10. August 2022 12. Zivilsenat
Genehmigungsverfahren für eine Unterbringung des Betreuten: Erforderlichkeit der persönlichen Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des …
...358 ZPO). Jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumindest formlos mitzuteilen, damit dieser gegebenenfalls von seinem Ablehnungsrecht n...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISUNTERBRINGUNGSACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN
REWIS RS 2022, 4490MDR 2022, 1430REWIS RS 2022, 4490
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...358 ZPO erlassene Beweisbeschluss stellt aber keine Endentscheidung dar, sondern eine nach § 355 Abs. 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbare Zwischenentscheidung, die deshalb auch nicht mit der Beschwerde ...
REWIS RS 2007, 3076
8. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...358Rn. 4 mwN).Nachdem es sich bei der angefochtenen Entscheidung nicht um eine einstweilige Anordnung handelt, steht § 70 Abs. 4 FamFG der Statthaftigkeit der Rechtsbe-schwerde nicht entgegen.2. Die E...
REWIS RS 2015, 8537
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten ohne ausreichende gutachterliche Grundlage
...358 Rn. 4 mwN). Nachdem es sich bei der angefochtenen Entscheidung nicht um eine einstweilige Anordnung handelt, steht § 70 Abs. 4 FamFG der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht entgegen.6 ...
REWIS RS 2015, 8545
23. März 2022 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Erforderlichkeit einer erneuten förmlichen Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens im Beschwerdeverfahren
...358 ZPO). Erforderlich ist jedoch die Beauftragung eines Sachverständigen mit der Prüfung der Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme sowie die Benachrichtigung des Betroffenen hiervon, damit einerse...
REWIS RS 2022, 545MDR 2022, 1111REWIS RS 2022, 545
21. November 2012 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme
...358 ZPO). Jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen, wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumindest formlos mitzuteilen, damit dieser gegebenenfalls von seinem Ablehnungsrecht ...
REWIS RS 2012, 1157
21. November 2012 XII. Zivilsenat
...358 ZPO). Jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen, wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumindest formlos mitzuteilen, damit dieser gegebenenfalls von seinem Ablehnungsrecht ...
REWIS RS 2012, 1140
30. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Beauftragung des behandelnden Arztes mit der Erstattung des über die Notwendigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme …
...358 ZPO). Jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumindest formlos mitzuteilen, damit dieser gegebenenfalls von seinem Ablehnungsrecht n...
REWIS RS 2013, 1573
30. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...358 ZPO). Jedoch istdie Ernennung des Sachverständigen dem Be-troffenen wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumindest formlos mitzutei-len, damit dieser gegebenenfalls von seinem Ablehnungsrecht ...
REWIS RS 2013, 1568
8. Mai 2007 VI. Zivilsenat
...358 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG). Die Rechtsbeschwerde weist darauf hin, dass der Kläger bei Möglichkeit einer Stellungnahme zu der Auskunft der Poststelle seinerseits zum Beweis für seine Darstellung die...
REWIS RS 2007, 3923
2. September 2015 12. Zivilsenat
Genehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: Ausschluss eine Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme …
...358). Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 21. Mai 2015 wird zurückgewiesen.Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebühren...
REWIS RS 2015, 5987
19. August 2015 12. Zivilsenat
Betreuerbestellung bei Zweifeln an einem wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht
...358 ZPO), jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumindest formlos mitzuteilen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383...
NJW 2016, 159REWIS RS 2015, 6414
2. September 2015 XII. Zivilsenat
...358).BGH, Beschluss vom 2. September 2015 -XII ZB 226/15 -LG HannoverAG Hannover-2-Der XII.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am2. September2015durch denVorsitzendenRichterDoseund die Richter Dr.Kl...
REWIS RS 2015, 5970
19. August 2015 XII. Zivilsenat
...358 ZPO), jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenenwenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumindest formlos mitzuteilen (vgl. Senatsbeschluss vom 15.September 2010 -XIIZB383/10-F...
REWIS RS 2015, 6405
15. September 2010 12. Zivilsenat
Unterbringung des Betreuten: Behandelnder Arzt als Sachverständiger im Unterbringungsverfahren; Verwertbarkeit des Gutachtens bei unterbliebener Entbindung …
...358 ZPO). Jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumindest formlos mitzuteilen, damit dieser gegebenenfalls von seinem Ablehnungsrecht n...
REWIS RS 2010, 3367
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...358 ZPO). Jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumindest formlos mitzuteilen, damit dieser gegebenenfalls von seinem Ablehnungsrecht n...
REWIS RS 2010, 3337
17. Januar 2018 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Voraussetzung der betreuungsgerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung für eine Zwangsbehandlung; Genehmigung über die Dauer …
...358 ZPO). Jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumindest vor Beginn der Begutachtung formlos mitzuteilen, damit dieser gegebenenfalls ...
MDR 2018, 278REWIS RS 2018, 15495
17. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...358 ZPO). Jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumindest vor Beginn der Begutach-tung formlos mitzuteilen, damit dieser gegebenenfalls...
REWIS RS 2018, 15502
23. November 2007 Senat für Landwirtschaftssachen
...358 ZPO) erlas-sen. Das war auch nicht erforderlich. Denn es war - und ist - unstreitiger Pro-zessstoff, dass sowohl der Kläger als auch H. -S. K. in den einstweiligen Verfüg...
REWIS RS 2007, 681
14. August 2013 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Kompetenz des Betreuers zur Einwilligung in die Unterbringung
...358 ZPO). Jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen vor der Einholung des Gutachtens, wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumindest formlos mitzuteilen. Dies dient der Gewähru...
REWIS RS 2013, 3457
14. August 2013 XII. Zivilsenat
...358 ZPO). Jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenenvor der Einholung des Gutachtens, wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumin-dest formlos mitzuteilen. Dies dient der Gewähru...
REWIS RS 2013, 3489