27. August 2009 VII. Zivilsenat
...400 BGB ihre Ansprüche aus dem Vertrag nicht abtreten. 13 Nach § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Dass eine Forderung nicht der Pfänd...
REWIS RS 2009, 1971
4. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...400 BGB stünden dem nicht entgegen. Zwar seien die Ansprüche höchstpersönlicher Art und deshalb grundsätzlich nicht abtretbar. Jedoch sei § 400 BGB nicht anzuwenden, wenn der Abtretende von dem Abtret...
REWIS RS 2009, 262
20. Juli 2011 IV. Zivilsenat
...400 Rn.1).Die Entstehungsgeschichte des §394 Satz1 BGB ist mit der des §400 BGB vergleichbar. Auch hier hatte der erste Entwurf der Bestim-mung lediglich die Aufrechnung gegen die in §749 CPO genannte...
REWIS RS 2011, 4618
16. Januar 2008 IV. Zivilsenat
...400 BGB i.V. mit § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. BGHZ 70, 206, 208 ff.; OLG Saarbrücken VersR 1995, 1227, 1228; KG VersR 2003, 490 f.) bedingt sind, sind nicht der Beklagten, sondern den vom Kläger und ...
REWIS RS 2008, 6133
18. November 2009 IV. Zivilsenat
...400; ALB 86 § 13; BBUZ § 9 Wird zusammen mit einer Kapitallebensversicherung eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, steht die Einheitlichkeit des Vertrages in der Regel weder der A...
REWIS RS 2009, 517
28. Mai 2003 IXa- Zivilsenat
...400, Rn. 5 vorFn. 7; Palandt/Heinrichs, 61. Aufl. § 400 Rn. 4; offengelassen BAG NJW 1991,2038, 2039; Thomas/Putzo, 24. Aufl. § 850f Rn. 1, Zöller/Stöber, 23. Aufl.§ 850f Rn. 20; Musielak/Becker, 3. A...
REWIS RS 2003, 2888
18. November 2009 IV. Zivilsenat
...400 BGB, 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO keine Rechte der Zessiona-rin an dem Versicherungsvertrag, insbesondere nicht das Recht zur Kün-digung, begründet habe. Ob Ansprüche aus einer Lebensversicherung, 5 - 4 ...
REWIS RS 2009, 516
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...400 BGB auch sicherungs- oder erfüllungshalber abgetreten werden (BGH, aaO S. 183). Diese Rechtshandlungen unterliegen nicht der Anfechtung, weil sie den zweck-gebundenen und deshalb nach § 851 Abs. 1...
REWIS RS 2007, 1002
31. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...400 BGB ergibtsich, daß Abtretung und Pfändung einer Forderung im Hinblick auf denSchuldnerschutz gleich behandelt werden. § 850e Nr. 2 ZPO dient jedoch nichtwie § 850f ZPO dem Schutz des Schuldners. ...
REWIS RS 2003, 941
25. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...400Höhe von monatlich 392,43, weil er zusammen mit seinerLebensgefährtin, deren drei Kindern und einem gemeinsamen Kind in einer Bedarfsgemeinschaft gemäß §7 Abs.2 und 3 SGB II lebte. Der Treuhänder h...
REWIS RS 2012, 1973
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...400 BGB in der vorliegenden Fallkonstellation die Anordnung der Abtretung etwaiger Unterhaltsansprüche der Klägerin gegen ihren ehemaligen Ehemann nicht hindern. 10 Für den Rentenzahlungszeitraum vo...
REWIS RS 2009, 1521
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...400 BGB für wirksam. Ihr stehen insoweit auch keine Bedenken wegen der Auskunfts-pflicht des bisherigen Gläubigers (§ 402 BGB) und des Schutzes seiner medi-zinischen Daten entgegen. Raebel Athing Boet...
REWIS RS 2004, 868
20. September 2012 IX. Zivilsenat
...400 BGB, §§850ff ZPO wirksam an die Be-klagte abgetreten hatte. Diese Abtretung begründete nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ein Absonderungs-recht der Bekla...
REWIS RS 2012, 3005
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...400 BGB, § 851 ZPO). Denn § 613 Satz 2 BGB dient allein dem Schutz der Arbeitnehmer (BGH, Urt. v. 11. Dezember 2003 aaO). 31 Ohne die Abtretung der Forderung im Rahmen der Globalzession und die Wert...
REWIS RS 2008, 3158
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...400 BGB. Diese Norm sei lediglich für solche Forderungen gedacht, deren Unpfändbarkeit aus Gründen des allgemeinen Wohls dem Ziel diene, dem Forderungsberechtigten den nötigen Lebensunterhalt zu siche...
REWIS RS 2005, 2438
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...400 Rn. 9; juris PK-BGB/Knerr, 3. Aufl. 2006 § 400 Rn. 10; Kimme in LPK-SGB I 2. Aufl. § 53 Rn. 15; Palandt/Grüneberg, BGB 68. Aufl. § 400 Rn. 4; Seewald in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrech...
REWIS RS 2009, 3452
22. März 2005 XI. Zivilsenat
...400 BGB an einer Verrechnung der einge-- 9 - gangenen Beträge mit einer eigenen Forderung gehindert ist (BGHZ 104, 309, 311), tritt hier also nicht ein. (3) Der auf dem Bankkonto gutgeschriebene pfänd...
REWIS RS 2005, 4369
24. Mai 2007 IX. Zivilsenat
...400 BGB nicht der Abtretung unterworfen. Wegen der Subsidiarität des Un-terhaltsanspruchs besteht auch kein auszugleichendes Gesamtschuldverhältnis (vgl. BGH, Urt. v. 15. Juni 2004 - VI ZR 60/03, NJW ...
REWIS RS 2007, 3678