Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.04.2019, Az. NotSt (Brfg) 5/18

Der im Jahr 1950 geborene Kläger wurde 1981 als Rechtsanwalt zugelassen und 1991 zum Notar bestellt. Im Februar 2016 prüfte der [X.]eklagte die Amtsgeschäfte des [X.]. Das führte zu [X.]eanstandungen in dem Prüfbericht vom 24. Februar 2016 wie folgt:

Obwohl der Kläger in seiner Stellungnahme vom 2. Mai 2016 angekündigt hatte, seine [X.]eurkundungstätigkeit für [X.] bis zur Klärung vorsorglich einzustellen, beurkundete er für ihn im Zeitraum von August 2016 bis zum 10. Oktober 2016 weitere vier Anteilskäufe mit inhaltlich den bisherigen entsprechenden Regelungen.

Am 17. November 2016 verstarb [X.] Ein gegen ihn von der Staatsanwaltschaft [X.] geführtes Ermittlungsverfahren wegen [X.]ankrotts (§ 283 StG[X.]) wurde, nachdem es zuvor noch zu einer Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des [X.] in der [X.] sowie [X.], jeweils in [X.]     , gekommen war, aus diesem Grund eingestellt.

Mit Schreiben vom 27. März 2017 leitete der [X.]eklagte gegen den Kläger wegen des Verdachts von Verstößen gegen § 14 Abs. 2 [X.] durch die [X.]eurkundung sogenannter Firmenbestattungen ein Disziplinarverfahren ein. Gegenstand des Disziplinarverfahrens waren die bereits im Prüfbericht genannten 47 [X.]eurkundungen für [X.] und dessen [X.]en sowie die vier weiteren danach von dem Kläger für [X.] vorgenommenen [X.]eurkundungen, die bereits in dem Prüfbericht genannten 13 [X.]eurkundungen unter [X.]eteiligung des [X.] sowie neun weitere im [X.] für diesen durchgeführte [X.]eurkundungen, jeweils den Erwerb von Geschäftsanteilen verschiedener [X.]en, u.a. eingetragen in den [X.], [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] durch [X.] betreffend. Ferner waren Gegenstand des Verfahrens 16 [X.]eurkundungsvorgänge für einen [X.] und dessen [X.]en, der [X.] und der [X.] GmbH. In [X.]ezug auf letztere enthält die Einleitungsverfügung folgende Ausführungen:

Nach Stellungnahmen des Notars vom 2. Juni 2017 und vom 20. September 2017 erteilte der [X.]eklagte dem Kläger mit Disziplinarverfügung vom 20. Oktober 2017 einen Verweis wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 2 [X.] und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 3.500 €.

Das [X.] hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Die [X.]erufung hat es nicht zugelassen. Der Kläger beantragt die Zulassung der [X.]erufung, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

1. Das [X.] hat zur [X.]egründung seiner Entscheidung ausgeführt, der Kläger habe seine Amtspflichten unter Verstoß gegen § 14 Abs. 2 [X.] und § 4 [X.]eurkG schuldhaft verletzt. Nach der Rechtsprechung handle der Notar bereits dann unredlich, wenn er an Geschäften mitwirke, bei denen sich die Verfolgung unredlicher Ziele als möglich darstelle oder gar aufdränge. Einen solchen Vorwurf müsse sich der Kläger vorliegend machen lassen. Es hätten gewichtige Anhaltspunkte dafür bestanden, dass [X.], [X.] und [X.] mit den von ihnen bei dem Kläger veranlassten [X.]eurkundungen an möglicherweise illegalen oder doch unredlichen Zwecken dienenden Firmenbestattungen mitgewirkt hätten. Unter einer Firmenbestattung verstehe man im Allgemeinen die Abwicklung einer insolventen oder insolvenzgefährdeten [X.] mit beschränkter Haftung außerhalb der vorgesehenen gesetzlichen Vorschriften. Typischerweise würden die Anteile an einen Käufer veräußert, der zur Fortführung der Geschäfte weder geeignet noch willens sei, bei dem es sich in der Regel um eine - häufig im Ausland ansässige - vermögenslose Person oder [X.] handle. Gleichzeitig würden die bisherigen Geschäftsführer abberufen und neue Geschäftsführer bestellt, die Firma werde geändert und der Sitz verlegt, die Geschäftsunterlagen planmäßig beiseitegeschafft und vernichtet.

Zwar müsse die Abwicklung von Kapitalgesellschaften nicht immer unredlich oder sogar illegal sein. Auch wiesen die hier in Rede stehenden [X.]eurkundungen nicht alle dargestellten Indizien für eine Firmenbestattung auf. Die alleinige Zielsetzung früherer [X.]er bzw. Geschäftsführer, sich vom Makel einer Insolvenz befreien zu wollen, begründe möglicherweise den Vorwurf der Unredlichkeit auch noch nicht. [X.] aber die Möglichkeit einer Gläubigerbenachteiligung hinzu, stehe der Vorwurf des unredlichen Handelns der [X.] konkret im Raum. Dem hätte der Kläger im Rahmen seiner sich aus § 17 Abs. 1 [X.]eurkG ergebenden Aufklärungspflicht effektiv nachgehen müssen. Die folgenden Anhaltspunkte hätten dem Kläger Anlass geben müssen, von weiteren [X.]eurkundungen ohne genaue Prüfung abzusehen:

Eine Gläubigerbenachteiligung sei vorliegend zu befürchten gewesen. Der Kläger habe in den Jahren 2015 und 2016 in 51 Fällen die Übernahme sanierungsbedürftiger oder zu liquidierender [X.]en durch [X.], in 16 Fällen durch [X.] und in 22 Fällen durch [X.] beurkundet. Er bestreite nicht, dass es sich hierbei um von ihm für legal gehaltene Firmenbestattungen gehandelt habe, die immer nach dem gleichen Muster abgelaufen seien. Angesichts der Vielzahl der übernommenen [X.] und der Verschiedenheit der Geschäftszweige der erworbenen [X.]en sei eine ordnungsgemäße Geschäftsführung unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen gewesen. Der Kläger habe gewusst, dass [X.] allenfalls eine Mitarbeiterin gehabt habe, hinsichtlich [X.] und [X.] trage er lediglich vor, diese seien für ihn erreichbar gewesen. Die Verbindung von [X.], [X.] und [X.] untereinander habe er gekannt. [X.] und [X.] hätten zeitweise unter der gleichen Anschrift gewohnt. Dort habe [X.] auch seine Geschäftsadresse gehabt. Zwei von [X.] erworbene [X.]en hätten ihren Sitz unter der Geschäftsadresse von [X.] gehabt, [X.] habe [X.] 2015 als Geschäftsführer der P.-GmbH abgelöst.

Dem Kläger sei bekannt gewesen, dass die [X.]en zu liquidieren oder sanierungsbedürftig und damit insolvenzgefährdet gewesen seien. Als ungewöhnlich hätte ihm auffallen müssen, dass die Kaufpreise jeweils von der erfolgreichen Sanierung bzw. Liquidation abhängig gewesen seien. Das lasse darauf schließen, dass den Käufern die wirtschaftlichen Verhältnisse der [X.]en nicht hinreichend bekannt gewesen seien, um einen konkreten Kaufpreis festzulegen. Damit hätten sich Zweifel ergeben müssen, ob die dreiwöchige Insolvenzantragsfrist gewahrt werden könne. Hinzu komme, dass der Veräußerer dafür habe bezahlen müssen, dass die [X.] von den Erwerbern übernommen worden sei. Das sei nicht mitbeurkundet worden.

Zumindest an der Seriosität von [X.] hätte der Kläger Zweifel haben müssen, nachdem er diesen im [X.] in einem Strafverfahren wegen [X.]eihilfe zum [X.]ankrott vertreten habe. Zwar begründe die Verurteilung des Geschäftspartners von [X.] ein geeignetes Indiz für die Unredlichkeit des [X.] nicht, schon weil der Kläger den Vertrag mit der dortigen [X.] nicht beurkundet habe. Anders verhalte es sich aber mit der Kenntnis des [X.] über die erheblichen Vorstrafen des [X.] wegen [X.]etrugs und Untreue, die ihm als dessen Verteidiger und aus der Strafakte entgegen seinem Vortrag, die drei Herren seien strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten, bekannt gewesen seien. Dem Kläger hätten umso mehr Zweifel an der Seriosität [X.]s kommen müssen, als dieser ausweislich des in der Strafakte befindlichen Insolvenzgutachtens mehrere eidesstattliche Versicherungen abgegeben habe, wie dem Kläger jedenfalls seit dem 12. Juni 2015 bekannt gewesen sei.

Auch der Fall M.[X.] GmbH hätte dem Kläger vor Augen führen müssen, dass [X.] keine redlichen Abwicklungsabsichten verfolge, sondern allein seinen finanziellen Vorteil im Auge gehabt habe. Anders sei es nicht zu erklären, dass die [X.] einen Tag nach ihrer Veräußerung an die [X.] zu 1 € für 20.000 € an deren ehemaligen Geschäftsführer weiterveräußert worden sei. [X.]eide [X.]eurkundungen habe der Kläger vorgenommen. Ein Wertzuwachs binnen eines Tages dürfte sich ihm zumindest als unwahrscheinlich aufgedrängt haben.

Der Kläger habe seiner Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nicht genügt. Das behaupte er zwar, allerdings ohne konkrete Maßnahmen zu schildern. Der zu einem nicht genannten Zeitpunkt erfolgte Gang mit [X.] zum Insolvenzgericht in [X.] lasse nicht auf konkrete Ermittlungen zu den für ihn vorgenommenen [X.]eurkundungen schließen. Auch die Übergabe eines entsprechenden [X.] an die Erwerber über die Pflichten im Falle einer Insolvenz sowie etwaige Versuche, die [X.]er zu erreichen, entlasteten den Kläger nicht von eigenen Nachforschungen. Konkrete Gespräche mit dem Steuerberater [X.]s gebe der Kläger nicht wieder, weder deren Anlass noch eine [X.]egründung für den Schluss auf eine Rechtmäßigkeit der Firmenabwicklungen.

Der Kläger habe hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Firmenbestattungen zumindest grob fahrlässig gehandelt, indem er die erforderliche Sorgfalt bei der Prüfung der von den [X.]eteiligten verfolgten Zwecke verletzt und ganz naheliegende Überlegungen zu deren Unredlichkeit nicht angestellt habe. Nach Abwägung aller Umstände sei der Ausspruch eines Verweises bei gleichzeitiger Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 3.500 € verhältnismäßig.

2. Der zulässige (§ 96 Abs. 1 Satz 1 [X.], § 64 Abs. 2 [X.], §§ 124, 124a Abs. 4, 5 VwGO) Antrag auf Zulassung der [X.]erufung ist nicht begründet. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen entgegen der Ansicht des [X.] nicht. Weitere Gründe zur Zulassung der [X.]erufung (§ 124 Abs. 2 VwGO) sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. Zu Recht hat das [X.] ein zumindest fahrlässiges Dienstvergehen darin gesehen, dass der Kläger entgegen § 14 Abs. 2 [X.], § 4 [X.]eurkG pflichtwidrig [X.]eurkundungen vorgenommen hat, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden sollten, § 95 [X.].

a) Der Notar hat seine Amtstätigkeit zu versagen, wenn sie mit seinen Amtspflichten nicht vereinbar ist, insbesondere seine Mitwirkung bei Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Ziele verfolgt werden, § 14 Abs. 2 [X.], § 4 [X.]eurkG (Senat, [X.]eschluss vom 8. November 2013 - [X.]([X.]) 1/13, [X.] 2014, 301 Rn. 11 mwN; [X.] in Schippel/[X.]racker, [X.], 9. Auflage, § 95 Rn. 15). Das gilt vor allem, wenn der Verdacht besteht, dass seine Tätigkeit der [X.]egehung von Straftaten dienen könnte (Senat, [X.]eschluss vom 23. November 2015 - [X.]([X.]rfg) 4/15, [X.] 2016, 227 Rn. 17 mwN).

b) Das hat das [X.] hier zu Recht bejaht. Es bestanden vorliegend für den Kläger gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die in Rede stehenden [X.]eurkundungen unredliche sogenannte Firmenbestattungen bewirkten, durch die Gläubigerbenachteiligungen bezweckt wurden. Zutreffend hat das [X.] angenommen, dass schon aufgrund der Anzahl der von jedem der drei Erwerber [X.], [X.] und [X.] übernommenen [X.]en mit jeweils unterschiedlichen Geschäftsfeldern eine ordnungsgemäße Geschäftsführung unwahrscheinlich, wenn nicht sogar ausgeschlossen erscheinen musste und die Gesamtumstände Zweifel daran begründeten, ob [X.], [X.] und [X.] zu einer geordneten Abwicklung der [X.]en außerhalb eines Insolvenzverfahrens (§§ 70 ff. GmbHG) willens und in der Lage sein würden sowie die ihnen nach der Insolvenzordnung obliegenden Pflichten (z[X.] § 13 Abs. 1 Satz 3, §§ 15a, 20, 97 ff. [X.]) einhalten könnten. Die dagegen vorgebrachten Einwände des [X.] greifen nicht durch.

aa) Der Kläger geht selbst davon aus, dass eine Fortführung des operativen Geschäfts der jeweils übernommenen [X.] nicht beabsichtigt gewesen sei. Er macht geltend, es sei nach seiner Kenntnis regelmäßig nicht um Sanierungen, sondern um Abwicklungen und in vielen Fällen auch bloß um die rechtzeitige Stellung von [X.] gegangen. [X.]ei der Tätigkeit von [X.], [X.] und [X.] habe es sich aber nicht um unrechtmäßige sogenannte Firmenbestattungen, sondern um eine zulässige und ordnungsgemäße Abwicklungs- und Verwertungstätigkeit gehandelt. Eine ordnungsgemäße Geschäftsführung könne auch darin bestehen, dem (vorherigen) Geschäftsführer bzw. [X.]er "mit geringem Arbeitsaufwand kurzerhand die Pflicht zur rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags abzunehmen". Das sei bei kleinen und kleinsten Unternehmen - wie hier - mit einem sehr überschaubaren Arbeitsaufwand verbunden. [X.]ei der Annahme des [X.]s, der jeweilige Veräußerer habe die Erwerber dafür bezahlen müssen, dass ihm die Geschäftsanteile abgenommen wurden, handele es sich um eine bloße Unterstellung. Dem Kläger sei eine solche Zahlung in keinem Fall bekannt geworden. Er habe vielmehr den Eindruck gehabt, dass [X.], [X.] und [X.] jeweils versucht hätten, aus den übernommenen Unternehmen noch "etwas Geldwertes herauszuholen". [X.]ei den hier in Rede stehenden [X.]eurkundungsvorgängen seien Sitzverlegungen und Firmenänderungen gerade nicht erfolgt; auch weitere Indizien für eine unrechtmäßige Firmenbestattung - wie etwa der Einsatz "sozial deklassierter" Personen als Geschäftsführer und Erwerber von Geschäftsanteilen, Sitzverlegungen oder Verschmelzungen ins Ausland, fehlende Erreichbarkeit des Unternehmens und der Geschäftsführer, [X.]eiseiteschaffen von Geschäftsunterlagen - fehlten.

bb) Damit zeigt der Kläger indes ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht auf. Gerade das von dem Kläger angenommene Geschäftsmodell der auch nach seinem eigenen Vortrag untereinander bekannten und teilweise kooperierenden Erwerber [X.], [X.] und [X.] hätte zu Rückfragen Anlass gegeben. Es lief erkennbar darauf hinaus, ein ordnungsgemäßes Abwicklungs- oder Insolvenzverfahren an dem Ort des Sitzes und dem Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit (vgl. § 3 Abs. 1 [X.]) der jeweils übernommenen [X.]en zu erschweren.

(1) Es erschließt sich schon nicht, aus welchen Gründen [X.], [X.] und [X.] eine große Zahl sanierungsbedürftiger und bereits insolvenzreifer [X.]en zur Abwicklung hätten übernehmen sollen, wenn ihnen dadurch lediglich eine Arbeitsbelastung sowie das erhebliche Risiko entstand, dass sie ihren insolvenzrechtlichen Pflichten (§ 13 Abs. 1 Satz 3, §§ 15a, 20, 97 ff. [X.]) mangels Kooperation der Verkäufer nicht genügen konnten, wie es in dem beigezogenen Strafverfahren gegen [X.] der Fall gewesen ist.

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang vorträgt, er habe den Eindruck gehabt, dass [X.], [X.] und [X.] versucht hätten, aus den übernommenen Unternehmen "noch etwas Geldwertes herauszuholen", ist das nicht plausibel. Handelte es sich tatsächlich um kleine und kleinste Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit schon eingestellt hatten und bei denen - wie der Kläger vorträgt - [X.], [X.] und [X.] dem vorherigen Geschäftsführer bzw. [X.]er die nicht arbeitsaufwendige Stellung eines Insolvenzantrags abnehmen sollten, musste die Erzielung eines Erlöses aus dieser Geschäftstätigkeit von vornherein ausgeschlossen erscheinen.

Ein Erlös war mit redlichen Mitteln nur dann zu erzielen, wenn eine nicht insolvenzreife [X.] unter Erzielung eines [X.] ordnungsgemäß - mithin unter [X.]efriedigung bzw. Sicherstellung der Gläubiger (§§ 70 ff. GmbHG) - liquidiert wurde. Dass die Tätigkeit von [X.], [X.] und [X.] (vorrangig) auf solche Abwicklungen gerichtet war, hat der Kläger nach seinem eigenen Vortrag aber nicht angenommen. Das liegt auch deshalb fern, weil - wie das [X.] zutreffend ausführt - sich aus den zu den Kaufpreisen getroffenen Regelungen ergibt, dass den Erwerbern die wirtschaftlichen Verhältnisse der [X.]en nicht hinreichend bekannt waren; sie mussten, wie für den Kläger offensichtlich war, also zumindest damit rechnen, dass ihnen nur insolvenzreife [X.]en angedient werden. Aus diesem Grund konnte der Kläger auch nicht davon ausgehen, dass die Stellung eines Insolvenzantrags im Falle der verkauften [X.]en mit einem "überschaubaren Arbeitsaufwand" verbunden gewesen sei. Wenn den Erwerbern die wirtschaftlichen Verhältnisse der [X.]en nicht hinreichend bekannt waren, ihnen insbesondere die Geschäftsunterlagen nicht vorlagen, gab es für eine solche Annahme keine tatsächliche Grundlage.

(2) Vor diesem Hintergrund musste sich dem Kläger aufdrängen, dass [X.], [X.] und [X.] zu einer geordneten Abwicklung der übernommenen [X.]en sowie zu einer Erfüllung ihrer insolvenzrechtlichen Pflichten nicht willens und in der Lage waren, sondern ihr Geschäftsmodell unredlich und darauf gerichtet war, ein ordnungsgemäßes Abwicklungs- oder Insolvenzverfahren an dem Ort, an dem die [X.]en ihren Sitz und den Mittelpunkt ihrer (bisherigen) wirtschaftlichen Tätigkeit hatten, zu erschweren und die Gläubiger zu benachteiligen.

Das ergibt sich schon daraus, dass [X.], [X.] und [X.] unter Verlegung der jeweiligen Geschäftsanschrift nach [X.]    [X.]en aus ganz [X.] übernahmen. Den Gläubigern, dem zuständigen Insolvenzgericht (§ 3 Abs. 1 [X.]) und den Insolvenzverwaltern stand folglich vor Ort kein für die [X.] Verantwortlicher mehr als Ansprechpartner zur Verfügung. Zudem konnten der jeweilige vorherige Geschäftsführer einerseits und [X.], [X.] und [X.] andererseits darauf verweisen, dass sich die Geschäftsunterlagen bei dem jeweils anderen befänden bzw. bei der Versendung in Verlust geraten seien, ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen daher nicht erstellt (§ 13 Abs. 1 Satz 3 [X.]) und die nötigen Auskünfte (§ 20 Abs. 1, §§ 97 ff. [X.]) nicht erteilt werden könnten. Kommt es in solchen Fällen zu einer Abweisung mangels Masse und wird die [X.] im Handelsregister gelöscht, ist eine Realisierung von Ansprüchen gegen die eigentlich Verantwortlichen oft nicht mehr möglich (Ganter, MünchKomm[X.], 3. Auflage 2013, § 3 Rn. 40).

(3) Dass ein solches Vorgehen geeignet ist, ein Insolvenzverfahren zum Nachteil der Gläubiger erheblich zu erschweren und zu verzögern, zeigen eindrucksvoll die Geschehnisse, die dem gegen [X.] geführten Strafverfahren, dessen Akten beigezogen sind, zugrunde lagen. Diese waren dem Kläger als dessen Verteidiger spätestens ab dem 12. Juni 2015 vollumfänglich bekannt. Dass [X.] in diesem Einzelfall, der nicht Gegenstand der Disziplinarverfügung ist, letztlich freigesprochen wurde, weil ihm eine [X.]eihilfe zum [X.]ankrott (§ 283 Abs. 1 Nr. 8 StG[X.]) des (verurteilten) ehemaligen Geschäftsführers nicht nachzuweisen war, vermag den Kläger nicht zu entlasten. Ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 [X.] setzt nicht voraus, dass das Verhalten des Notars oder auch der an den [X.]eurkundungsvorgängen [X.]eteiligten strafbar war (Senat, [X.]eschluss vom 23. November 2015 - [X.]([X.]rfg) 4/15, [X.] 2016, 227 Rn. 19 mwN).

Aus dem gleichen Grund verfängt auch die Rüge des [X.] nicht, eine Gläubigerbenachteiligung sei von dem [X.]eklagten nicht positiv festgestellt worden sowie der [X.]eklagte habe in keinem einzigen Fall festgestellt, dass die dreiwöchige [X.] nicht gewahrt worden sei. Solche Feststellungen musste der [X.]eklagte nicht treffen. Es ist nicht maßgebend, ob einem Gläubiger der [X.]en, deren Anteilsübertragungen der Kläger beurkundet hat, Schaden durch seine Tätigkeit entstanden ist (vgl. Senat, [X.]eschluss vom 23. November 2015 aaO mwN). Es kommt allein darauf an, ob mit den beanstandeten [X.]eurkundungen erkennbar unredliche Ziele verfolgt werden. Dafür bestanden hier aufgrund der Art und Weise des Vorgehens der Erwerber schon Anfang des Jahres 2015 die oben genannten erheblichen Verdachtsmomente, die der Kläger nicht hätte unbeachtet lassen dürfen, zumal ihm sodann aus dem Strafverfahren gegen [X.] im Juni 2015 bekannt wurde, dass dessen Abwicklungstätigkeit bereits in einem Fall Straftaten des ehemaligen Geschäftsführers zum Nachteil der dortigen Gläubiger ermöglicht hatte.

cc) Zu Recht macht der Kläger allerdings geltend, dass es in [X.]ezug auf den Verkauf der Anteile der M.[X.] GmbH an die [X.] und sodann an deren ehemaligen Geschäftsführer auf der Grundlage der Feststellungen des [X.]s keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 14 Abs. 2 [X.] gebe. Das kann aber im Einzelnen dahinstehen. Unterstellt, dass der Kläger bei diesen beiden [X.]eurkundungen nicht gegen § 14 Abs. 2 [X.] verstoßen hat, ist das nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen (vgl. [X.] in [X.]/[X.], VwGO, 24. Aufl., § 124 Rn. 7 f.). Auch bei den von dem Kläger für [X.] vorgenommenen (verbleibenden) 14 [X.]eurkundungen handelte es sich um eine auffällige Anzahl, die - wie dargestellt - die Charakteristika einer unredlichen Firmenbestattung aufwiesen (vgl. Senat, [X.]eschluss vom 23. November 2015 aaO Rn. 20). Angesichts der - insgesamt - verbleibenden 87 Verstöße gegen § 14 Abs. 2 [X.] fallen die beiden von dem [X.] seiner Entscheidung ggf. zu Unrecht zugrunde gelegten Verstöße für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme (§ 96 Abs. 1 [X.]) offensichtlich nicht ins Gewicht.

dd) Ohne Erfolg macht der Kläger schließlich geltend, er habe ausreichende Aufklärungstätigkeiten entfaltet und den [X.]eteiligten ein Aufklärungsschreiben übergeben. So habe er sich im Rahmen der Verteidigung des [X.] von diesem dessen Tätigkeit im Einzelnen erläutern lassen. Er habe festgestellt, dass [X.] nicht vermögenslos sei, sondern von seiner Ehefrau unbelastete Immobilien geerbt habe, sowie dass [X.] eine Mitarbeiterin gehabt und nicht in einem Container gewohnt habe, wie von dem [X.]eklagten behauptet. Er habe sich ferner von dem Steuerberater des [X.], mit dem dieser ständig zusammenarbeite, bestätigen lassen, dass es sich um ordnungsgemäße Abwicklungen handele. Er habe mit [X.], [X.] und [X.] korrespondiert und telefoniert. Diese seien zu den üblichen Geschäftszeiten für ihn regelmäßig erreichbar gewesen.

Von seiner Pflicht zur Aufklärung war der Kläger indes nicht deshalb entlastet, weil [X.] [X.] und [X.] sozial angepasst und geschäftlich gewandt wirkten (Senat, [X.]eschluss vom 23. November 2015 - [X.]([X.]rfg) 4/15, [X.] 2016, 227 Rn. 20). Soweit er Aufklärungsmaßnahmen behauptet, trägt er letztlich nur vor, dass ihm der Steuerberater bzw. [X.] versichert hätten, es handele sich um ordnungsgemäße Abwicklungen. Die oben angeführten erheblichen Verdachtsmomente wurden dadurch aber nicht ausgeräumt. Auch eine [X.]elehrung über die Folgen einer Geschäftsanteilsübertragung zu unredlichen Zwecken vermag den Kläger nicht zu entlasten (vgl. Senat aaO Rn. 22).

3. [X.] ergibt sich aus § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 77 Abs. 1 [X.], § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 78 Satz 2 [X.], § 52 Abs. 1 und 2 GKG.