9. Dezember 2015 4. Senat
Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB
...35 Abs. 2 BauGB sein sollte. Es beeinträchtige keine öffentlichen Belange, insbesondere stehe ihm weder § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB noch § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB entgegen.II2 D...
REWIS RS 2015, 998
7. März 2016
Verletzung der gemeindlichen Planungshoheit durch Erteilung eines Bauvorbescheids
...35 BauGB gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB nur im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden werden darf (vgl. BVerwG, U. v. 20.5.2010 - 4 C 7/09 - NVwZ 2010, 1561/1565). Fehlendes Einvernehmen darf die B...
REWIS RS 2016, 14978
2. Dezember 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: "Fiktivversicherung" in der Alterssicherung der Landwirte (§ 1 Abs 3 ALG) unabhängig von der …
...35 BauGB - der der Begrenzung von Bautätigkeiten im planerischen Außenbereich dient - und von § 1 ALG hingewiesen und auf dieser Grundlage herausgestellt, dass die zu § 35 BauGB entwickelte Anforderun...
REWIS RS 2016, 1445
26. Januar 2022
Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Hähnchenmastanlage, Selbstgestaltungsrecht, interkommunales Abstimmungsgebot
...35 Abs. 1 BauGB privilegiert, sondern nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen und beeinträchtige öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB. 17Zwar sind die Genehmigungsvoraussetzungen des § 35 BauGB n...
REWIS RS 2022, 1713
17. März 2015 4. Senat
Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet
...359/4, 1359/2 und 1359/6 bestehende Splittersiedlung vergrößert. Auf die Bebaubarkeit der Umgebung der vom Vorhaben in Anspruch genommenen Fläche kommt es nicht an.9 c) Schließlich best...
REWIS RS 2015, 13941
17. Januar 2020
Erfolglose Normenkontrolle: Bebauungsplan genügt den städtebaulichen Voraussetzungen
...35 Abs. 2 BauGB) vorliegend jedoch wegen der Beeinträchtigung öffentlicher Belange (§ 35 Abs. 3 BauGB) schon kraft Gesetzes ausgeschlossen. Weitere Wohnungen kommen ebenso für das Hauptgebäude, für da...
REWIS RS 2020, 8354
16. September 2010 4. Senat
Sondergebiet; Einfügen von Stellplatzanlagen; Reichweite des Stellplatzbegriffs
...35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten lasse und deshalb den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtige. § 35 BauGB sei ma...
REWIS RS 2010, 3267
20. Juni 2013 4. Senat
Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn
...35 f.> = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 334, vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 <303, 304> = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 355 und vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 4 C ...
REWIS RS 2013, 4839
8. April 2014 4. Senat
Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung
...35 BauGB Nr. 386 = juris Rn. 22). Mit der Versagung der Genehmigung soll bereits "den Anfängen gewehrt" werden (Beschluss vom 2. September 1999 - BVerwG 4 B 27.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauG...
REWIS RS 2014, 6506
21. September 2006 16. Zivilsenat
...35 III 3 BauGB), wobei die Frage, ob dies der Fall ist, im Wege einer nachvollziehenden Abwägung zu ermitteln ist (BVerwG NVwZ 2005, 578). Hierdurch unterscheidet sich § 35 I Nr. 5 BauGB maßgeblich vo...
REWIS RS 2006, 1715
24. Juni 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Regionalplans mit Festsetzung eines regionalen Grünzuges
...35 BauGB) raumbedeutsame Vorhaben den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen (§ 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BauGB). Bei dieser - sowohl für privilegierte als auch für sonstige Vorhaben (§ 35 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 9797
25. Oktober 2016
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu baurechtlicher Beseitigungsanordnung
...35 BauGB, greife nicht durch. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 76 Satz 1 BayBO seien unabhängig davon erfüllt, ob das Vorhaben gegen § 30, § 34 oder § 35 BauGB verstoße. Eine möglicherweise feh...
REWIS RS 2016, 3376
27. Juni 2017 4. Senat
Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens im durch Geruchsimmissionen erheblich vorbelasteten Außenbereich; Normativität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
...35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB zu messen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht verkannt.12 Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB stehen einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässige...
REWIS RS 2017, 9046
4. März 2024 6. Senat
Erschließungsbeitrag, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Ernstliche Zweifel nach Einnahme des Augenscheins, Sachverhalts- und Beweiswürdigung, Einfacher Bebauungsplan
...35 BauGB und unterliege damit nicht der Beitragspflicht. Nur eine im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Al...“ liegende Teilfläche von 2.421 m² könne dem Innenbereich i.S.v. § 34 BauBG zugeordnet wer...
REWIS RS 2024, 1502
23. März 2016
Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...35 BauGB lässt es sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 1 BImSchG ableiten (vgl. BayVGH, B. v. 19.3.2015 a. a. O. Rn. 25). Es kommt im Wesentlichen auf eine Abwägung zwischen dem a...
REWIS RS 2016, 13941
2. November 2017
Anfechtung einer Baugenehmigung wegen angeblicher Verschlechterung der Hochwassersituation
...35 BauGB) und nicht im Innenbereich (§ 34 BauGB). Durch das in einem Überschwemmungsgebiet liegende Bauvorhaben sei eine erhebliche Verschlechterung der Hochwassersituation für die Kläger zu befürchte...
REWIS RS 2017, 3019
1. Juli 2010 4. Senat
Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels
...35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 A...
REWIS RS 2010, 5216
8. März 2018
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Gartenhauses im Außenbereich als sonstiges Vorhaben
...35 Abs. 2 BauGB vorliegen. 5Jeweils mit Bescheid vom 24. Oktober 2016 lehnte das Landratsamt ... (im Folgenden: Landratsamt) die gestellten Bauanträge ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgefüh...
REWIS RS 2018, 12593
12. April 2011 4. Senat
Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des Bauantragstellers
...35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB einen Auffangtatbestand für solche Vorhaben dar, die von den übrigen Nummern des § 35 Abs. 1 BauGB nicht erfasst werden und nach den Grundsätzen städtebaulicher Ordnung, wenn übe...
REWIS RS 2011, 7711
18. Januar 2018
...35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Gleichzeitig bringt § 36 BauGB aber zum Ausdruck, dass die Zulassungsvoraussetzungen des § 35 BauGB dem Schutz der Gemeinde dienen, auf deren Gebiet das Vor...
REWIS RS 2018, 15424
5. August 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines Bebauungsplanes
...35 BauGB gewähren. Diese Ziele sind auch mit der Aufhebung der ursprünglichen Planung und Anwendung des § 35 BauGB für diesen Bereich realisierbar. Dass sich neue privilegierte Nutzungen z.B. nach § 3...
REWIS RS 2020, 10143
18. Januar 2011 7. Senat
Ablehnung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; Gebietsentwicklungsplan; Ziele der Raumordnung
...35 BauGB Nr. 357).8 Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur vor, wenn die Vorinstanz mit einem die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem ...
REWIS RS 2011, 10397
27. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan
VGH München : 15 NE 19.2354 Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan None I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin träg...
REWIS RS 2020, 8443
19. April 2012 4. Senat
Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen
...35 Abs. 2 BauGB und nicht um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB handelt. Das Vorhaben kann namentlich nicht den Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB in Anspruch nehmen...
REWIS RS 2012, 7083
29. September 2021
Änderungsantrag, Planreife, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Rechtsänderung zugunsten des Bauherrn (Abstandsflächenvorschriften), Rücksichtnahmegebot
...35 BauGB nicht vorlägen. Es sei deshalb nicht gerechtfertigt, den Bauherrn hinsichtlich seiner Rechte mit einer Genehmigung nach §§ 30, 34 BauGB gleichzustellen. Die Baugenehmigung verstoße gegen das ...
REWIS RS 2021, 2240
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