26. November 2015 III. Zivilsenat
...278 BGB anzusehen sei.Das Berufungsgericht hat in seinem Hinweisbeschluss vom 15. Dezem-ber 2014zu einer Haftung der Beklagten zu 1auf Schadensersatzausgeführt, das Landgericht habe zu Recht das Vorli...
REWIS RS 2015, 1689
21. Januar 2014 VI. Zivilsenat
...278 a)Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öf-fentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erl...
REWIS RS 2014, 8551
15. September 2005 I. Zivilsenat
...278 BGB, § 166 Abs. 2, § 128 HGB Schadensersatz in Höhe von 171.695,90 • wegen des Verlustes von 1.440 Kartons mit je vier Akku-Bohr-schrauber-Sets von der Schuldnerin und ihrer persönlich haftenden G...
REWIS RS 2005, 1823
19. März 2013 XI. Zivilsenat
...278 Rn.20; Palandt/Grüneberg, BGB, 72.Aufl., §278 Rn.12; Lorenz in 50Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, 2000, Bd.I S.329, 339f.; Staudinger/Löwisch/Caspers, BGB, Neubearbeitung 20...
REWIS RS 2013, 7292
19. März 2013 11. Zivilsenat
Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten des Kreditnehmers/Kapitalanlegers bei Geltendmachung einer Aufklärungspflichtverletzung aufgrund …
...278 Rn. 20; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 278 Rn. 12; Lorenz in 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, 2000, Bd. I S. 329, 339 f.; Staudinger/Löwisch/Caspers, BGB, Neubearbe...
REWIS RS 2013, 7309
18. April 2002 VII. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen.II.Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg. Ein Mitverschulden derKlrin kommt nicht in Betracht. Die Klrin muû fr das vom Berufungsge-richt festgestellte Verhalten ihres A...
REWIS RS 2002, 3601
4. März 2014 11. Zivilsenat
(Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw. Direktbanken bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternnehmen)
...278 BGB zuzurechnen, weil sie im eigenen Vergütungsinteresse die A. AG als Dritte mit der Zuführung von Kommissionsaufträgen aus einem aufklärungs- und beratungsbedürftigen Kommittentenkreis betraut u...
REWIS RS 2014, 7396
16. Oktober 2014 VII. Zivilsenat
...278 Abs. 1Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung be-auftragten Architekten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zu-rechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht ...
REWIS RS 2014, 2133
16. Oktober 2014 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen
...278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung vorgibt, eine solche jedoch auf sein Betreiben hin einvernehmlich zwischen Besteller und Unternehmer vere...
REWIS RS 2014, 2103
19. Oktober 2010 11. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank beim Fondsbeitritt auf Grund vorsätzlicher Falschangaben des …
...278 BGB zurechnen lassen (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 47/01, BGHZ 152, 331, 333 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 63, jeweils mwN). Dies gilt im Grundsatz auch dann, w...
REWIS RS 2010, 2252
12. November 2013 11. Zivilsenat
Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
...278 BGB zuzurechnen, weil sie im eigenen Vergütungsinteresse die A. AG als Dritte mit der Zuführung von Kommissionsaufträgen aus einem aufklärungs- und beratungsbedürftigen Kommittentenkreis betraut u...
REWIS RS 2013, 1281
11. Oktober 2005 4. Zivilsenat
...278 BGB war und der unter a) genannte Grundsatz nicht anwendbar ist, weil einem nach § 278 BGB für einen arglistigen Erfüllungsgehilfen haftenden Geschäftsherrn nicht vorgeworfen werden kann, selber a...
REWIS RS 2005, 1384
11. Januar 2007 III. Zivilsenat
...278 Rn. 6; Staudinger/Löwisch, BGB, Neubearb. 2004, § 278 Rn. 10; a.A.: z.B. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 278 Rn. 3 m.w.N.), ist entgegen der Ansicht der Revision nicht auf das Kreu-zungsrecht...
REWIS RS 2007, 5817
9. April 2002 21. Zivilsenat
...278 BGB das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters zuzurechnen ist. Der Zwangsverwalter gehört zu den gesetzlichen Vertretern im Sinne von § 278 BGB. Der Ausdruck "gesetzliche Vertreter"...
REWIS RS 2002, 3768
30. September 1998 15. Zivilsenat
...278 BGB für eine ggf. festzustellende nicht fachgerechte Durchführung der Dachdeckerarbeiten durch das von ihnen beauftragte Unternehmen einstehen. 28aa) 29Allerdings hat das Bayerische Oberste Lande...
REWIS RS 1998, 861
13. Februar 1997 7. Zivilsenat
...278 BGB (so Staudinger-Löwisch, 13. Bearbeitung, § 278, Rdn. 44 m.w.N.). In diesem (Zurechnungs-)Zusammenhang muß der Schuldner für jedes, selbst strafbares Verhalten der Erfüllungsgehilfen einstehen....
REWIS RS 1997, 253
21. Dezember 2016
Durch einen Erfüllungsgehilfen fälschlicherweise mitgeteilte Kontoverbindung
...278 BGB ist dieses vorsätzliche Handeln des Herrn . der Klägerin zuzurechnen. Für den dadurch verursachten Schaden, der darin besteht, dass die Beklagte durch Überweisung auf ein nicht der Klägerin zu...
REWIS RS 2016, 228
28. September 2006 10. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen muss, oder in ihrem eigenen Unternehmensbereich Erkundigungen einziehen kann (BGH, a.a.O.; BGHZ 109, 205). Ein substantiierter Sachvortrag kann auch dann unzumutbar sein, we...
REWIS RS 2006, 1547
2. Februar 2018 22. Zivilsenat
...278 BGB. Soweit im Rahmen von § 22 KrWG von Erfüllungsgehilfen gesprochen werde, sei dies gerade nicht mit dem zivilrechtlichen Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB gleichzusetzen. So müsse ein E...
REWIS RS 2018, 14544
4. Juli 2017 II. Zivilsenat
...278, 280 Abs. 1, BGB § 311 Abs. 2Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem ein-geschalteten Unterv...
REWIS RS 2017, 8622
11. März 2009 6. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen, denn F. war nicht Erfüllungsgehilfe der Antragsgegnerin hinsichtlich ihrer Beseitigungspflicht. 21Erfüllungsgehilfe ist, wessen sich der Schuldner zur Erfüllung seiner Verbin...
REWIS RS 2009, 4585
10. September 2015 15. Zivilsenat
...278 BGB (BGH, GRUR 1985, 1065 f. - Erfüllungsgehilfe; Feddersen, a.a.O., § 12 Rn. 200; Teplitzky, a.a.O., Kap. 20 Rn. 15). Darin liegt im Vergleich zur gesetzlichen Rechtslage eine weitergehende Haftu...
REWIS RS 2015, 5586
6. April 2004 X. Zivilsenat
...278 BGB für die Pflichtwidrig-keiten des Antragsgegners zu 2 einzustehen habe. Aus seinem Vortrag ergibt sich hingegen nicht, daß er die Antragsgegnerin zu 1 wegen der Verletzung weiterer Pflichten in...
REWIS RS 2004, 3704
19. Juli 2012 V. Zivilsenat
...278 BGB und § 831 BGB einzu-stehen.III.Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufu...
REWIS RS 2012, 4481
5. Juli 2018
VW Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Verkäufer mangels Vertretenmüssens
...278 BGB zurechnen lassen, denn der Hersteller sei nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers. Schließlich sei der Beklagten auch keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt worden. Außerdem sei der Klägerin...
REWIS RS 2018, 6441
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