30. August 2018 7. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift
...312g Abs. 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Der Anwendungsbereich von § 312g BGB war eröffnet (a) und das Widerrufsrecht war nicht nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen (b).14 ...
MDR 2018, 1484-1485WM2018,1902REWIS RS 2018, 4277
3. Dezember 2019 1. Kammer für Handelssachen
Widerrufsrecht bei einem individuell angepassten Treppenlift
...312g, 355 BGB bestehe, weil Werkverträge nicht unter § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB fielen. Werkvertragsrecht finde Anwendung, da nicht die Lieferung von Einzelteilen, sondern die Herstellung de...
REWIS RS 2019, 892
24. März 2021
Revision, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, Zulassung, Vergleich, Frist, Anzahlung, Werkvertrag, Vertrag, Vollstreckbarkeit, Verfahren, Verbraucher, Unternehmer, Zeitpunkt, Vorbringen …
...312g Abs. 1 BGB widerruflichen Geschäft - auszugehen ist (unter anderem durch Formulierung Angebot und der tatsächlichen beiderseitigen Unterschriftsleistung u.s.w.). 7Berücksichtigt man ferner den Um...
REWIS RS 2021, 7499
30. März 2020 6. Zivilsenat
...312g BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB besteht nicht, weil die Beklagte nicht dazu verpflichtet ist, bei individuell angefertigten Treppenliften auf das Widerrufsrecht hinzuweisen. Vielmehr gilt insowei...
REWIS RS 2020, 4799
25. April 2023 8. Zivilsenat
...312g, 355 BGB in Verbindung mit Art. 246a EGBGB zugestanden, zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr auf ein "Widerrufsrecht aus § 312g BGB in...
REWIS RS 2023, 3887
3. Februar 2016 6. Zivilsenat
...312g Abs. 2 S. 1 BGB geschuldeten Informationen beschränken (Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, § 312g Rn. 11); im vorliegenden Fall leidet aber die Verständlichkeit der erteilten Informationen n...
REWIS RS 2016, 16677
15. Mai 2020 6. Zivilsenat
Widerrufsrecht bei einem Treppenlift
...312g, 355 BGB bestehe. Werkverträge fielen nicht unter § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB. Werkvertragsrecht finde Anwendung, weil nicht die Lieferung von Einzelteilen, sondern die Herstellung des fertige...
GRUR-RS 2020, 21761REWIS RS 2020, 6407
22. September 2020 11. Zivilsenat
(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)
...312g BGB) Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92, WM 1993, 683). Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTWIDERRUFSRECHTBÜRGSCHAFT
MDR 2020, 1385-1386WM2020,2082REWIS RS 2020, 815
23. April 2021 6. Zivilsenat
...312g BGB zustehende Widerrufsrecht belehrt. Da der Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrages nicht erfahre, ob es sich bei der von ihm bestellten Ware um Standardware oder um Speditionsware handele,...
REWIS RS 2021, 6555
13. September 2016
Widerrufsrecht für Außer-Haustürgeschäfte bei individueller Anfertigung von Waren
...312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ausgeschlossen, da der Glasanbau individuell angefertigt werde. Der Umfang der individuellen Anfertigung ergebe sich insbesondere aus der Plan-Skizze, Anlage B2. Auf die schrift...
REWIS RS 2016, 5597
7. November 2023 8. Zivilsenat
...312g Abs. 1 BGB beziehungsweise §§ 312b, 312g Abs. 1 BGB gestützten Anspruch auf Feststellung, dass er infolge und ab seiner Widerrufserklärung aus dem streitgegenständlichen Leasingvertrag keine Leas...
REWIS RS 2023, 9833
14. Juli 2020 21. Zivilkammer
...312g BGB ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Mangels Erteilung einer Widerrufsbelehrung stand dem Kläger das Widerrufsrecht gemäß §§ 356 Abs. 3 S. 2, 355 Abs. 2 S. 2 BGB noch ein Jahr und 14 Tage n...
REWIS RS 2020, 5713
30. August 2022 8. Zivilsenat
...312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB in der vom 21. März 2016 bis zum 30. Juni 2018 gültigen Fassung (im Folgenden: aF; insofern inhaltsgleich mit § 312g BGB in der heutigen Fassung), nach der unter anderem e...
REWIS RS 2022, 6753
15. November 2017 VIII. Zivilsenat
...312g Abs. 1 BGB von dem Verbraucher nach seinem freien Willen widerrufen werden kann. Dieses Widerrufsrecht besteht, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, allerdings nach § 312g Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 2321
9. April 2015
Widerrufsrecht, Geschäftsbedingungen, Sittenwidrigkeit, Klägers
...312g BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. b) Dieses Widerrufsrecht ist allerdings nach § 356 Abs. 4 S. 1 BGB dadurch erloschen, dass der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und m...
REWIS RS 2015, 12896
15. November 2017 8. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen …
...312g Abs. 1 BGB von dem Verbraucher nach seinem freien Willen widerrufen werden kann. Dieses Widerrufsrecht besteht, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, allerdings nach § 312g Abs. 2 ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZWIDERRUFSRECHTKAUFRECHTE-COMMERCEHYGIENE
MDR 2019, 1047-1048WM2019,1450NJW 2019, 2842REWIS RS 2017, 2326
27. Oktober 2021 17. Zivilkammer
...312g Abs. 2 Nr. 12 BGB ein (vgl. BeckOK, 59. Ed., § 312g BGB, Rz 53). Dass die Klägerin ihre Vertragserklärungen etwa im Rahmen von Telefongesprächen abgegeben hätte oder die Vertragsbeziehungen der P...
REWIS RS 2021, 1540
11. September 2023 22. Zivilsenat
...312g BGB). Der BGH hat der Ansicht, §§ 650i BGB auch auf gewerkeweise vergebene Leistungen zur Anwendung zu bringen, u. a. entgegen gehalten, dass die Verbraucherschutzvorschriften bei einem Verbrauch...
REWIS RS 2023, 9729
3. Juli 2019 8. Zivilsenat
Kaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie
...312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie ent...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZWIDERRUFSRECHTKAUFRECHTE-COMMERCEHYGIENE
MDR 2019, 1047-1048WM2019,1450NJW 2019, 2842REWIS RS 2019, 5835
7. Februar 2019 6. Senat
Aufhebungsvertrag - Widerruf
...312g Abs. 1, § 312b BGB zu. Der Anwendungsbereich für diese Vorschriften ist gemäß § 312 Abs. 1 BGB nicht eröffnet. Ein Aufhebungsvertrag kann darum vom Arbeitnehmer auch dann nicht widerrufen werden,...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)VERBRAUCHERSCHUTZVERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTWIDERRUFSRECHTANFECHTUNGAUFHEBUNGSVERTRAGHAUSTÜRGESCHÄFTE
MDR 2020, 69-74NJW 2019, 1966REWIS RS 2019, 10568
16. Oktober 2012 10. Zivilsenat
Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe …
...312g Rn. 95; Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl. 2011, § 312g Rn. 17). Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass der Unternehmer diese Wissenserklärung mit einer Willenserklärung, sei es mit der Annahme ode...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTINTERNETREISERECHTFLUGVERKEHR
NJW 2017, 3092REWIS RS 2012, 2311
16. Oktober 2012 X. Zivilsenat
...312g Rn.95; Erman/Saenger, BGB, 13.Aufl.2011, §312g Rn.17). Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass der Unternehmer diese Wissenserklärung mit einer Willenserklärung, sei es mit der Annahme odersei ...
REWIS RS 2012, 2309
21. Juni 2022
Widerrufsrecht, Widerruf, Berufung, Vertragsschluss, Leasingvertrag, Marke, Fahrzeug, Verbraucher, Haftpflichtversicherung, Rechtsanwaltskosten, Vorabentscheidung, Restwert, Unternehmer, Sonderzahlung, Aussetzung …
...312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zugestanden habe, da hier ein Fernabsatzvertrag und/oder ein Außergeschäftsraumvertrag vorliege. Bei der Mitarbeiterin des Autohauses handele es sich ...
REWIS RS 2022, 3015
5. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...312g Abs. 1 S. 1 BGB besteht. 37Die Voraussetzungen von § 312g Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB als einzig ernsthaft in Betracht kommender Alternative liegen nicht vor, da der Vertrag bereits fernmündlich am 05....
REWIS RS 2017, 1253
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...312g, 355 BGB und das Musterwiderrufsformular zu informieren.Außerdem hat sie die Beklagte auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahn-in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Fre...
REWIS RS 2017, 8083
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