28. Juni 2018
Schadensersatz aus außerordentlich gekündigtem Finanzierungsvertag
...406 BGB erhält dem Schuldner die Abrechnungsbefugnis, wenn die Aufrechnungslage bereits bestand, als er von der Abtretung Kenntnis erlangte. Die Regelung ist hier jedoch nicht einschlägig, da die Kläg...
REWIS RS 2018, 6913
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen Insolvenzplan
...406 BGB), die auch im Insolvenzverfahren uneingeschränkt anerkannt bleiben soll (BT-Drucks. 12/2443, S. 140; HK-InsO/Kayser, 5. Aufl., § 94 Rn. 1 f; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, aaO, § 94 Rn. 6 f; Gr...
REWIS RS 2011, 6476
3. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...406 BGB wird auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 27. April 1972 (BGHZ 58, 327, 331) und vom 22. November 1979 (VII ZR 322/78, NJW 1980, 584 f) hingewiesen; hiernach genügt die Entstehung der au...
REWIS RS 2005, 3743
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...406 BGB), die auch im Insolvenzver-fahren uneingeschränkt anerkannt bleiben soll (BT-Drucks. 12/2443, S.140; HK-InsO/Kayser, 5.Aufl., §94 Rn.1f; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, aaO, §94 Rn.6f; Graf-Schl...
REWIS RS 2011, 6464
26. September 2023 5. Senat
Aufrechnung in sogenannten Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren)
...406 BGB-- zu keiner Rechtskrafterstreckung. Das Bestehen der rechtswegfremden Gegenforderung ist in diesen Fällen auch dann lediglich eine Vorfrage zur Aufrechnung und somit von der Entscheidungsbefug...
REWIS RS 2023, 6563
6. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...406 BGB), weil die Zuge-winnausgleichsforderung bereits vor der Abtretung an die Beklagte entstanden und fällig geworden war (10. September 2002) bzw. der Kläger beim Erwerb der Zugewinnausgleichsford...
REWIS RS 2004, 1332
5. Juli 2006 20. Zivilsenat
...406 BGB, 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. ferner - ein Aufrechnungsverbot verneinend - OLG Köln, OLGR Köln 2005, 543), wäre in jedem Fall die Hilfswiderklage begründet. 54III. 55Die Nebenentscheidungen fol...
REWIS RS 2006, 2773
22. Januar 2015 III. Zivilsenat
...406 BGB findet im Fall des § 354a HGB keine An-wendung (BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 -VIII ZR 275/03, NJW-RR 2005, 624, 626). Dies aber gefährdete den beabsichtigten Erfolg der Zession, der Klägeri...
REWIS RS 2015, 16721
31. März 2000 19. Zivilsenat
...406 BGB wirksam, die dort genannten Ausnahmen liegen nicht vor. Darüber hinaus liegt nun auch die vom Landgericht vermisste Abtretung etwaiger Ansprüche der Bürgin (Sparkasse L.) gegen die Beklagte an...
REWIS RS 2000, 2634
23. Dezember 1997 5. Zivilsenat
...406 BGB gegenüber der Klägerin zur Aufrechnung berechtigt ist. Der von der Beklagten hierfür beanspruchte Betrag von 2000,- DM ist allerdings bei weitem überhöht, da die Beklagte infolge der entzündli...
REWIS RS 1997, 872
16. Januar 2018
...406 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Aufrechnung mit Forderungen des Landes gegen Herrn W. G. aus „Garantie-Inanspruchnahmen (Teilbetrag)“, fällig zum 15.09.2011. 12 Mit Abrechnungsbescheid vom 23....
REWIS RS 2018, 15634
23. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...406 BGB in Frage kommende Aufrechnungsmöglichkeit (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19. Oktober 1988 - IVb ZR 70/87, WM 1988, 1834, 1836; v. 17. November 1999 - XII ZR 281/97, NJW 2000, 948, 950; MünchKomm-BGB/...
REWIS RS 2005, 2938
28. Juni 2018
...406 BGB erhält dem Schuldner die Abrechnungsbefugnis, wenn die Aufrechnungslage bereits bestand, als er von der Abtretung Kenntnis erlangte. Die Regelung ist hier jedoch nicht einschl...
REWIS RS 2018, 6965
22. Januar 2015 3. Zivilsenat
Vertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von Telefonverbindungen für Endkunden gegen Entgelt: Haftung wegen fehlender …
...406 BGB findet im Fall des § 354a HGB keine Anwendung (BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 275/03, NJW-RR 2005, 624, 626). Dies aber gefährdete den beabsichtigten Erfolg der Zession, der Klägeri...
REWIS RS 2015, 16737
2. Juli 2004 V. Zivilsenat
...406 BGB auch gegenüber der Klägerin wirksam aufrechnen. - 13 - 3. Dagegen kann die Beklagte entgegen der Ansicht der Anschlußrevi-sion nicht mit einem über 14.708,40 • hinausgehenden Anspruch auf Zin...
REWIS RS 2004, 2512
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...406 BGB der Erhebung der Einrede und der nachfolgenden Aufrech-nung nicht entgegen. Da nur die Wohnungen, nicht die Kaufpreisforderung, in einer die Zwangsvollstreckung durch die Kläger vereitelnde...
REWIS RS 2008, 1249
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Herausgabe erstatteter Gerichtskosten gegen den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers
...406 BGB kann der Schuldner eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretu...
MDR 2021, 1067-1068WM2021,1350REWIS RS 2021, 5106
24. März 2016 8. Zivilsenat
...406 BGB. Zu einer Unwirksamkeit der Abtretung führt dies nicht. 234. Der Erlass eines Grundurteils war zulässig. Soweit die Beklagte einwendet, die Aktivlegitimation der Klägerin stehe nicht fest, wei...
REWIS RS 2016, 13862
29. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...406 BGB gegenüber der Beklagten aufrechnen, weil sie bei Erwerb des Anspruchs bereits wußte, daß das Unternehmen A. die Gegen-forderungen an die Beklagte abgetreten hatte. Dr. Deppert Dr. Depper...
REWIS RS 2005, 2854
15. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...406 BGB (vgl. MünchKomm-BGB/Roth, 4. Aufl.,Bd. 2a, § 406 Rdnr. 1) - eine Verschlechterung der Rechtslage des Schuldnersinfolge der Abtretung verhindern, sie aber nicht verbessern. Sie kann deshalbdem ...
REWIS RS 2003, 1192
24. Februar 2022 7. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung: Begriff der "Berechtigung"; Hemmung nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch; …
...406 BGB aufrechnen.36 cc) Eine solche Konstellation liegt hier vor.37 (1) Nach der Regelung in § 11 Ziffer 2 Satz 1 der Bauvereinbarung vom 13. April 2000 übernahm die Kl...
REWIS RS 2022, 1033NJW 2022, 1959REWIS RS 2022, 1033MDR 2022, 687-688REWIS RS 2022, 1033
22. September 2004 VIII. Zivilsenat
...406 BGB grundsätzlich im Wege der Drittschadensliquidation Schadensersatzansprüche der Streithelferin nach § 326 BGB entgegenhalten. Solche Schadensersatzansprüche seien jedoch nicht gegeben. Die B. G...
REWIS RS 2004, 1541
2. Juni 2016
Zulässigkeit der Berufung bei teilweiser Unklarheit der Berufungsanträge
...406 BGB kann ein Schuldner mit Forderungen, die ihm gegen den bisherigen Gläubiger bereits vor der Abtretung zugestanden haben, auch gegenüber dem neuen Gläubiger aufrechnen (BGH, 09.10.2000, II ZR 75...
REWIS RS 2016, 10604
7. September 2022 6. Senat
(Vertragsärztliche Vergütung - Abrechnungsbestimmungen der Kassenärztlichen Vereinigung - Honorarabschläge - Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der …
...406 BGB vgl BSG Urteil vom 11.12.2019 - B 6 KA 10/18 R - SozR 4-7610 § 406 Nr 1 RdNr 41). Der daraus folgenden Notwendigkeit, die durch die Gewährung von Abschlagszahlungen begründeten Risiken der bek...
REWIS RS 2022, 6603
21. März 2014 11. Zivilsenat
...406 BGB). Ein weitergehendes Schutzinteresse der Klägerin ist nicht ersichtlich.. 106Damit war und ist aber der Beklagte als befugt anzusehen, das von ihm abgetretene Recht der Q Inc. im eigenen Namen...
REWIS RS 2014, 9914
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