26. November 2015 1. Strafsenat
...300 StPO), diesen Rechtsbehelf aber mit Beschluss vom 2.September 2015 zurückgewiesen. Der Verurteilte hat mit Da-tum vom 12.n-e-gerin des Bundesgerichtshofs hat den Verurteilten durch Schreiben vom 3...
REWIS RS 2015, 1676
3. April 2014 2. Strafsenat
...300 StPO unschädlich. Im Hinblick auf die Erklärung, das Urteil werde insgesamt angefochten, begründet auch das Fehlen eines ausdrücklichen Revisi-onsantrags kein Zulässigkeitsbedenken. Weiterhin kann...
REWIS RS 2014, 6588
18. Januar 2018 4. Strafsenat
...300 StPO analog als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 17.März 2017 auszulegende Gesu...
REWIS RS 2018, 15423
9. Dezember 2015 2. Strafsenat
...300 StPO), denn §356a StPO stellt bei der Gel-tendmachung der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Ge-hörs bei Revisionsentscheidungen die speziellere Regelung dar. Die Rechts-kraft kann...
REWIS RS 2015, 969
30. April 2014 2. Strafsenat
...300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Ab-schluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5986
30. April 2014 2. Strafsenat
...300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Ab-schluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 6007
29. Juni 2005 2. Strafsenat
...300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt wor-den sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet worden ist, hat sie das Landgericht zu R...
REWIS RS 2005, 2840
4. Dezember 2013 4. Strafsenat
...300 StPO als Antrag nach §346 Abs.2 StPO zu behandeln. Er hat Erfolg, da der vom Verteidiger vorgelegte Übersendungsbericht und das vom Vorsitzenden der Strafkammer erholte Telefax-Eingangsjournal des...
REWIS RS 2013, 587
24. März 2004 2. Strafsenat
...300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da Revisionsanträge nicht gestellt wor-den sind und die Revision entgegen § 344 Abs. 1 StPO nicht begründet worden - 3 - ist, hat sie das Landgerich...
REWIS RS 2004, 3914
1. Februar 2006 2. Strafsenat
...300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanke zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozesskostenhil-fe gemäß ...
REWIS RS 2006, 5243
29. September 2020 5. Strafsenat
Justizverwaltungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Umbuchung von Zahlungen auf eine …
...300 StPO als Rechtsbeschwerde auszulegende Rechtsmittel ist unzulässig.3 Statthaftes Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts ist gemäß § 29 Abs. 1 EGGVG die Rechtsbeschw...
REWIS RS 2020, 2033
9. Januar 2015 2. Strafsenat
...300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch...
REWIS RS 2015, 17393
9. Januar 2015 2. Strafsenat
...300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch...
REWIS RS 2015, 17390
9. Januar 2015 2. Strafsenat
...300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des nach § 304Abs. 4 Satz 2 StPO unstatthaften Beschwerdeverfahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch...
REWIS RS 2015, 17392
17. September 2013 1. Strafsenat
...300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da innerhalb der Frist des §345 Abs.1 StPO Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen 123-3-§344 Abs. 1 StPO nicht begrün...
REWIS RS 2013, 2751
17. Januar 2007 2. Strafsenat
...300 StPO in Anträge auf Aufhebung der durch das Landgericht getrof-fenen Anordnungen umgedeutet und die Sache dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts zur Entscheidung zugeleitet. Dieser hält sich für ...
REWIS RS 2007, 5742
7. April 2005 4. Strafsenat
...300 StPO zum Ausdruck gebrachten allge-meinen Rechtsgedanken zufolge als Antrag auf Bestellung eines Beistands nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO auszulegen. Die Bewilligung von Prozeßko-stenhilfe gemäß ...
REWIS RS 2005, 4168
16. September 2014 1. Strafsenat
...300 StPO), ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Da innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 123-3-StPO Revisionsanträge nicht gestellt worden sind und die Revision entgegen §344 Abs. 1 StPO nicht begr...
REWIS RS 2014, 2954
6. August 2014 2. Strafsenat
...300 StPO). Der Antrag ist zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt, da die erforderliche förmliche Zustellung der Entscheidung (§35 Abs.2 StPO) bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt war. 1-3-Er is...
REWIS RS 2014, 3596
14. Mai 2007 2. Strafsenat
...300 StPO), denn Beschlüsse des Bundesgerichtshofs sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). Der Vortrag des Beschwerdeführers gibt dem Se-nat weder Möglichkeit noch Anlass, ...
REWIS RS 2007, 3828
5. Juli 2023 5. Strafsenat
...300 StPO).5 Die Anhörungsrüge bleibt indes ohne Erfolg, weil sie schon nicht zulässig erhoben ist. Denn der Verurteilte teilt entgegen § 356a Satz 3 StPO nicht mit, wann er von dem am 3...
REWIS RS 2023, 4261
17. September 2019
Zur Zuständigkeit des Rechtsbeschwerdegerichts für die sofortige Kostenbeschwerde
...300 StPO als solcher auszulegende Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts vom selben Tag als allein statthaftes Rechtsmittel gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 31.07...
REWIS RS 2019, 3503
4. April 1997 1. Strafsenat
...300 StPO dahingehend auszulegen, daß neben dem Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nach §§ 80 Abs. 4 OWiG, 346 Abs. 2 StPO auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäum...
REWIS RS 1997, 350
23. Januar 2018 2. Strafsenat
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Strafsachen: Zuständigkeit des Revisionsgerichts
...300 StPO als sofortige Beschwerde auszulegende Gegenvorstellung der Nebenklägerin.2 Der Senat ist für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde nicht zuständig. Eine Zuständigkeit ...
REWIS RS 2018, 15240
10. Januar 2017 4. Strafsenat
...300 StPO). Der Antrag hat Erfolg. Die Revisionsbegründungsfrist ist nicht versäumt worden, weil sie im Falle der Wiedereinsetzung gegen die Versäu-mung der Frist zur Einlegung der Revision für den Fal...
REWIS RS 2017, 17694
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