2. April 2014 8. Zivilsenat
Mangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
...278 Rn. 31; Weller, NJW 2012, 2312, 2315), kann nicht gefolgt werden. In der Gesetzesbegründung zu § 433 BGB wird auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 278 BGB Bezug genommen un...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZSACHMANGELHANDWERK
REWIS RS 2014, 6616
2. April 2014 VIII. Zivilsenat
...278 Rn. 31; Weller, NJW 2012, 2312, 2315), kann nicht gefolgt werden. In der Gesetzesbegründung zu §433BGB wird auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu §278 BGB Bezug genommen und d...
REWIS RS 2014, 6607
4. Juli 2017 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen...
MDR 2017, 1254WM2017,1640REWIS RS 2017, 8617
5. März 2014 8. Zivilsenat
Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven …
...278 BGB), auch ein Schaden entstanden. Diese Verbindlichkeit umfasse über die Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels hinaus auch die Kosten der Erneuerung der Schließanlage in dem von dem gerichtl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2014, 7375
5. März 2014 VIII. Zivilsenat
...278 BGB), auch ein Schaden entstanden. Diese Verbindlichkeit umfasse über die Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels hinaus auch die Kosten der Erneuerung der Schließ-anlage in dem von dem gericht...
REWIS RS 2014, 7384
17. Januar 2012 X. Zivilsenat
...278a)Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27.Dezember 1993 (BGBl.I S.2378, 1994I S.2439) ist ein Eisenbahnverkeh...
REWIS RS 2012, 10085
21. Januar 2014 6. Zivilsenat
Arzt- und Krankenhaushaftung: Amtshaftungsanspruch gegen einen Arzt; Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Diagnosefehler bei Schlaganfallpatienten; Haftung …
...278 BGB), wenn der Konsiliararzt hinzugezogen wird, weil es dem Krankenhaus an eigenem fachkundigen ärztlichen Personal mangelt, der Krankenhausträger mit den Leistungen des Konsiliararztes seine vert...
REWIS RS 2014, 8577
8. Dezember 2004 IV. Zivilsenat
...278; InsO § 317 Abs.1 1. Nach Annahme der Erbschaft ist der Erbe trotz eines schwebenden Erbprätenden-tenstreits und deswegen angeordneter Nachlaßpflegschaft aus § 1980 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet...
REWIS RS 2004, 323
26. November 2015 III. Zivilsenat
...278 BGB anzusehen sei.Das Berufungsgericht hat in seinem Hinweisbeschluss vom 15. Dezem-ber 2014zu einer Haftung der Beklagten zu 1auf Schadensersatzausgeführt, das Landgericht habe zu Recht das Vorli...
REWIS RS 2015, 1689
11. Oktober 2007 VII. Zivilsenat
...278 1. a) Der Werkunternehmer, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, muss die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Bauwerk bei Ablieferung ...
REWIS RS 2007, 1531
21. Januar 2014 VI. Zivilsenat
...278 a)Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öf-fentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erl...
REWIS RS 2014, 8551
19. März 2013 11. Zivilsenat
Vermittelter Kredit zu Finanzierung einer Kapitalanlage: Treuwidriges Verhalten des Kreditnehmers/Kapitalanlegers bei Geltendmachung einer Aufklärungspflichtverletzung aufgrund …
...278 Rn. 20; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 278 Rn. 12; Lorenz in 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, 2000, Bd. I S. 329, 339 f.; Staudinger/Löwisch/Caspers, BGB, Neubearbe...
REWIS RS 2013, 7309
19. März 2013 XI. Zivilsenat
...278 Rn.20; Palandt/Grüneberg, BGB, 72.Aufl., §278 Rn.12; Lorenz in 50Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, 2000, Bd.I S.329, 339f.; Staudinger/Löwisch/Caspers, BGB, Neubearbeitung 20...
REWIS RS 2013, 7292
15. September 2005 I. Zivilsenat
...278 BGB, § 166 Abs. 2, § 128 HGB Schadensersatz in Höhe von 171.695,90 • wegen des Verlustes von 1.440 Kartons mit je vier Akku-Bohr-schrauber-Sets von der Schuldnerin und ihrer persönlich haftenden G...
REWIS RS 2005, 1823
18. April 2002 VII. Zivilsenat
...278 BGB zurechnen lassen.II.Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg. Ein Mitverschulden derKlrin kommt nicht in Betracht. Die Klrin muû fr das vom Berufungsge-richt festgestellte Verhalten ihres A...
REWIS RS 2002, 3601
16. Oktober 2014 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen
...278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung vorgibt, eine solche jedoch auf sein Betreiben hin einvernehmlich zwischen Besteller und Unternehmer vere...
REWIS RS 2014, 2103
19. Oktober 2010 11. Zivilsenat
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank beim Fondsbeitritt auf Grund vorsätzlicher Falschangaben des …
...278 BGB zurechnen lassen (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 47/01, BGHZ 152, 331, 333 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 63, jeweils mwN). Dies gilt im Grundsatz auch dann, w...
REWIS RS 2010, 2252
12. November 2013 11. Zivilsenat
Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
...278 BGB zuzurechnen, weil sie im eigenen Vergütungsinteresse die A. AG als Dritte mit der Zuführung von Kommissionsaufträgen aus einem aufklärungs- und beratungsbedürftigen Kommittentenkreis betraut u...
REWIS RS 2013, 1281
4. März 2014 11. Zivilsenat
(Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw. Direktbanken bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternnehmen)
...278 BGB zuzurechnen, weil sie im eigenen Vergütungsinteresse die A. AG als Dritte mit der Zuführung von Kommissionsaufträgen aus einem aufklärungs- und beratungsbedürftigen Kommittentenkreis betraut u...
REWIS RS 2014, 7396
16. Oktober 2014 VII. Zivilsenat
...278 Abs. 1Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung be-auftragten Architekten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zu-rechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht ...
REWIS RS 2014, 2133
11. Januar 2007 III. Zivilsenat
...278 Rn. 6; Staudinger/Löwisch, BGB, Neubearb. 2004, § 278 Rn. 10; a.A.: z.B. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 278 Rn. 3 m.w.N.), ist entgegen der Ansicht der Revision nicht auf das Kreu-zungsrecht...
REWIS RS 2007, 5817
4. Juli 2017 II. Zivilsenat
...278, 280 Abs. 1, BGB § 311 Abs. 2Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem ein-geschalteten Unterv...
REWIS RS 2017, 8622
19. Juli 2012 V. Zivilsenat
...278 BGB und § 831 BGB einzu-stehen.III.Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufu...
REWIS RS 2012, 4481
6. April 2004 X. Zivilsenat
...278 BGB für die Pflichtwidrig-keiten des Antragsgegners zu 2 einzustehen habe. Aus seinem Vortrag ergibt sich hingegen nicht, daß er die Antragsgegnerin zu 1 wegen der Verletzung weiterer Pflichten in...
REWIS RS 2004, 3704
23. September 2010 3. Zivilsenat
Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" …
...278 BGB.18 § 278 BGB findet anerkanntermaßen auf jede rechtliche Sonderverbindung, also auch auf Schuldverhältnisse außerhalb "echter Verträge", Anwendung. Erfüllungsgehilfe i...
REWIS RS 2010, 3053