5. November 2001 21. Zivilsenat
...323 ZPO aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage nicht mutwillig im Sinne von § 114 ZPO. 5Die Klägerin hat ihr Begehren vom 16.03.2001 gegenüber dem Beklagten auf Zahlung erhöhten Kindesunterhaltes...
REWIS RS 2001, 772
10. März 1998 10. Senat für Familiensachen
...323 ZPO. Diese Begründung trifft jedenfalls für den Trennungsunterhalt und für den Kindesunterhalt für ... nicht zu. 4Allerdings hat zwischen den Parteien bereits im Jahre 1994 ein Unterhaltsverfahren...
REWIS RS 1998, 406
16. Juni 2021 10. Senat
Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft
...323 ZPO. Denn dies ist so zu verstehen, dass der Vertrag nach Maßgabe des materiellen Rechts, auf das diese Vorschrift Bezug nimmt, abänderbar sein soll. Fehlt eine Bezugnahme auf § 323 ZPO, kann sich...
REWIS RS 2021, 4947
19. November 2014 12. Zivilsenat
Trennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts
...323 ZPO zulässig. Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 323 ZPO ist eine isolierte Zusatz- oder Nachforderungsklage nur in den Ausnahmefällen zulässig, in denen in dem Vorprozess die aus dem bestimmt...
NJW 2015, 334REWIS RS 2014, 1238
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens
...323 ZPO gleiche. Die Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren sei auch nicht vom gesetzlichen Umfang der Prozessvollmacht gemäß § 81 ZPO umfasst (OLG Dresden NJ 2008, 315 f.; OLG Hamm Fam...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUSTELLUNGERLÖSCHEN DER PROZESSVOLLMACHT
REWIS RS 2010, 641
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der Zustellungsbevollmächtigung des Rechtsanwalts einer bedürftigen Partei; Beschwerdefrist bei Zustellung eines Aufhebungsbeschlusses an …
...323 ZPO gleiche. Die Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren sei auch nicht vom gesetzlichen Umfang der Prozessvollmacht gemäß § 81 ZPO umfasst (OLG Dresden NJ 2008, 315 f.; OLG Hamm Fam...
REWIS RS 2010, 624
19. November 2014 XII. Zivilsenat
...323 ZPO zulässig. Au-ßerhalb des Anwendungsbereichs von §323 ZPO ist eine isolierte Zusatz-oder Nachforderungsklage nur in den Ausnahmefällen zulässig, in denen in dem Vor-prozessdie aus dem bestimmte...
REWIS RS 2014, 1220
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...323 ZPO gleiche. Die Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren sei auch nicht vom ge-setzlichen Umfang der Prozessvollmacht gemäß § 81 ZPO umfasst (OLG Dresden NJ 2008, 315 f.; OLG Hamm Fa...
REWIS RS 2010, 650
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...323 ZPO gleiche. Die Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren sei auch nicht vom ge-setzlichen Umfang der Prozessvollmacht gemäß § 81 ZPO umfasst (OLG Dresden NJ 2008, 315 f.; OLG Hamm Fa...
REWIS RS 2010, 655
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...323 ZPO gleiche. Die Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren sei auch nicht vom ge-setzlichen Umfang der Prozessvollmacht gemäß § 81 ZPO umfasst (OLG Dresden NJ 2008, 315 f.; OLG Hamm Fa...
REWIS RS 2010, 598
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...323 ZPO gleiche. Die Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren sei auch nicht vom ge-setzlichen Umfang der Prozessvollmacht gemäß § 81 ZPO umfasst (OLG Dresden NJ 2008, 315 f.; OLG Hamm Fa...
REWIS RS 2010, 633
1. Dezember 1999 12. Senat für Familiensachen
...323 ZPO erhoben. Die Abänderung eines Vergleichs erfolgt nach den Grundsätzen des Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes der Beteiligten (BGH FamRZ ...
REWIS RS 1999, 1345
7. November 2006 2. Senat für Familiensachen
...323 ZPO ist, denn der Unterhalt der Antragstellerin ist bereits durch Vergleich vom 27.11.2002 tituliert. 11Der Fortgeltung des Titels steht – entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen – nicht entg...
REWIS RS 2006, 954
11. Juli 2006 2. Senat für Familiensachen
...323 ZPO ist, denn der Unterhalt der Antragstellerin ist bereits durch Vergleich vom 27.11.2002 tituliert. 11Der Fortgeltung des Titels steht – entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen – nicht entg...
REWIS RS 2006, 2669
19. Januar 1999 2. Familiensenat
...323 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung des Titels an veränderte Umstände wie bei sonstigen privatrechtlichen Rechtsgeschäften allein nach den Regeln des materiel...
REWIS RS 1999, 300
29. Juni 1998 27. Zivilsenat
...323 ZPO. Auch die andere in Betracht kommende Lösung, zunächst den unstreitigen Sockelbetrag außergerichtlich titulieren zu lassen und erst danach den Spitzenbetrag einzuklagen, erscheint im Hinblick ...
REWIS RS 1998, 652
24. März 2014 10. Senat
Wiederkehrende Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers
...323 der Zivilprozessordnung (ZPO) für den Fall, dass sich der jährliche Überschuss aus den Erbbaurechten nicht unwesentlich ändern sollte oder weitere Erbbaurechte an bisher unbelasteten Grundstücken ...
REWIS RS 2014, 6839
2. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...323 ZPO, sondern mit der Leistungsklage nach § 258 ZPO geltend zu machen (Senatsurteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983; vom 3. November 2004 - XII ZR 120/02 - FamRZ 2005, 101 und vom 7. November 1990 ...
REWIS RS 2009, 315
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...323 ZPO gleiche. Die Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren sei auch nicht vom ge-setzlichen Umfang der Prozessvollmacht gemäß § 81 ZPO umfasst (OLG Dresden NJ 2008, 315 f.; OLG Hamm Fa...
REWIS RS 2010, 632
25. Juni 2008 10. Sent für Familiensachen
...323 ZPO dient dazu, die im abzuändernden Titel enthaltene Zukunftsprognose daran anzupassen, dass diese Prognose aufgrund einer nachträglichen Veränderung der Verhältnisse nicht mehr gerechtfertigt is...
REWIS RS 2008, 3166
13. Januar 1999 14. Zivilsenat
...323 ZPO, daß sich die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nach der PKH-Bewilligung verbessert (oder verschlechtert) haben, es genügt nicht, daß eine bekannte Sachlage nunmehr anders beurte...
REWIS RS 1999, 278
12. Februar 2007 9. Zivilsenat
...323 ZPO zu verlangen, wenn eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse eintritt. 6Darüber hinaus haben die Parteien in § 6 des Vertrages – Wertangaben - bestimmt, dass der Verkehrswert des einen Ob...
REWIS RS 2007, 5292
28. Februar 2000 16. Zivilsenat
...323 ZPO erhebt, mit denen er im vorliegenden Verfahren nicht gehört werden könnte (vgl. KG FamRZ 90, 1376). 7Die Einwendung ist jedoch nicht begründet. Der Senat teilt nicht die Ansicht des Beschwerde...
REWIS RS 2000, 2974
5. November 2004 IXa- Zivilsenat
...323 Abs. 2 ZPO vergleichbare Präklusion von Einwendungen kennt. Der dem Schuldner pfändungsfrei zu belassende Betrag, der im Beschwerdeverfahren bereits überprüft worden ist, darf aufgrund eines Umsta...
REWIS RS 2004, 860
18. Juli 2008 4. Zivilsenat
...323 ZPO Rn 127 f.; Wendl/ Staudigl/Thalmann: Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl. 2004, § 8 Rn 169 ff.). Für die Zulässigkeit der Abänderungsklage ist erforderlich, aber a...
REWIS RS 2008, 2712
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