18. Oktober 2023 2. Zivilsenat
Anordnung der sofortigen Wirksamkeit, Betreuungsunterhalt, Sofortige Wirksamkeit, Entscheidung des Beschwerdegerichts, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Angefochtener Beschluss, Familienstreitsachen, …
...3, § 62 Rn. 3; ebenso BGH FamRZ 2013, 109, 113 Rn. 59; Fischer in MünchKomm-FamFG, 2013, § 120 FamFG Rn. 37). Der Umstand, dass in § 718 ZPO die Ermessensentscheidung des § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG nic...
REWIS RS 2023, 6909
27. November 2013 12. Zivilsenat
(Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen Vereinsbetreuers; Voraussetzung für die Vergütungserhöhung)
...3 VBVG steht der Anspruch dem Verein, nicht aber dem Mitarbeiter zu (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 22 ff. und vom 13. März 2013 - XII ZB 398/12 - FamRZ 2013,...
REWIS RS 2013, 752
5. August 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Abänderung einer Adoptionsentscheidung (§ 197 FamFG) nach Feststellung einer …
...370 <386 f.>; 140, 229 <232 Rn. 9>; 149, 346 <359 Rn. 24>; stRspr).11 Richtet sie sich gegen ein Gesetz, so muss sie sich mit dem zugrundelieg...
REWIS RS 2022, 4026NJW 2022, 3210REWIS RS 2022, 4026
11. Oktober 2018
Einwendungsausschluss nach Vaterschaftsfeststellung
...39. Aufl. § 237 FamFG Rn 8; OLG Hamm Beschluss vom 30.04.2015 - 12 UF 33/15; BGH Urteil vom 07.05.2003 - XII ZR 140/01 zu den vor Inkrafttreten des FamFG geltenden Vorschriften §§ 653, 654 ZPO a.F.). ...
NJW 2019, 1467REWIS RS 2018, 2927
5. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Sonstige Familiensache: Streitigkeiten aus unter den Eheleuten geschlossenen Mietverträgen
...3 FamFG auch in zeitlicher Hinsicht gegeben sein muss (zum Streitstand Wever FF 2012, 427, 432 mwN), hier keiner Beantwortung bedarf.38 3. Der Senat kann in der Sache abschließend entsc...
REWIS RS 2012, 727
12. Mai 2021 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung; Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags …
...3; Zöller/Feskorn ZPO 33. Aufl. § 9 FamFG Rn. 4; vgl. auch Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 317/13 - FamRZ 2014, 110 Rn. 7 ff. zu § 275 FamFG). Denn nur dann ist dem Minderjährigen eine s...
MDR 2021, 1412-1414REWIS RS 2021, 5936
7. Februar 2024 12. Zivilsenat
Nicht zu ersetzender Nachteil, Anordnung der sofortigen Wirksamkeit, Antragsgegner, Ehegattenunterhalt, Unterhaltsforderung, Sofortige Wirksamkeit, Zwei-Wochen-Frist, Einstellung …
...3 in Ziffer 3 seiner Entscheidung u.a. zur Bezahlung von nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 5.150,00 Euro monatlich bis zum 31.12.2030 verpflichtet. Eine Entscheidung nach § 116 Abs. 3 Satz ...
REWIS RS 2024, 269
19. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...3 FamFG übertragen worden. 2 - 3 - Auf den Vergütungsantrag des Beteiligten zu 1 hat das Amtsgericht eine Vergütung in einer Gesamthöhe von 900 • festgesetzt (350 • und 550 •). 3 4 Auf die Beschwerd...
REWIS RS 2011, 10279
19. Januar 2011 12. Zivilsenat
Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Parallele Bestellung in einem Sorgerechts- und einem Unterbringungsverfahren
...3 FamFG übertragen, kann er in beiden Verfahren eine Vergütung gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG beanspruchen. Eine Anrechnung findet nicht statt . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. ...
REWIS RS 2011, 10326
19. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...3 FamFG übertragen, kann er in beiden Verfah-ren eine Vergütung gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG beanspruchen. Eine Anrechnung findet nicht statt. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 486/...
REWIS RS 2011, 10337
15. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Abänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Veränderungen eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung nach dem Ende der Ehezeit; …
...36 geborenen Antragstellers mit der früheren Ehefrau wurde auf den am 21. Oktober 1983 zugestellten Scheidungsantrag mit Urteil des Amtsgerichts M. vom 31. Oktober 1984 rechtskräftig geschieden und de...
MDR 2022, 571-572REWIS RS 2021, 315
5. Dezember 2012 XII. Zivilsenat
...31323334-12-liche Einliegerwohnung eingezogensei, hat dieser nach dem Vortrag der Kläge-rin jedenfalls die Möglichkeit(gehabt),das von dem Beklagten gemietete Büro "stundenweise"zu benutzen-...
REWIS RS 2012, 715
9. September 2016
Abgrenzung der Zuständigkeit (§ 266 FamFG)
...3, Januar 2015 bis Januar 2016 sowie eine Betriebskostennachforderung für 2013 geltend. Die Beklagtenpartei rügt mit Schriftsatz vom 12.07.2016 „die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts“ mit der Beg...
REWIS RS 2016, 5688
19. Januar 2011 12. Zivilsenat
Vergütung des Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Verfahren auf Entziehung der elterlichen Gesundheitssorge
...3 Das Amtsgericht hat den Antrag der Rechtsbeschwerdegegnerin, für sie eine Vergütung in Höhe von 550 Euro nach § 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG festzusetzen, zurückgewiesen und zugleich die B...
REWIS RS 2011, 10315
29. Dezember 2021
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung, Pflicht zur Anhörung
...33 Abs. 3 FamFG. 3. Unter Abwägung der Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 69 Abs. 1 Satz 3 FamFG, dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie einerseits sowie den Belastungen der Beteiligt...
REWIS RS 2021, 21
23. August 2010 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anwaltsvorbehalt im Erbscheinsverfahren gem § 10 Abs 2, Abs 3 FamFG verletzt gewerblichen Erbenermittler …
...3655, S. 33).14 Insoweit sind die mittelbar angegriffenen Regelungen in § 10 Abs. 2 und 3 FamFG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch im Erbscheinsverfahren können sich komple...
REWIS RS 2010, 3871
4. April 2022 3. Zivilsenat
...345 Abs. 3 Satz 2 FamFG); auf ihren Antrag hin sind diese Personen an dem Verfahren zu beteiligen (§ 345 Abs. 3 Satz 3 FamFG). Der Vermächtnisnehmer zählt demgegenüber nicht zum Personenkreis, für den...
REWIS RS 2022, 359MDR 2022, 771-772REWIS RS 2022, 359
22. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens durch Antrag der beteiligten Behörde …
...343/2003 (ABl. EG Nr. L 50 S. 1 = heute Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, ABl. EU Nr. 180 S. 31) abgelaufen gewesen sei.III.3 Die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde...
REWIS RS 2015, 3511
16. September 2015 12. Zivilsenat
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familiengericht und Wohnungseigentumsgericht: Streit geschiedener Ehegatten um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einem Miteigentumsanteil …
...3. Aufl. § 266 Rn. 32; weitergehend MünchKommFamFG/Erbarth 2. Aufl. § 266 Rn. 31; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 35. Aufl. § 266 FamFG Rn. 2; Heiter FamRB 2010, 121, 122). In allen anderen Fällen ist der Zu...
NJW 2016, 503REWIS RS 2015, 5387
19. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...3 - desmutter aufzunehmen. Mit Schreiben vom 2. Februar 2010 hat das Jugend-amt mitgeteilt, dass die betroffene Familie abgemeldet und nach Auskunft eines Nachbarn zurück nach Polen verzogen sei. 3 Da...
REWIS RS 2011, 10323
19. Januar 2011 12. Zivilsenat
Gebühren des Verfahrensbeistandes in Kindschaftsverfahren bei Vertretung mehrerer Kinder
...3. September 2010 aufgehoben.Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 30. August 2010 dahin abgeändert, dass für die Tätigkeit des Beteiligten zu 1 als Verfa...
REWIS RS 2011, 10348
24. Februar 2021 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers; Entschädigungsanspruch des …
...318, 277 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 VBVG den geltend gemachten Vergütungsanspruch, der nicht durch § 277 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 FamFG ausgeschlossen ist.10 a...
MDR 2021, 646-647REWIS RS 2021, 8457
12. Juli 2017 12. Zivilsenat
Vorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres …
...3, 2005, 2006; Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 5. Aufl. § 266 Rn. 13; Heiter in Prütting/Helms FamFG 3. Aufl. § 266 Rn. 54 "Sonstiges"; ders. FamRZ 2013, 283; Drasdo NJW-Spezial 2015, ...
FAMFG17A GVGFAMILIENGERICHTEFUNKTIONELLE ZUSTÄNDIGKEIT
NJW 2017, 2619MDR 2017, 1229-1230REWIS RS 2017, 8167
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegerbestellung im Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
...397 = FamRZ 2000, 731, 733). Zutreffend ist auch, dass der Gesetzgeber in der Begründung zu § 41 Abs. 3 FamFG auf die vorgenannten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen hat (BT-Dru...
REWIS RS 2014, 7962
19. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...30.08.2010 - 4 F 837/09 - OLG Bamberg, Entscheidung vom 23.09.2010 - 7 WF 290/10 -
REWIS RS 2011, 10334
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