23. April 2021 9. Zivilkammer
...291 ZPO. 38III. 39Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 40Der Streitwert wird auf 2.495,48 EUR festgesetzt.
REWIS RS 2021, 6558
1. Juli 2021 2. Zivilkammer
...291 ZPO, die Kostenentscheidung aus § 91 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.
REWIS RS 2021, 4380
26. Januar 2000 20. Zivilsenat
...291 ZPO. 10Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 11Die Beschwer der Beklagten übersteigt 60.000,00 DM nicht.
REWIS RS 2000, 3326
6. August 1998 7. Zivilkammer
...291 ZPO. 23Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO. 24Streitwert: 13.407, 39 DM.
REWIS RS 1998, 209
26. April 2016
Zahlungsverhalten des Schuldners nach Vergleichsschluss als Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der (drohenden) …
...291 ZPO, 819 Abs. 1, 918 Abs. 4 987 BGB (vgl. BGH NZI 2007, 230, 231) zu verzinsen. 12III. Nebenentscheidungen: §§ 97, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 13Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision li...
WM 2016, 2322 REWIS RS 2016, 12324
18. Dezember 2017
Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs bei vom Abgasskandal betroffenem Pkw nach Modellwechsel
...291 ZPO um offenkundige Tatsachen handelt. Zur Vermeidung unnötiger Beweisaufnahmen ist es dem Gericht unbenommen, seine Überzeugung auf Informationen aus allgemein einfach zugänglichen, zuverlässigen...
REWIS RS 2017, 427
22. Mai 2012 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "St. Petersburger Staatsballett" – im Rahmen der Prüfung des absoluten Schutzhindernisses der Täuschungsgefahr …
...291 ZPO - nicht durch Zeugenbeweis zu ermitteln (BGH GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft) und keinem Gegenbeweis zugänglich (Bornkamm, WRP 2000, 830, (833, 835); kritisch Pantle, MDR 1993, 1166 ff.). §...
REWIS RS 2012, 6244
7. August 2001 2. Zivilkammer des Landgerichts
...291 ZPO) allgemeinen Geschäftsbedingungen der Veranstalterfirma "E". Diese enthielten für die Abgabe von Geboten folgende Regelung: "Bieten für Angebote..... Im Augenblick der Abgabe s...
REWIS RS 2001, 1695
8. November 2017
...291 ZPO, die keines Beweises bedarf. Offenkundig ist eine Tatsache, wenn sie (zumindest am Gerichtsort) der Allgemeinheit bekannt ist (Zöller, ZPO, 31. A., § 291, Rn. 1). Dem Sinn des § 291 ZPO, unnöt...
REWIS RS 2017, 2779
11. Januar 2024 8. Kammer
...291 ZPO. 393. Der Kläger hat gegen die Beklagte des Weiteren einen Anspruch auf Zahlung von 74,31 Euro netto als (Rest-) Vergütung für September 2022 aus § 611a Abs. 2 BGB. 40 ...
REWIS RS 2024, 1887
21. November 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels
...291 ZPO) ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird (§ 727 Abs. 1 ZPO). Die Offenkundigkeit ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen (§ 727 Abs. 2 ZPO). Dies...
REWIS RS 2013, 928
10. Dezember 2004 IXa- Zivilsenat
...291, 794 Ein Vollstreckungstitel ist regelmäßig als hinreichend bestimmt anzusehen, wenn er eine Wertsicherungsklausel enthält, die einen vom Statistischen Bundesamt erstell-ten Preisindex für die Leb...
REWIS RS 2004, 262
21. November 2013 V. Zivilsenat
...291 ZPO) ist oder durch öffentliche oderöffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird (§727 Abs.1 ZPO). Die Offenkundigkeit ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen (§727 Abs.2 ZPO). Diese Kla...
REWIS RS 2013, 887
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für den Zinsbeginn jener maßgeblich (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Nebenforde-rung au...
REWIS RS 2009, 4130
3. Januar 2020 16. Zivilsenat
...291 ZPO bekannt, dass derartige Konten nicht eröffnet werden können, wenn der Kunde nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters akzeptiert. 113. 12Die Klägerin hat Zahlungsdi...
REWIS RS 2020, 4485
29. Oktober 2020 5. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Glaubhaftmachung der Mindestbeschwer mit dem Angebot einer Zeugenvernehmung
...291 ZPO; vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, NJW-RR 2018, 1421 Rn. 5; BVerfG, NJW-RR 2007, 862, 863). Das ist indessen nicht der Fall. Maßgebend für die Bewertung der Beschwer der N...
MDR 2021, 408-410REWIS RS 2020, 1153
23. September 2015
Anspruch auf Unterlassung des Fütterns und des Anlockens von verwilderten Tauben
...291 ZPO, und bedarf keines Beweises. 16Die vorangegangenen rechtswidrigen Beeinträchtigungen begründen eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (Palandt/Bassenge, § 1004 BGB Rz. 32). 17...
REWIS RS 2015, 4940
21. April 2020 16. Zivilsenat
...291 ZPO bedarf es daher hierfür keines Beweises. Auch im Übrigen werden vom Kläger keine Umstände vorgebracht oder sind sonst ersichtlich, nach denen die Beklagte zu 2. Kenntnis von dem Kläger behaupt...
REWIS RS 2020, 4882
2. Juli 2018
...291 ZPO, Rn. 5; Zöller - Greger, § 291 ZPO, Rn. 1). Soweit der Kläger zu seinem Vortrag der nicht gegebenen Unmöglichkeit der von ihm begehrten Nacherf...
REWIS RS 2018, 6855
8. Februar 2024 23. Zivilsenat
Verbotsirrtum, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nichtzulassungsbeschwerde, Sittenwidrigkeit, Unzulässigkeit, Schriftsätze, Klagepartei, Sittenwidrige Schädigung, Kostenentscheidung, Überprüfungsverfahren, Beklagtenvortrag, Sicherung …
...291 ZPO behandelt. In Hinblick auf die danach seinerzeit nicht eindeutige Rechtslage liegt es keineswegs auf der Hand und kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Beklagte von der Unzuläs...
REWIS RS 2024, 735
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für 15 - 8 - den Zinsbeginn jener maßgeblich (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Nebenfor...
REWIS RS 2009, 4169
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für den Zinsbeginn jener maßgeblich (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Nebenforde-rung au...
REWIS RS 2009, 2850
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für den Zinsbeginn jener maßgeblich (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Nebenforde- 14 - ...
REWIS RS 2009, 4126
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...291 ZPO; BGHZ 171, 38, 43 Rn. 13 ff). Da die Zinsen erst ab einem Zeitpunkt nach der Eröffnung begehrt werden, ist für 15 - 8 - den Zinsbeginn jener maßgeblich (§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Nebenfor...
REWIS RS 2009, 4151
16. Dezember 2005 11.Kammer
...291 ZPO jedoch offenkundig ist oder gemacht wird (LAG Köln, Beschluss vom 05.12.2001 – 7 TaBV 71/01, NZA-RR 2002, 586; LAG Hamm, Beschluss vom 08.11.2002 – 10(13) TaBV 59/02, NZA-RR 2003, 543; Küttner...
REWIS RS 2005, 185
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.