht hingegen angesichts des Bestreitens des Klägers schon den- 10 -Umstand des Verbrauchs selbst für klärungsbedürftig, so kommen Maßnahmennach §§ 141 Ab...
REWIS RS 2002, 445
21. September 2018
Kein Eigentumsnachweis für bei Verkehrsunfall beschädigten Pkw
...448 ZPO kommt ebenso nicht in Betracht, da eine Zustimmung der Beklagten nicht vorliegt und im Übrigen die Voraussetzungen des § 448 ZPO nicht vorliegen. Diese setzt nämlich voraus, dass für die Darst...
REWIS RS 2018, 3536
6. Oktober 2011 IX. Zivilsenat
...448 ZPO als Partei angehört werden müssen (BGH, Urteil vom 9.Juni 2011 -IXZR 75/10, WM 2011, 1484 Rn.19). Folglich waren die Gerichte weder in dem Vor-prozess noch in vorliegender Sache an der Vernehm...
REWIS RS 2011, 2678
10. April 2000 13. Zivilsenat
...448 ZPO erforderlichen Voraussetzungen hat das Landgericht mit zutreffender Begründung bejaht. Seine Beweiswürdigung ist überzeugend. Die dagegen gerichteten Angriffe des Beklagten 9sind unbegründet....
REWIS RS 2000, 2542
19. August 2015
Unbegründeter Schadensersatzanspruch aus eigenem und abgetretenem Recht wegen Schlechterfüllung eines Anlageberatungsvertrags
...448 ZPO noch über § 141 ZPO „Gelegenheit (gegeben), ihre Darstellung des Gesprächs in den Prozess persönlich einzubringen“ (BGH, a. a. O., Seite 14 unten). 13Diese Verfahrens-/Beweiskonstellation ist ...
WM2019,110REWIS RS 2015, 6370
11. Mai 2021 8. Zivilsenat
Berufungseinlegung: Inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung
...448 ZPO) setze eine gewisse Wahrscheinlichkeit voraus, dass die betreffende Behauptung zutreffe; daran fehle es hier schon deshalb, weil ein dauerhaftes Wohnrecht üblicherweise - wie hier nicht - nota...
MDR 2021, 959-960REWIS RS 2021, 6002
27. Januar 2021 16. Zivilsenat
...448 ZPO geboten gewesen. Sowohl die Sachverhaltsaufklärung durch persönliche Anhörung (§ 141 ZPO), als auch die Parteivernehmung von Amts wegen (§ 448 ZPO), liegen im pflichtgemäßen Ermessen des Geric...
REWIS RS 2021, 9125
14. März 2013 7. Zivilsenat
Grundsatz der Waffengleichheit: Gelegenheit zur Äußerung der beweisbelasteten Partei über ein Vier-Augen-Gespräch
...448 ZPO in den Prozess einzubringen (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2005 - XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61 unter II 3 b; vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 16; vom 9. Juni 2011 - I...
REWIS RS 2013, 7371
14. März 2013 VII. Zivilsenat
...448 ZPO in den Prozess einzubringen (vgl. BGH,Urteilevom 27.September2005 XIZR216/04, NJW-RR 2006, 61 unter II 3 b; vom8. Juli 2010-III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn.16; vom 9.Juni2011 -IXZR75/10, NJW 2...
REWIS RS 2013, 7396
27. November 2018
Beweisaufnahme für Goodwill eines materiellen Gewinnerwartungsanspruchs
...448 ZPO in Betracht, nachdem aufgrund der detaillierten Auflistung eine Anfangswahrscheinlichkeit dafür besteht, dass durch die Beweisaufnahme die Tatsachen für die Klägerin bewiesen werden können. 2....
REWIS RS 2018, 1176
18. Juli 2018
...448 ZPO gestützt worden ist. 126 Vor der Anordnung der Parteivernehmung hat das Landgericht den Parteien erneut rechtliches Gehör gewährt. Es hat sein ihm nach § 448 ZPO eingeräumtes Ermessen au...
REWIS RS 2018, 5837
17. Februar 2021 2. Kammer
Auskunftsansprüche auf personenbezogene Daten nach DSGVO aus einem Arbeitsverältnis. Bestimmtheit des Begehrens auf Beauskunftung.
...448 ZPO liegen nicht vor. Dies würde voraussetzen, dass das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausgereicht hätte, um die Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit oder ...
DATENSCHUTZAUSKUNFTSRECHTDSGVO
REWIS RS 2021, 8664
5. August 2009 5. Zivilsenat
...448 ZPO liegen nicht vor. 38Soweit die Klägerin behauptet hat, ihr sei unmittelbar vor der Operation eine Spritze von dem Anästhesisten gesetzt worden, die dieser nicht der Üblichkeit entsprechend unm...
REWIS RS 2009, 2200
3. Juni 2003 13. Kammer
...448 ZPO. 60Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten ist dieses Beweisangebot unzulässig mit der Folge, dass sie beweisfällig geblieben ist. Nach § 445 ZPO kann eine Partei, die den ihr obliegenden...
REWIS RS 2003, 2835
7. Februar 2006 VI. Zivilsenat
...448 ZPO setzt voraus, dass Anhaltspunkte gegeben sind, die seine Behauptungen in gewissem Maße 9 - 7 - wahrscheinlich machen. Von diesem Erfordernis Abstriche zu machen, rechtfer-tigt die Beweisnot ni...
REWIS RS 2006, 5143
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