28. Januar 2016 V. Zivilsenat
...411a ZPO; Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 30 Rn. 94)und muss den insoweit geltenden Vorgaben genügen (vgl. § 280 Abs. 1 Satz 2, § 321 Abs. 1 Satz 4 FamFG; hierzu BGH, Beschluss vom 9.Februar2011 -...
REWIS RS 2016, 16921
28. Januar 2016 5. Zivilsenat
Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
...411a ZPO; Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 30 Rn. 94) und muss den insoweit geltenden Vorgaben genügen (vgl. § 280 Abs. 1 Satz 2, § 321 Abs. 1 Satz 4 FamFG; hierzu BGH, Beschluss vom 9. Februar 201...
REWIS RS 2016, 16936
20. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...411a ZPO nicht angewandt, die nicht für solche Verfahren gilt, die am 1. September 2004 bereits anhängig waren (§ 29 Nr. 3 EGZPO). Die Verwertung der im Vorprozess eingeholten Gutachten war gleichwohl...
REWIS RS 2006, 2499
16. November 2011 12. Zivilsenat
Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren: Anzuwendendes Verfahrensrecht; Verwertung eines …
...411a ZPO durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ganz oder teilweise ersetzt werden, wenn dieses Gutachten...
REWIS RS 2011, 1394
25. April 2023 11. Zivilsenat
...411a ZPO ein bereits erstelltes Sachverständigengutachten dann verwertet werden kann, wenn es in einem Gerichtsverfahren eingeholt worden ist (vgl. u.a. OLG Dresden, WM 2022, 1973) oder von der Staats...
REWIS RS 2023, 2600
16. September 2014 XI. Zivilsenat
...411a ZPO ein bereits erstelltes Sachverständi-gengutachten ohne Zustimmung beider Parteien dann verwertetwerden kann, wenn es in einem Gerichtsverfahren oder von der Staatsanwaltschaft eingeholt worde...
REWIS RS 2014, 2971
16. September 2014 XI. Zivilsenat
...411a ZPO ein bereits erstelltes Sachverständi-gengutachten ohne Zustimmung beider Parteien dann verwertet werdenkann, wenn es in einem Gerichtsverfahren oder von der Staatsanwaltschaft eingeholt worde...
REWIS RS 2014, 2965
6. November 2013 8. Zivilsenat
Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel
...411a ZPO als Sachverständigenbeweis oder nach §§ 415 ff. ZPO als Urkundenbeweis verwertet werden (Senatsurteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 46/12, aaO Rn. 25).23 cc) Gemessen an den ...
MIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNGMIETVERTRAGAMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG
REWIS RS 2013, 1385
16. September 2014 11. Zivilsenat
Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der …
...411a ZPO ein bereits erstelltes Sachverständigengutachten ohne Zustimmung beider Parteien dann verwertet werden kann, wenn es in einem Gerichtsverfahren oder von der Staatsanwaltschaft eingeholt worde...
REWIS RS 2014, 2925
6. November 2013 VIII. Zivilsenat
...411a ZPO als Sachverständigenbeweis oder nach §§415 ff. ZPO als Urkundenbeweis verwertet werden (Senatsurteil vom 21. November 2012 -VIII ZR 46/12, aaO Rn. 25). cc) Gemessen an den vorstehenden Grunds...
REWIS RS 2013, 1426
16. September 2014 XI. Zivilsenat
...411a ZPO ein bereits erstelltes Sachverständi-gengutachten ohne Zustimmung beider Parteien dann verwertet werdenkann, wenn es in einem Gerichtsverfahren oder von der Staatsanwaltschaft eingeholt worde...
REWIS RS 2014, 2936
16. September 2014 11. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung …
...411a ZPO ein bereits erstelltes Sachverständigengutachten ohne Zustimmung beider Parteien dann verwertet werden kann, wenn es in einem Gerichtsverfahren oder von der Staatsanwaltschaft eingeholt worde...
NJW 2015, 555REWIS RS 2014, 2956
21. November 2012 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines qualifizierten Mietspiegels; Darlegungs- und Beweislast
...411a ZPO als Sachverständigenbeweis oder nach §§ 415 ff. ZPO als Urkundenbeweis verwertet werden.26 bb) Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen hätte das Berufungsgericht im Streitfall...
REWIS RS 2012, 1180
6. März 2014 3. Zivilsenat
Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen: Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei einer …
...411a ZPO in der Fassung des 2. Justizmodernisierungsgesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416) zum Ausdruck. Hiernach kann eine erneute schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines geric...
REWIS RS 2014, 7319
6. März 2014 III. Zivilsenat
...411a ZPO in der Fassung des2. Justizmodernisierungsgeset-zesvom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416) zum Ausdruck. Hiernach kann eine erneute schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines gerich...
REWIS RS 2014, 7352
21. November 2012 VIII. Zivilsenat
...411a ZPO als Sachverständigenbeweis oder nach §§415 ff. ZPO als Urkundenbeweis verwertet werden.bb) Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen hätte das Berufungs-gericht im Streitfall die ortsübliche V...
REWIS RS 2012, 1170
15. März 2011 2. Zivilsenat
Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens
...411a ZPO durch die Verwertung des in dem Verfahren LG Erfurt - 7 O 15/04 eingeholten Sachverständigengutachtens geführt werden. In dem Gutachten werde zwar eine Überschuldung der Schuldnerin zum 31. D...
REWIS RS 2011, 8621
30. Januar 2015 V. Zivilsenat
...411a ZPO ist ebenso wenig ersichtlich wie eine Auseinandersetzung mit den in denRevisionsbegründungen der Beklagten aufgezeigten Angriffen gegen dieGutachtenin den Vorinstanzen.DerVortrag aus der erst...
REWIS RS 2015, 16247
1. Oktober 2013 6. Zivilsenat
Dachdeckerhaftung: Heißklebearbeiten in feuergefährdeter Umgebung; Anscheinsbeweis; Mitverschulden des Geschädigten
...411a ZPO verwerten durfte. Danach lag die Brandausbruchstelle entsprechend den im Gutachten enthaltenen Lichtbildern im Stoßbereich der vierten und fünften Bahn, wo sich eine größere Zerstörungsrate g...
REWIS RS 2013, 2301
30. Januar 2015 5. Zivilsenat
Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegter Gegenstände: Eigentumsvermutung zugunsten des …
...411a ZPO ist ebenso wenig ersichtlich wie eine Auseinandersetzung mit den in den Revisionsbegründungen der Beklagten aufgezeigten Angriffen gegen die Gutachten in den Vorinstanzen. Der Vortrag aus der...
NJW 2015, 1678REWIS RS 2015, 16244
22. Juni 2011 4. Zivilsenat
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls infolge absoluter Fahruntüchtigkeit
...411a ZPO verwerteten Sachverständigengutachten ergebe sich, dass der Gutachter einen Vollrausch des Klägers zwar nicht ausgeschlossen habe, ihn aber auch nicht sicher habe feststellen können. Bei der ...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRAUTOVERKEHRSSICHERHEITVERKEHRSRECHTALKOHOLALKOHOL IM STRASSENVERKEHRVERSICHERUNGSRECHTVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2011, 5538
17. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen
...411a ZPO sei nicht eingehalten worden, hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird nach § 564 ZPO abgesehen.45 b) Die Revision macht ...
REWIS RS 2014, 272
17. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...411a ZPO sei nicht eingehalten worden, hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird nach § 564 ZPO abgesehen.46 b) Die Revision macht ...
REWIS RS 2014, 219
15. März 2011 II. Zivilsenat
...411a ZPO durch die Verwertung des in dem Verfahren LG Erfurt - 7 O 15/04 eingeholten Sachverständigengutachtens geführt werden. In dem Gutachten werde zwar eine Überschuldung der Schuldnerin zum 31. D...
REWIS RS 2011, 8611
17. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...411a ZPO sei nicht eingehalten worden, hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Von einer näheren Begründung wird nach § 564 ZPO abgesehen.42434445-17-b) Die Revision macht aber z...
REWIS RS 2014, 203