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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (254 Treffer)

Oberlandesgericht Düsseldorf: 18 U 51/02

24. Juli 2002 18. Zivilsenat

...435 HGB gegeben sind. Das Berufungsvorbringen der Beklagten rechtfertigt insoweit keine andere rechtliche Beurteilung. 81A. 82Hierzu ist hinsichtlich der Fälle, in denen ein Warenverlust eingetreten i...

REWIS RS 2002, 2139

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-18 U 160/07

12. März 2008 18. Senat für Zivilsachen

...435 HGB. Danach haftet die Beklagte unbeschränkt, wenn der Schaden auf qualifiziertem Verschulden im Sinne des § 435 HGB beruht. Kann die Beklagte die von ihr behaupteten Schnittstellenkontrollen nich...

REWIS RS 2008, 5004

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-18 U 104/09

28. Oktober 2009 18. Senat für Zivilsachen

...435 HGB zum Ersatz des der Versicherungsnehmerin der Klägerin durch den Verlust des Transportguts entstandenen Schadens verpflichtet, ohne sich mit Erfolg auf eine Haftungsbeschränkung berufen zu könn...

REWIS RS 2009, 892

Oberlandesgericht Köln: 3 U 55/04

30. August 2005 3. Zivilsenat

...435 HGB vorgeworfen werden könne, so dass weiterer Schaden nicht zu ersetzen sei. 7Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers. Nach seiner Auffassung beruht das Urteil auf einem Verfahrensfehler. D...

REWIS RS 2005, 2022

Oberlandesgericht Köln: 3 U 191/19

4. Juni 2020 3. Zivilsenat

...435 HGB Rn. 6; MünchKomm/Herber, a.a.O., § 435 Rn. 12; Baumbach/Hopt-Merkt, a.a.O., § 435 Rn. 2; Pokrant/Gran, a.a.O., Rn. 82). Bezugspunkt ist insoweit der objektive Maßstab eines ordentlichen Fracht...

REWIS RS 2020, 5021

LG Aschaffenburg: 2 HK O 65/14

1. Dezember 2015

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verunreinigung von Sojaschrot durch Ratten


...435 Rz. 2). 109Aus dem Zusammenspiel von § 427 Abs. 1 Nr. 4 HGB und § 435 HGB ergibt sich, dass Pflichtverletzungen des Frachtführers im Sinne von § 435 HGB nur solche sein können, die keinen Zusammen...

REWIS RS 2015, 1484

Bundesgerichtshof: I ZR 50/10

3. März 2011 I. Zivilsenat

...435 Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem Verlust des Transportgutes im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Sendungsverlusts (hier: Flughafen New Y...

REWIS RS 2011, 8866

Oberlandesgericht Köln: 3 U 195/04

24. Mai 2005 3. Zivilsenat

...435 HGB; insoweit habe die Beklagte den gegen sie sprechenden Beweis des ersten Anscheins nicht widerlegen können. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf das landgerichtliche Urteil (GA B...

REWIS RS 2005, 3450

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-18 U 29/03

15. Oktober 2003 18. Zivilsenat

...435 HGB n.F. ergebe. Allein das Abstellen des Transportfahrzeuges in einem Wohngebiet in Hamburg erfülle den Tatbestand der Leichtfertigkeit nicht, weil von einer hohen Diebstahlswahrscheinlichkeit ni...

REWIS RS 2003, 1173

Bundesgerichtshof: I ZR 60/06

2. April 2009 I. Zivilsenat

...435 HGB auszugehen, weil sie ihrer sekundären Darle-gungslast nicht nachgekommen sei und weder zu ihrer Organisation noch zum konkreten Ablauf des Transports vorgetragen habe. Die zweijährige Aus-schl...

REWIS RS 2009, 4147

Bundesgerichtshof: I ZR 99/05

8. November 2007 I. Zivilsenat

...435 HGB auf einen Wegfall der Haf-tungsbegrenzung berufen. Das Landgericht habe es im Tatbestand und in den tatsächlichen Feststellungen in den Gründen als unstreitig dargestellt, dass der Fahrer des ...

REWIS RS 2007, 1009

Oberlandesgericht Hamm: 18 U 123/02

22. November 2004 18. Zivilsenat

...435 HGB - dem Vorsatz gleichsteht. Der Fahrer der streitverkündeten Firma C in C1, dessen Verschulden der Beklagten gemäß Artikel 3 CMR zuzurechnen ist, hat den Diebstahlsschaden und damit die nutzlos...

REWIS RS 2004, 599

Bundesgerichtshof: I ZR 43/05

20. September 2007 I. Zivilsenat

...435 HGB (Schadensfälle 1 und 2) und Art. 17, 29 CMR (Schadensfall 3) angenommen. Zur Begründung hat es ausge-führt: 11 Die Klägerin sei aktivlegitimiert. Die Ansprüche seien jedenfalls durch Überlass...

REWIS RS 2007, 1916

Bundesgerichtshof: I ZR 29/07

28. Mai 2009 I. Zivilsenat

...435 HGB a.F. (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 CMR) grundsätzlich nur im Rahmen des Frachtvertrags zwischen dem Absender und 16 - 8 - dem Hauptfrachtführer Ersatzansprüche wegen Verlust oder Beschädigung des Gut...

REWIS RS 2009, 3296

OLG München: 7 U 3950/19

12. Februar 2020

Regulierung eines Schadens beim Multimodalvertrag


...435 HGB in voller Höhe stattgegeben. 11I. Zu Recht hat das Landgericht die aufgeworfenen Rechtsfragen nach § 407 ff. HGB beurteilt. Dies ergibt sich aus §§ 452, 452 a HGB. 12Beauftragt und durchgeführ...

REWIS RS 2020, 10913

Bundesgerichtshof: I ZR 87/14

10. Dezember 2015 1. Zivilsenat

Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit …


...435 HGB der Höhe nach unbeschränkt.37 aa) Gemäß § 435 HGB gelten die in den §§ 407 bis 450 HGB und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht, wenn...

WM 2016, 1884 REWIS RS 2015, 876

Bundesgerichtshof: I ZR 9/05

20. Juli 2006 I. Zivilsenat

...435 HGB zur Last falle. Die Beklagte führe nicht an sämtlichen Umschlagstellen Ein- und Ausgangskontrollen durch. Hierin liege ein qualifiziertes Verschulden i.S. von § 435 HGB. Auf Nr. 2 Abs. 2 ihrer...

REWIS RS 2006, 2482

Bundesgerichtshof: I ZR 87/14

10. Dezember 2015 I. Zivilsenat

...435 HGB der Höhe nach unbeschränkt. aa) Gemäß § 435 HGB gelten die in den §§ 407 bis 450 HGB und im Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen nicht, wenn der Schaden auf ...

REWIS RS 2015, 888

Bundesgerichtshof: I ZR 31/08

22. April 2010 1. Zivilsenat

Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche


...435 HGB könne ihr nicht angelastet werden, da sie von der Wirksamkeit ihrer Kündigung zum 31. Januar 2004 habe ausgehen dürfen. 5 Das Landgericht hat...

REWIS RS 2010, 7336

Bundesgerichtshof: I ZR 146/05

30. Januar 2008 I. Zivilsenat

...435, 459 HGB i.V. mit § 398 BGB für begrün-det erachtet. Dazu hat es - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt: 10 In den Schadensfällen 3, 5, 8 und 9 spreche der Beweis des erst...

REWIS RS 2008, 5830

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-15 U 23/05

2. November 2005 15. Zivilsenat

...435 HGB). 45Der Verschuldensmaßstab des § 435 HGB, der - wenn nicht Vorsatz gegeben ist - neben der Leichtfertigkeit das Bewusstsein voraussetzt, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werd...

REWIS RS 2005, 1041

Bundesgerichtshof: I ZR 103/04

1. Dezember 2005 I. Zivilsenat

...435 HGB unbeschränkt. Die Beklag-te, die der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast über die Transportwege und die organisatorischen Sicherungsmaßnahmen - insbesondere die notwen-digen Schnittstell...

REWIS RS 2005, 522

OLG München: 7 U 5687/20

14. April 2021

Schadensersatz, Berufung, Einspruch, Belgien, Zahlung, Revision, Anspruch, Zahlungsanspruch, Schriftsatz, Polen, Vorsatz, Beklagte, Klage, Ablauf, Rechtsprechung …


...435 HGB die Begründetheit der klägerischen Ansprüche verkannt. Denn die streitgegenständlichen Transportaufträge seien komplikationslos abgewickelt worden und die Beklagte von ihren Auftraggebern voll...

REWIS RS 2021, 6957

LG Augsburg: 081 O 1732/15

31. Januar 2017

Haftung für Unfallschäden eines Fahrzeugs, das sich bei Abschleppvorgang vom Abschleppfahrzeug löst


...435 HGB. Nach § 435 HGB entfallen die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen, wenn der Schaden auf eine Handlung zurückzuführen ist, die der Frachtführer oder eine in § 428 HGB genannte Person v...

REWIS RS 2017, 16367

Bundesgerichtshof: I ZR 190/13

19. März 2015 I. Zivilsenat

...435 HGB) der Streithelferin unddes Fahrers des Sattelzuges vor, das der Beklagten zuzurechnen sei. Das Unfallfahrzeug habe mit einer Höhe von 4,51m die nach 6789-5-der Ausnahmegenehmigung zulässige Hö...

REWIS RS 2015, 13754

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