17. Juli 2017
Steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung von Aktien nach deren Wertverfall
...42 AO) dar. 272.1. Ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. von § 42 AO ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemess...
REWIS RS 2017, 7915
5. August 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz; zur Tenorierung als Verfahrensfehler
...42 der Abgabenordnung (AO) generell ausgeschlossen sei. Vielmehr hat das FG die Anwendung des § 42 AO geprüft und anhand der --regelmäßig nicht klärungsbedürftigen-- Umstände des Einzelfalls abgelehnt...
REWIS RS 2010, 4214
7. Dezember 2010 9. Senat
Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
...42 AO, weil der Veräußerer in engem zeitlichen Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt. 1 ...
STEUERRECHTSTEUERNWIRTSCHAFTHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2010, 732
16. Februar 2022 10. Senat
Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter
...42 AO), bzw. der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung diesbezüglich herausgearbeiteten Fallgruppen in Betracht.3. Eine hiervon abweichende Einkünftezurechnung an den strafrechtlich verantwortlic...
REWIS RS 2022, 6610
11. Dezember 2018 8. Senat
Gestaltungsmissbrauch und vGA
...42 AO anzusehen und wie ein Forderungsverzicht zu behandeln .2. NV: Rückzahlungen auf ein Darlehen des Gesellschafters oder einer diesem nahestehenden Person vor Eintritt des Besserungsfalls können zu...
REWIS RS 2018, 619
26. April 2018 4. Senat
(Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG - Keine Anwendung …
...42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung) Für Jahre seit Inkrafttreten des § 15b EStG kann die auf § 42 AO gestützte Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Fondsetablierungskost...
REWIS RS 2018, 10019
2. November 2001 V. Zivilsenat
...4227, 4247; EuGH UR 2000, 470 ff; BGH, Urt. v. 23. November 1995,IX ZR 225/94, NJW 1996, 842, 843 f; BFHE 129, 569, 575 ff; vgl. auch Radei-sen in Vogel/Reinisch/Hoffmann, UStG, 2001, § 14 Rdn. 337; B...
REWIS RS 2001, 786
9. November 2011 10. Senat
Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der …
...42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und d...
REWIS RS 2011, 1591
14. Dezember 2020
Abgewiesene Klage im Verfahren um Körperschaftsteuerbescheid
...42,72 €, Aufwendungen für Zinsen auf Marginzahlung 2.269,91 €, Aufwendungen Arrangierungsgebühr 143.072,80 €, Kompensationszahlung 6.502.342,72 €). 15Das beklagte Finanzamt (FA) hielt die Gestaltung f...
REWIS RS 2020, 6783
19. Juli 2012 10. Senat
Zurechnung der Bankkonten einer ausländischen Domizilgesellschaft an einen Steuerinländer
...42 der Abgabenordnung (AO) rechnete sie die entsprechenden Erlöse dem Kläger zu. Soweit Betriebsausgaben nicht durch Einzelnachweis zu ermitteln waren, schätzte sie pauschale Betriebsausgaben in Höhe ...
REWIS RS 2012, 4485
13. Juli 2015
Straßenausbaubeitragspflicht für Hinterliegergrundstück
...42 f.). Das ist nicht der Fall. 3Die beklagte Gemeinde hat den Kläger für dessen Grundstück FlNr. 447 zu Vorauszahlungen auf den Straßenausbaubeitrag (Art. 5 Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 KAG) für die ...
REWIS RS 2015, 8285
28. September 2022 8. Senat
Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses
...42, BStBl II 2001, 43, unter II.1.b aa aaa [Rz 28]).42 bb) Ferner ist bei der Prüfung des Eintritts eines steuerlichen Vorteils i.S. des § 42 Abs. 2 Satz 1 AO nur auf den Steueranspruch...
REWIS RS 2022, 7261
29. September 2020
Wertpapiereigenschaft von Xetra-Gold
...42b) Die Veräußerung der PMO-Anleihe an die Q-GmbH ist - isoliert betrachtet - auch nicht als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 Abs. 2 AO zu beurteilen. Der Anwendung des § 42...
REWIS RS 2020, 7782
18. September 2018
...42 AO a. F. § 42 AO a. F. werde auch nicht durch eine Spezialvorschrift verdrängt. Eine entsprechende Missbrauchsabsicht habe bereits vor dem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft aus dem ...
REWIS RS 2018, 3707
20. Mai 2010 4. Senat
Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage …
...42 der Abgabenordnung (AO) entgegensteht.2 1. Dem Formwechsel gingen verschiedene Umwandlungsschritte voraus:3 a) An der X-GmbH waren neben den im Inland unbeschränkt ste...
REWIS RS 2010, 6395
30. November 2022 8. Senat
Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping
...42 AO vorliegt.27 Der Senat kann dabei offen lassen, ob die Anwendung des § 42 AO im Streitfall bereits deshalb nach § 42 Abs. 1 Satz 2 AO ausscheidet, weil § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Bu...
REWIS RS 2022, 9020
14. November 2012 1. Senat
(Anwendungsbereich und Wirkung einer Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - Keine periodenbezogene einschränkende …
...42) zu ziehen.13 aa) Den bestimmten Sachverhalt bildet für die Rechtsfrage danach, ob die Zwischenschaltung der B in Irland als missbräuchlich oder nicht missbräuchlich i.S. von § 42 AO...
REWIS RS 2012, 1472
16. Juni 2015 11. Senat
(Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. …
...42 AO nahe (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 66, BStBl II 2008, 153, unter II.3.).35 § 42 AO ist im Umsatzsteuerrecht anwendbar (BFH-Urteile vom 9. November 2006 V R 43/04, BFHE 215, 379, B...
REWIS RS 2015, 9739
10. Juni 2015 1. Senat
(Ergänzung des Vorlagebeschlusses vom 10. Januar 2012 I R 66/09 - Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty …
...42 der Abgabenordnung (AO) zu begegnen, und zwar vor dem Hintergrund der --zwischenzeitlich (durch Urteil vom 29. Oktober 1997 I R 35/96, BFHE 184, 476, BStBl II 1998, 235) aufgegebenen-- Rechtsprechu...
STEUERRECHTEUROPA- UND VÖLKERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERDOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
REWIS RS 2015, 10052
30. Juni 1997 12. Zivilsenat
...42a) 43Zum einen ist es nach Auffassung des Senats nicht gerecht- fertigt, die allgemeine Mißbrauchsvorschrift des § 42 AO neben der spezielleren Vorschrift des § 8 Abs. 4 KStG zur Anwendung kommen zu...
REWIS RS 1997, 524
14. April 2011 4. Senat
(Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Windkraftfonds-GmbH & Co. KG - Abgrenzung zwischen …
...42 AO 1977 geht als spezielle Regelung dem Grundsatz des § 5 Abs. 1 EStG vor ..., denn die Handelsbilanz bildet in Ermangelung einer handelsrechtlichen Regelung nach Art des § 42 AO 1977 nur die tatsä...
REWIS RS 2011, 7481
12. Mai 2010 4. Senat
Keine Vollbeendigung einer Personengesellschaft bis zur Bestandskraft des Gewerbesteuermessbescheids - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...42 der Abgabenordnung (AO).7 Das FA begehrt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision. 8 II. Die Beschwerde des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen.9 ...
REWIS RS 2010, 6695
17. April 2018 9. Senat
Gewinn aus der Veräußerung von Aktien - persönliche Zurechnung
...42 der Abgabenordnung --AO--) anzunehmen.4 Im Einspruchsverfahren machte die Klägerin u.a. geltend, die Übertragung der Aktien habe der Zustimmung der Gesellschaft bedurft. Erst dadurch...
REWIS RS 2018, 10667
11. Juli 2018 11. Senat
(Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG)
...42 der Abgabenordnung (AO) führe.24 Zwar sei ihre Zahllast gemindert, jedoch stelle die Umsatzsteuer lediglich einen "durchlaufenden Posten" dar. § 42 AO ziele jedoch nur auf ...
REWIS RS 2018, 6169
14. April 2011 4. Senat
(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 8/10 - Aufwendungen im Zusammenhang mit der …
...42 AO 1977 geht als spezielle Regelung dem Grundsatz des § 5 Abs. 1 EStG vor ..., denn die Handelsbilanz bildet in Ermangelung einer handelsrechtlichen Regelung nach Art des § 42 AO 1977 nur die tatsä...
REWIS RS 2011, 7523
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