4. November 2010 1. Zivilsenat
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt
...355 ZPO) verstoßen. Der Umstand, dass den Richtern des Berufungsgerichts bekannt war, was die Mitarbeiter der Beklagten S. und C. in einem anderen Verfahren ausgesagt hatten, ändert nichts an dem Grun...
REWIS RS 2010, 1697
4. November 2010 I. Zivilsenat
...355 Abs. 1 Satz 1 Es verstößt gegen den zivilprozessualen Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn ein Gericht Aussagen, die Zeugen vor ihm in einem anderen Verfahren gemacht haben, als ...
REWIS RS 2010, 1677
19. Dezember 2000 VIII. Zivilsenat
...355 ZPO) insofern bedenklich, alsdas Gericht "erhebliche Zweifel" an der Glaubwürdigkeit der nur von der Ein-zelrichterin vernommenen Zeugin R. geäußert hat (BU 27; vgl. dazu BGH,Urte...
REWIS RS 2000, 75
20. September 2011 II. Zivilsenat
...355 ZPO) verstoßen. Gemäß §355 Abs.1 Satz1 ZPO hat die Beweisaufnahme grund-sätzlich vor dem Prozessgericht zu erfolgen. Danach ist die Verwertung der Beweisaufnahme aus einem anderen Verfahren nur un...
REWIS RS 2011, 3199
20. September 2011 2. Zivilsenat
Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen
...355 ZPO) verstoßen. Gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die Beweisaufnahme grundsätzlich vor dem Prozessgericht zu erfolgen. Danach ist die Verwertung der Beweisaufnahme aus einem anderen Verfahren nur ...
REWIS RS 2011, 3228
5. November 2001 II. Zivilsenat
...355 ZPO) vor. Bei einem Kollegialgericht kann dieserGrundsatz nicht einmal dadurch gewahrt werden, daû ein Mitglied des Gerichtsan einer Zeugenvernehmung teilnimmt und dirigen zur Entscheidung be-rufe...
REWIS RS 2001, 778
10. März 2015 6. Zivilsenat
Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich unhaltbare Ausführungen; entbehrliche Darlegung einer gerügten Rechtsverletzung und/oder …
...355 ZPO), hat die Klägerin einen Verfahrensfehler gerügt, der dem Landgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sein soll. Damit hat sie einen konkreten Anhaltspunkt aufgezeigt, der au...
NJW 2015, 1458REWIS RS 2015, 14318
10. März 2015 VI. Zivilsenat
...355 ZPO),hat die Klä-gerin einen Verfahrensfehler gerügt, der dem Landgericht bei der Feststellung 1011-7-des Sachverhalts unterlaufen sein soll. Damit hat sie einen konkreten Anhalts-punkt aufgezeigt...
REWIS RS 2015, 14329
19. April 2001 I. Zivilsenat
...355 ZPO) keinen perslichen Eindruck von den Zeugen S., K.und B. verschafft.Soweit es um die Glaubwrdigkeit von Zeugen geht, muû das erkennen-de Gericht in seiner Spruchbesetzung einen perslichen Eindr...
REWIS RS 2001, 2836
15. März 2000 VIII. Zivilsenat
...355 Abs. 1 Satz 1 ZPO); ein Ausnahmefall des § 355 Abs. 1Satz 2 ZPO war hier nicht gegeben. Insbesondere ist die Erhebung von Zeu-genbeweis durch den Einzelrichter nur unter den Voraussetzungen des § ...
REWIS RS 2000, 2836
12. Juli 2013 5. Zivilsenat
Verkehrsflächenbereinigung in Berlin: Verwertbarkeit protokollierter Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises; Begrünung einer Teilfläche eines privaten …
...355 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmten Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstoßen, indem es nur die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der von dem Kläger benannten Zeugen ur...
REWIS RS 2013, 4151
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...355 Abs. 1Das Gericht darf die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der be-nannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises verwerten. Es muss die Zeugen aber selbst vernehmen, wenn eine Par...
REWIS RS 2013, 4150
28. Januar 2014 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse
...355 Abs. 3 HGB, vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1967 - II ZR 46/65, BGHZ 49, 24, 25 f.; Urteil vom 4. Juli 1985 - IX ZR 135/84, WM 1985, 969, 971 f.; Oetker/Maultzsch, HGB, 3. Aufl., § 355 Rn. 84; Mü...
REWIS RS 2014, 8320