27. Januar 2022
Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung des Landgerichts München I im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels ausreichender Begründung
...411a, 581 ZPO bewusst weitere Verzahnungen zwischen den Verfahren geschaffen. Gerade mit dem 2006 ergänzten § 411a ZPO sollen Ergebnisse des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in Form von ...
WIRECARD
REWIS RS 2022, 1663
26. Juni 2020 7. Senat
...411a ZPO - und wird weiterhin - die Auffassung vertreten, dass auch Gutachten aus Verwaltungs-, Schlichtungs- und Schiedsverfahren, die im Wege des Urkundsbeweises ins Gerichtsverfahren eingeführt wor...
REWIS RS 2020, 4047
28. Januar 2016 V. Zivilsenat
...411a ZPO; Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 30 Rn. 94)und muss den insoweit geltenden Vorgaben genügen (vgl. § 280 Abs. 1 Satz 2, § 321 Abs. 1 Satz 4 FamFG; hierzu BGH, Beschluss vom 9.Februar2011 -...
REWIS RS 2016, 16921
28. Januar 2016 5. Zivilsenat
Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
...411a ZPO; Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 30 Rn. 94) und muss den insoweit geltenden Vorgaben genügen (vgl. § 280 Abs. 1 Satz 2, § 321 Abs. 1 Satz 4 FamFG; hierzu BGH, Beschluss vom 9. Februar 201...
REWIS RS 2016, 16936
20. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...411a ZPO nicht angewandt, die nicht für solche Verfahren gilt, die am 1. September 2004 bereits anhängig waren (§ 29 Nr. 3 EGZPO). Die Verwertung der im Vorprozess eingeholten Gutachten war gleichwohl...
REWIS RS 2006, 2499
28. August 2014 24. Zivilsenat
...411a ZPO verwertbaren Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. S vom 28.03.2012 und nach dem Ergebnis der im Berufungsverfahren ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme steht unter Abwägung aller ...
REWIS RS 2014, 9210
26. Juni 2020 7. Senat
Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
...411a ZPO - und wird weiterhin - die Auffassung vertreten, dass auch Gutachten aus Verwaltungs-, Schlichtungs- und Schiedsverfahren, die im Wege des Urkundsbeweises ins Gerichtsverfahren eingeführt wor...
REWIS RS 2020, 4048
16. Februar 2018
...411a Rn. 3). Erforderlich ist insofern eine Verwertungshandlung. Wird ein Gutachten aus einem anderen Verfahren ohne Anordnung nach § 411a ZPO verwertet, liegt Urkundenbeweis, nicht Sachverständigenbe...
REWIS RS 2018, 13850
16. Februar 2018
...411a Rn. 3). Erforderlich ist insofern eine Verwertungshandlung. Wird ein Gutachten aus einem anderen Verfahren ohne Anordnung nach § 411a ZPO verwertet, liegt Urkundenbeweis, nicht Sachverständigenbe...
REWIS RS 2018, 13847
16. November 2011 12. Zivilsenat
Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im Disziplinarverfahren: Anzuwendendes Verfahrensrecht; Verwertung eines …
...411a ZPO durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ganz oder teilweise ersetzt werden, wenn dieses Gutachten...
REWIS RS 2011, 1394
10. Juni 2020 5. Zivilsenat
...411a ZPO verwertet und den Sachverständigen ergänzend mündlich angehört. Es hat die Beklagte zur Zahlung von 7.757,44 € nebst Zinsen sowie zur Erstattung vorgerichtlicher Mahnkosten und Rechtsanwaltsk...
REWIS RS 2020, 5046
23. Juni 2022
Berufung, Fahrzeug, Halter, Anspruch, Gutachten, Ermessen, Haftung, Entziehung, Festsetzung, Billigkeit, Zahlung, Abtretungsvereinbarung, Zeitpunkt, Preisbestimmung, von …
...411a ZPO). 10Zur Ergänzung wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, insbesondere die Berufungsbegründung und Berufungserwiderung sowie auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen. 11B) Die z...
REWIS RS 2022, 2760
25. April 2023 11. Zivilsenat
...411a ZPO ein bereits erstelltes Sachverständigengutachten dann verwertet werden kann, wenn es in einem Gerichtsverfahren eingeholt worden ist (vgl. u.a. OLG Dresden, WM 2022, 1973) oder von der Staats...
REWIS RS 2023, 2600
23. Dezember 2022 3. Zivilkammer
...411a ZPO beigezogenen Gutachten aus dem Verfahren 3 O 105/20. 60Hiernach verwendet die Beklagte für die Herstellung der Faksimile das sogenannte Offsetdruckverfahren. Hierbei handelt es sich um ein Ma...
REWIS RS 2022, 8472
27. September 2023 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Sperrwirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils
...411a ZPO) einführen müssen (zum Ganzen: BVerwG Beschluss vom 15.6.2020 - 2 B 30/19 - juris RdNr 21 ff). Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass der Beweiswert von Gerichtsgutachten, die lediglich...
REWIS RS 2023, 9213
16. September 2014 XI. Zivilsenat
...411a ZPO ein bereits erstelltes Sachverständi-gengutachten ohne Zustimmung beider Parteien dann verwertetwerden kann, wenn es in einem Gerichtsverfahren oder von der Staatsanwaltschaft eingeholt worde...
REWIS RS 2014, 2971
16. September 2014 XI. Zivilsenat
...411a ZPO ein bereits erstelltes Sachverständi-gengutachten ohne Zustimmung beider Parteien dann verwertet werdenkann, wenn es in einem Gerichtsverfahren oder von der Staatsanwaltschaft eingeholt worde...
REWIS RS 2014, 2965
28. September 2021 1. Zivilkammer
...411a ZPO im hiesigen Verfahren verwertet worden ist. 51Die Sachverständige diagnostizierte bei der Beklagten eine anhaltende wahnhafte Störung mit sensitiv-paranoidem Erleben (ICD-10 F22.0). Sie sei d...
DELIKTSRECHTÄUSSERUNGSRECHT
REWIS RS 2021, 2299
28. April 2005 8. Zivilsenat
...411a ZPO verwertet werden kann.33Der Senat schließt sich der Beweiswürdigung der Kammer an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf Bezug. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtig...
REWIS RS 2005, 3785
30. Oktober 2020 6. Zivilsenat
...411a ZPO verwertet und den Sachverständigen zusätzlich angehört. 41Das Landgericht hat das Versäumnisurteil aufrechterhalten. Der Einspruch sei zulässig, führe aber nicht zum Erfolg, weil die Klage zu...
REWIS RS 2020, 5833
1. Juli 2010 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST" – zur Ablehnung von Richtern eines Senats wegen Besorgnis der …
...411a ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 MarkenG) nicht unproblematisch erscheint. Für das Vorliegen der Befangenheit reicht dieser Umstand indes nicht, weil die Verfahrensführung insgesamt betrachtet, erkennen ...
GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTPOST
REWIS RS 2010, 5242
6. November 2013 8. Zivilsenat
Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an einen qualifizierten Mietspiegel
...411a ZPO als Sachverständigenbeweis oder nach §§ 415 ff. ZPO als Urkundenbeweis verwertet werden (Senatsurteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 46/12, aaO Rn. 25).23 cc) Gemessen an den ...
MIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNGMIETVERTRAGAMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG
REWIS RS 2013, 1385
16. September 2014 11. Zivilsenat
Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der …
...411a ZPO ein bereits erstelltes Sachverständigengutachten ohne Zustimmung beider Parteien dann verwertet werden kann, wenn es in einem Gerichtsverfahren oder von der Staatsanwaltschaft eingeholt worde...
REWIS RS 2014, 2925
6. November 2013 VIII. Zivilsenat
...411a ZPO als Sachverständigenbeweis oder nach §§415 ff. ZPO als Urkundenbeweis verwertet werden (Senatsurteil vom 21. November 2012 -VIII ZR 46/12, aaO Rn. 25). cc) Gemessen an den vorstehenden Grunds...
REWIS RS 2013, 1426
16. September 2014 XI. Zivilsenat
...411a ZPO ein bereits erstelltes Sachverständi-gengutachten ohne Zustimmung beider Parteien dann verwertet werdenkann, wenn es in einem Gerichtsverfahren oder von der Staatsanwaltschaft eingeholt worde...
REWIS RS 2014, 2936
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