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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (59 Treffer)

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-12 U 67/16

13. Juli 2017 12. Zivilsenat

...283 StGB. Hiermit befasse sich die Berufungsbegründung nicht. 12Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 13II. 14Die zulässige ...

REWIS RS 2017, 7976

Bundesgerichtshof: 1 StR 470/21

28. Juli 2022 1. Strafsenat

...283 Abs. 1 Nr. 1 Beiseiteschaffen 6 Rn. 15 ff. [zur Neuregelung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen durch §§ 30 ff. GmbHG nF und deren Auswirkung auf den unveränderten Bankrottstraftatbesta...

REWIS RS 2022, 5935

Bundesgerichtshof: NotSt (Brfg) 5/18

8. April 2019 Senat für Notarsachen

Amtspflichtverletzung eines Notars bei Beurkundung von sog. Firmenbestattungen


...283 StGB) wurde, nachdem es zuvor noch zu einer Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des N. in der B. Straße sowie A.  A.    2, jeweils in T.     , gekommen war, aus diesem Grund eingestellt.4 ...

REWIS RS 2019, 8453

Bundesgerichtshof: 1 StR 24/03

6. November 2003 1. Strafsenat

...283 StGB). Die Rechtsprechung hat klareKriterien dafür entwickelt, wann eine Täuschung vorliegt. Hiernach ist Täu-- 18 -schung jedes Verhalten, das objektiv irreführt oder einen Irrtum unterhält undda...

REWIS RS 2003, 850

OLG München: 5 U 1393/15

22. März 2016

Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Anfechtung


...283 Abs. 1, 283d, 288 StGB nichtig. Eines Rückgriffs auf § 138 Abs. 1 BGB bedürfe es daher nicht mehr. 18Im Übrigen wird auf das Ersturteil, die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze und die...

REWIS RS 2016, 14038

LG Nürnberg-Fürth: 12 Ns 511 Js 2080/19

28. Oktober 2021

Insolvenzverfahren, Kaufvertrag, Angeklagte, Insolvenzverwalter, Kaufpreis, Rechtspfleger, Verteidiger, Angeklagten, Grundbuch, Bank, Feststellung, Gemarkung, Strafzumessung, Strafrahmenverschiebung, zwei …


...283 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 StGB schuldig gemacht. In rechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen: 321. Der Tatbestand des Bankrotts gem. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auf eine Privatinsolvenz, also auch hie...

REWIS RS 2021, 1492

LG München II: 11 O 6024/15

26. April 2017

Unwirksamkeit einer Abtretungsvereinbarung mit Einziehungsermächtigung wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 S. 1 RDG


...283 StGB, § 826 BGB und aus § 57 Aktiengesetz zu. 9Mangels Vorliegens hinreichender Buchungsunterlagen oder Belege bestehe insoweit ein Auskunfts- und Herausgabeanspruch. 10Der Beklagte sei auch zum S...

REWIS RS 2017, 11868

Bundesgerichtshof: 5 StR 435/19

10. Juni 2020 5. Strafsenat

Betrug und Bankrott: Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott; Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung; prozessualer Tatbegriff


...283 Abs. 6 StGB (Fischer, StGB, 67. Aufl., § 283 Rn. 39 mwN), die hier in der Variante der Zahlungseinstellung vorliegt. Zahlungseinstellung im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO ist dasjenige nach auß...

REWIS RS 2020, 1428

OLG München: 23 U 3159/16

30. März 2017

Anspruch auf Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen ehemaliges Organ nach Abtretung


...283 StGB, § 826 BGB und aus § 57 AktG zu. 11Die Ansprüche seien auch nicht verjährt. Abzustellen sei auf die Kenntnis des Klägers. Er habe erst seit Beginn seiner Vorstandstätigkeit im Jahr 2015 Kennt...

REWIS RS 2017, 13056