9. Januar 2023 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - ordnungsgemäßer Beweisantrag - Nennung des hypothetischen …
...403 ZPO gestellt zu haben. Ein solcher Antrag muss grundsätzlich in prozessordnungsgerechter Weise formuliert sein, sich regelmäßig auf ein Beweismittel der ZPO beziehen, das Beweisthema möglichst kon...
REWIS RS 2023, 631
11. Juli 2023 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - veraltetes Sachverständigengutachten bzw veraltete medizinische Befundberichte …
...403 SGG gestellt zu haben, dem das LSG ausgehend von seiner Rechtsauffassung nachgehen hätte müssen.12 Der nach ihrem Vortrag in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG zu Protokoll gest...
REWIS RS 2023, 5287
21. Februar 2018 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 Nr 3 …
...403 ZPO gehindert worden.15 Soweit sich der Kläger darüber hinaus in seinem Schreiben vom 31.8.2017 auf Mängel des Gutachtens Dr. N. und eine diesbezügliche Rüge seines damaligen Prozes...
REWIS RS 2018, 13540
31. Oktober 2012 13. Senat
Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt - Benennungspflicht - Arbeitsunfähigkeit
...403 ZPO gehindert worden.21 Dass die Klägerin die Entscheidung des LSG inhaltlich für falsch hält, ist für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unerheblich (vgl bereits BSG vom 26.6.1...
REWIS RS 2012, 1779
7. August 2014 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...403 ZPO genügen (vgl hierzu BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 6 mwN, RdNr 8), da der Kläger beantragt hat, "Beweis durch wiederholte Konsultation der Gutachterin Frau Dr. S. über die Tatsache zu e...
REWIS RS 2014, 3546
10. Juli 2012 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt
...403 ZPO) vorlag. 11 Das Berufungsgericht durfte die Einholung eines berufskundlichen Gutachtens mit der Begründung ü...
REWIS RS 2012, 4860
27. Februar 2019 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von …
...403 ZPO hinzuweisen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1986 - III ZR 121/85, NJW 1987, 591 unter III 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 2015 - IV ZR 181/14, VersR 2015, 1119 Rn. 16).19 Die...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISBERUFUNGSUBSTANTIIERUNG
MDR 2019, 1173-1174REWIS RS 2019, 9849
22. Juni 2021 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss …
...403 ZPO darlegt. Es fehlt jedenfalls an einer hinreichenden Darlegung, was eine neuerliche Begutachtung insbesondere zur ausreichenden endoprothetischen Versorgung voraussichtlich ergeben hätte. Wie d...
REWIS RS 2021, 4783
16. November 2022 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Sachverhaltsaufklärung im Rahmen von Verfahren …
...403 ZPO) und mit welchem Ziel Beweis erhoben werden soll (vgl BSG Beschluss vom 17.5.2022 - B 5 R 21/22 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 5.8.2022 - B 5 R 50/22 B - juris RdNr 8). Der Beweisantrag i...
REWIS RS 2022, 7905
17. November 2022 5. Zivilsenat
...403 ZPO wird der Sachverständigenbeweis durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten. Die Beklagten haben sich auf ein Sachverständigengutachten zum Beweis für die auf die technischen...
REWIS RS 2022, 8532
14. November 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Übergehen eines Beweisantrags …
...403 ZPO hinreichend dargetan worden. Ferner hat der Kläger auch dargelegt, dass das LSG seinem Antrag, ein Gutachten unter Zugrundelegung der Grundsätze der Barrierefreiheit erstellen zu lassen, ohne ...
REWIS RS 2013, 1138
18. Dezember 2008 I. Zivilsenat
...403 ZPO). Das Gericht hat dementsprechend zu prüfen, ob und gegebenen-falls in welchem Umfang seine eigene Sachkunde zur Ermittlung der behaupte-ten anspruchsbegründenden Tatsachen ausreicht oder ob d...
REWIS RS 2008, 79
14. Juni 2013 10. Kammer
...403 ZPO. Vielmehr handelt es sich um einen unbeachtlichen Beweisermittlungsantrag. Zwar wird von der beweispflichtigen Partei keine wissenschaftliche (sachverständige) Substantiierung verlangt, sonder...
REWIS RS 2013, 5011
9. August 2021
Wahrung rechtlichen Gehörs im Unfallversicherungsprozess
...403 ZPO). Dieses Beweisangebot hatte der Kläger mit seiner Replik vom 16.11.2020 mehrfach wiederholt und insbesondere auf den Tatsachenvortrag erstreckt, dass die von der Beklagten eingewandte und mit...
MDR 2021, 1534-1535REWIS RS 2021, 3427
16. September 2008 24. Zivilsenat
...403 ZPO nimmt zur Beweiserleichterung auf die Informationsnot der beweispflichtigen Partei Rücksicht und verlangt keine sachverständige Substantiierung. Für den Antritt des Sachverständigenbeweises ge...
REWIS RS 2008, 1979
27. September 2019
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen Abgasmanipulationen
...403 ZPO hinsichtlich der Bezeichnung der zu begutachteten Punkte an den Beweisführer stellt. Einholung eines Sachverständigengutachtens ist nicht geboten, da die Behauptungen des Klägers zu den angebl...
REWIS RS 2019, 3087
6. April 2017 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags …
...403 ZPO bzw eines konkreten Beweisthemas in dem Beweisantrag ist grundsätzlich nicht entbehrlich (BSG Beschluss vom 9.3.2001 - B 2 U 404/00 B; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 6). Tatsächlich kritisie...
REWIS RS 2017, 12718
28. September 2015 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungspflicht - Konkretisierung des Beweisthemas - pauschale Wiederholung …
...403 ZPO bzw eines konkreten Beweisthemas in dem Beweisantrag, die grundsätzlich nicht entbehrlich sind (vgl BSG Beschluss vom 9.3.2001 - B 2 U 404/00 B; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 6). Vor allem ...
REWIS RS 2015, 4761
10. Dezember 2013 13. Senat
Fragerecht eines Beteiligten gegenüber einem Sachverständigen in einem sozialgerichtlichen Verfahren - wiederholte Befragung
...403 ZPO).26 a) Die Frage, ob bei der Klägerin eine somatoforme Schmerzstörung vorliegt und welche Leistungseinschränkungen hieraus resultieren, hat Dr. M. in ihrem Gutachten vom 19.10.2...
REWIS RS 2013, 461
19. Oktober 2011 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - …
...403 ZPO) vorlag. 8 Das LSG durfte mit der von ihm gegebenen Begründung die Einholung eines neurologischen Gutachtens...
REWIS RS 2011, 2176
16. Januar 2023 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Rüge unzureichender Feststellungen zur eigenen Prozessführungsbefugnis durch das …
...403 ZPO handelt. Denn ein zu einer Zulassung der Revision führender Beweisantrag kann grundsätzlich nur ein solcher sein, der in prozessordnungsgerechter Weise formuliert ist, das Beweisthema möglichs...
REWIS RS 2023, 713
15. September 2022
Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Streitwert, Fahrzeug, Feststellung, Sicherheitsleistung, Klage, Kenntnis, Bewertung, sittenwidrig, Annahme, Zinsen, Partei, Zusammenhang, Zug …
...403 ZPO hat die Partei, die die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragen will, die zu begutachtenden Punkte zu bezeichnen. Dagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich au...
REWIS RS 2022, 5802
31. Mai 2023 4. Zivilsenat
Deckungsklage gegen die Vollkaskoversicherung nach Kfz-Unfall: Abrechnung nach Quotenvorrecht; Leistungsgrenze des Kaskoversicherers
...403 ZPO hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 2019 - VIII ZR 255/17, NJW-RR 2019, 719 Rn. 18 m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - IV ZR 181/14, r+s 2015, 405 Rn. 16 m.w.N.). E...
REWIS RS 2023, 4298
20. Februar 2024
...403 ZPO gestellt hat und ob diese bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten worden sind (vgl zB BSG vom 14.6.2005 - B 1 KR 38/04 B - juris RdNr 5; BSG vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B ...
REWIS RS 2024, 1975
20. Februar 2024
...403 ZPO gestellt hat und ob diese bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten worden sind (vgl zB BSG vom 14.6.2005 - B 1 KR 38/04 B - juris RdNr 5; BSG vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B ...
REWIS RS 2024, 1976
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