LG Köln, Urteil vom 03.12.2019, Az. 81 O 72/19

Die Klage ist unbegründet.

Ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 3a, 8 UWG, §§ 312d, 312g [X.], Art. 246a § 1 Abs. 2 EG[X.] ist nicht begründet.

Ob daneben die beanstandete Passage auf der Webseite der [X.] zur Widerrufsbelehrung irreführend gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 7 UWG ist, weil sie über die Unterlassungserklärung hinaus „unwahre[X.]oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über[X.].Rechte des Verbrauchers“ enthält, ist nicht geltend gemacht, insoweit kommt es aber auch auf dieselben Rechtsfragen an.

Die Aktivlegitimation der gerichtsbekannten Klägerin folgt zunächst aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, da sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen ist.

Für die Entscheidung ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen von §§ 312d, 312g, Art. 246a § 1 EG[X.], nämlich außerhalb von Geschäftsräumen mit Verbrauchern geschlossene Verträge, gegeben sind. Dies ist Inhalt des Klageantrags und entspricht auch dem Geschäftsmodell der [X.], die Verträge mit Verbrauchern auch außerhalb von Geschäftsräumen schließt.

Grundsätzlich besteht danach ein Widerrufsrecht, über das der Verbraucher zu informieren ist. Dies erkennt die Beklagte für gerade Lifte und für den von ihr angebotenen [X.] auch an.

Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob, wie die Beklagte meint, eine Ausnahme von dem Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 [X.] vorliegt, ist zu bejahen. [X.] der [X.] unterfallen § 312g Abs. 2 Nr. 1 [X.]. Danach ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen für „Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind“.

Der Erwerb von [X.]n der [X.] beurteilt sich nach [X.] und nicht nach Werkvertrag, so dass der Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung eröffnet ist (hierzu [X.]/[X.], [X.], § 312g, Rdnr. 4). Diese zwischen den Parteien streitige Frage ist im Sinne der Auffassung der [X.] zu beantworten (für Werkvertrag: [X.] [X.], Hinweis vom 24.7.2018 – 4 [X.]/18 – ohne nähere Begründung; [X.] [X.], Urteil vom 24.11.1992 – 11 U 2391/92 – ohne nähere Begründung; LG [X.]-Fürth, Urteil vom 8.2.2019 – 7 O 5463/18 -; [X.], Urteil vom [X.] – 21 O 503/04 -; für [X.]: [X.], Urteil vom 10.10.2019 – 7 O 56/19 -; [X.], Urteil vom 11.12.2018 – 5 [X.]/16 -; [X.], Urteil vom [X.] – 2 O 102/18 -; bestätigend [X.] Naumburg, Beschluss vom [X.] – 3 [X.]/18 (PKH) -; [X.], Urteil vom 1.3.2018 – 022 O 240/17 -; [X.], Urteil vom 7.2.2018 – 021 O 85/17 -; [X.], Urteil vom 16.11.2017 – 4 O 157/17 -, bestätigend [X.] Stuttgart, Beschluss vom [X.] – 4 U 20/18; [X.], Urteil vom 11.5.2017 – 9 O 1702/15 -; [X.], Urteil vom [X.] – 4 [X.]/12 -; unklar [X.], Urteil vom 14.9.2016 – 23 O 127/16 -).

Im [X.] besteht über den Beurteilungsmaßstab kein Streit. Diesen Beurteilungsmaßstab hat der [X.] – Urteil vom 30.8.2018 – [X.] – [X.] – näher dargelegt. Im Ausgangspunkt erfasst wie schon dargelegt § 312g Abs. 2 Nr. 1 [X.] Kaufverträge und [X.], und zwar auch Verträge mit Montageverpflichtung. Dies folgt auch aus der Abgrenzung von Art. 2 Nr. 5 zu Art. 2 Nr. 6 [X.], wonach ein weites Verständnis des Kaufvertrags geregelt ist. § 312g [X.] dient der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie gemäß Art. 16 lit. c [X.].

Für die entscheidende Abgrenzung, ob hier ein [X.] oder ein Werkvertrag vorliegt, stellt der [X.] (a.a.[X.], Rdnr. 25 f.) maßgeblich darauf ab, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Liegt der Schwerpunkt auf der mit Warenumsatz verbundenen Übertragung von Eigentum und Besitz, liegt ein Kauf- oder [X.] vor, liegt der Schwerpunkt dagegen auf der Herstellung eines funktionstauglichen Werks, ist ein Werkvertrag anzunehmen. Insoweit kommt es darauf an, ob die Dienstleistung, die in Planung und Montage, gesehen werden kann, den Verkauf lediglich ergänzt oder als Hauptgegenstand des [X.] anzusehen ist.

Vor der Bewertung im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, von welchem Sachverhalt bezogen auf die [X.] der [X.] auszugehen ist.

Soweit streitig ist, ob nur einzelne [X.] individuell gefertigt werden, so die Klägerin, oder aber die gesamten Schienen, so die Beklagte, ist für die Entscheidung vom Vortrag der [X.] auszugehen.

Die Beklagte hat anhand von Unterlagen dargelegt, dass abgesehen von dem [X.] der nicht streitgegenständlich ist, sämtliche [X.] durchgehende Schienen haben, die nach vorherigem Aufmaß bezogen auf Kurvenführung und Treppensteigung individuell angefertigt werden. Dem ist die Klägerin nicht substanziiert entgegen getreten, indem sie konkret dargelegt hätte, für welche [X.] im Angebot der [X.] das nicht zutrifft. Ob bei diesem Sachverhalt schon der Antrag zu beanstanden ist, in dem es heißt: „[X.] wenn nur ein Kurventeil der Laufschiene für den [X.] [X.] angefertigt wird“, oder ob die Formulierung auch Treppenlifte mit durchgehenden Schienen erfasst, bedarf wegen der Klageabweisung keiner abschließenden Entscheidung.

Soweit zwischen den Parteien streitig ist, welchen Anteil Planung und Montage ausmachen, hat die Beklagte dargelegt, dass das Aufmaß vor Ort als Voraussetzung für die individuelle Anfertigung der Schienen in kurzer [X.] – unter einer Stunde – mit Hilfe von Fotografien und Markierungen geschieht, die digital in eine Planung übertragen werden können. Das erscheint auch plausibel, da es für die Anfertigung der Schienen nur eines genauen Maßes der Treppe, der Stufen und der Steigung bedarf, was durch Markierungen und Fotografien durch einen Fachmann in überschaubarer [X.] machbar erscheint, auch wenn die [X.]angabe von 20-40 Minuten zu knapp bemessen erscheint. Auch die Montage des [X.] hat die Beklagte nachvollziehbar als unaufwändig dargestellt. Zwar ist der von ihr genannte Betrag von ca. 250 € für den Montageaufwand nur ein Beispielsbetrag, wie mit Schriftsatz vom [X.] erläutert. Der Aufwand mag im Einzelfall, zwei Monteure, größere Anlage, größere Entfernung, diesen Betrag auch übertreffen. Im [X.] ist es aber nachvollziehbar, dass es darum geht, die individuell am Stück gefertigten Schienen, die – entgegen der Darstellung der Klägerin – selbst nicht mehr zusammengesetzt werden müssen, auf der Treppe zu verschrauben.

Die Annahme der Klägerin, der Planungs- und Montageaufwand sei höher, ist jedenfalls in [X.] Form nicht dargetan worden.

Bei dieser Sachlage liegt der Schwerpunkt in der Anfertigung und Anlieferung der Schienen und des Treppensitzes, während Planung und Montage diese Anlieferung lediglich ergänzen. Klar und zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die Montage für die [X.] des [X.] unabdingbar ist. Das enthebt aber nicht der Schwerpunktbetrachtung. Maßgeblich ist der Warenwert des [X.], während der Montageaufwand hinter diesem Wert zurücktritt. Für die Schwerpunktbetrachtung ist die individuelle Anfertigung der Schienen nicht der Planung und Montage zuzurechnen. Vielmehr handelt es sich insoweit um die Lieferung herzustellender Sachen gemäß § 651 [X.].

Während etwa in dem vom [X.] entschiedenen Fall des [X.]s eine aufwändigere Montage mit baulichen Anpassungen – Wanddurchbrüchen – anstand, trifft das hier nicht zu.

Mit Recht weist die Beklagte auch darauf hin, dass ein Treppenlift zwar je nach Nutzungsdauer längere [X.] eingebaut ist, in der Regel aber nur vorübergehend und nach Entfall der Nutzung wieder entfernt wird.

Die Verschraubung des [X.] macht diesen auch nicht zu einem wesentlichen Bestandteil des Gebäudes, ungeachtet der Frage, ob dies an der Schwerpunktbetrachtung etwas ändern würde.

Damit ist für die Entscheidung von einem [X.] mit Montagenebenpflicht auszugehen, auf den die Ausnahme von [[X.]-99f1-2cc738ab3829]§ 312g Abs. 2 Nr. 1 [X.][/ref] Anwendung findet.

Ohne Erfolg macht die Klägerin geltend, die Ausnahme gelte nur, wenn sie für den Verbraucher erkennbar sei. Ob dieses Argument verfängt, wenn der Verbraucher von der [X.] nicht hinreichend über die individuelle Anfertigung vor [X.]schluss aufgeklärt wird, kann dahinstehen. Die Klägerin macht den Unterlassungsanspruch nämlich unabhängig hiervon für alle Fälle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbraucherverträgen über [X.] abhängig, also auch in den Fällen einer vorherigen Aufklärung.

Auf die weiteren Streitpunkte zwischen den Parteien – teleologische Reduktion des § 312g [X.] für den Fall, dass von einem Werkvertrag auszugehen ist - kommt es nicht mehr an.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZP[X.]

Streitwert: 30.000 €