17. September 2020 4. Strafsenat
...270 StPO ist erst nach Beginn der Hauptverhandlung anwendbar. Wird die Hauptverhandlung unterbrochen, so gilt § 270 StPO auch während der Unterbrechung (vgl. KK/Greger, StPO, 8. Auflage 2019, § 270 Rn...
REWIS RS 2020, 5340
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
Strafverfahren: Verweisung an das Landgericht wegen des besonderen Umfangs der Sache nach Scheitern von Verständigungsgesprächen …
...270 Rn. 26; MünchKomm-StPO/Moldenhauer, 2016, § 270 Rn. 49; aA SSW/Güntge, StPO, 2. Aufl., § 270 Rn. 15; KMR/Voll, StPO, § 270 Rn. 31; AK-StPO/Wassermann, § 270 Rn. 8). Ein solcher Fall liegt hier jed...
REWIS RS 2016, 4381
6. Oktober 2016 2. Strafsenat
...270 Rn.26; MünchKomm-StPO/Moldenhauer, 2016, §270 Rn.49; aA SSW/Güntge, StPO, 2.Aufl., §270 Rn.15; KMR/Voll, StPO,§270 Rn.31; AK-StPO/Wassermann, §270 Rn.8). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht v...
REWIS RS 2016, 4422
28. Juni 2011 3. Strafsenat
Zuständigkeitsänderung im Strafverfahren: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten
...270 StPO nicht erfolgen, weil diese Bestimmung - auch nach vorangegangener Aussetzung - erst nach Beginn der Hauptverhandlung anwendbar ist (dazu BGH, Beschluss vom 26. September 1980 - StB 32/80, BGH...
REWIS RS 2011, 5394
28. Juni 2011 3. Strafsenat
...270 StPO nicht erfolgen, weil diese Bestim-mung -auch nach vorangegangener Aussetzung -erst nach Beginn der Hauptverhandlung anwendbar ist (dazu BGH, Beschluss vom 26.September 1980 -StB 32/80, BGHSt ...
REWIS RS 2011, 5407
10. Dezember 2014 5. Strafsenat
...270 StPO, insbesondere aufgrund welcher Umstände es die Voraussetzungen des § 63 StGB für gegeben erachtet, nicht mitgeteilt.-3-Die Rüge ist aber jedenfalls deshalb unbegründet, weil das Landgericht d...
REWIS RS 2014, 489
27. Januar 2010 2. Strafsenat
...270 StPO (vgl. Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 12 Rdn. 8) kommt hier nicht in Betracht. Auch eine Vorlage gemäß § 225 a Abs. 1 StPO ist im Hinblick auf die bindende Wirkung der Übertragung gemäß § 12 Ab...
REWIS RS 2010, 10026
17. Februar 2021 4. Strafsenat
Strafverfahren: Verweisung bei Zuständigkeit eines höherrangigen Gerichts; Vorlage zur Übernahme des Verfahrens; Zuständigkeitsbegründung durch Übernahmebeschluss
...270 Rn. 7; Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 270 Rn. 2; KK-StPO/Greger, 8. Aufl., § 270 Rn. 3; jeweils mwN).13 Vielmehr hat das Schöffengericht mit dem Beschluss vom 15....
REWIS RS 2021, 8673
22. April 2008 3. Strafsenat
...270 StPO. Aufgrund des Verweisungsbeschlusses wird die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wird, unmittelbar rechtshängig (vgl. § 270 Abs. 3 StPO; BGH MDR 1984, 599; Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. §...
REWIS RS 2008, 4318
12. November 2008 2. Strafsenat
...270 Rz. 37; Engelhardt in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Auflage 2008, § 270 Rz. 23; N.-Goßner, StPO, 50. Auflage 2008, § 270 Rz. 19). 21Allerdings entfällt die Bindungswirkung, wenn die Verweisu...
REWIS RS 2008, 875
7. Juni 2000 5. Strafsenat
...270 Abs. 1 Satz 1 StPOan das Landgericht verwiesen hatte. Zwar sieht § 76 Abs. 2 GVG nach sei-nem Wortlaut die Möglichkeit für die große Strafkammer, über ihre variableBesetzung zu beschließen, (nur) ...
REWIS RS 2000, 2012
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...270 StPO. Aufgrund des Verweisungsbeschlusses wird die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wird, unmittelbar rechtshängig (vgl. § 270 Abs. 3 StPO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. § 270 Rdn. ...
REWIS RS 2017, 8754
3. März 2009 4. Strafsenat
...270 StPO an das Schwurgericht verwiesen und gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags die Untersuchungshaft angeordnet, die in der Zeit vom 15. Februar bis zum 6. März 2008 vo...
REWIS RS 2009, 4760
15. Februar 2016
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer - Maßregelvollzug
...270 StPO lösen lässt. Auch das Präsidium des Landgerichts Traunstein kann über den Zuständigkeitsstreit nicht entscheiden, weil es nicht um die Auslegung der Geschäftsverteilung geht, sondern über die...
REWIS RS 2016, 16271
16. März 2011 5. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmildernde Bedeutung einer überlangen Verfahrensdauer und Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung
...270 StPO, durch den sich jedenfalls die beiden erwachsenen Angeklagten einer sachlichrechtlich ersichtlich unberechtigten hohen Straferwartung und drohendem lange währenden Strafvollzug ausgesetzt sah...
REWIS RS 2011, 8555
19. August 2009 1. Strafsenat
...270 StPO), da die der Angeklagten zur Last liegenden Straftaten nicht ausschließbar im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen worden seien und die Voraussetzungen für die Unterbringung in ei-nem psych...
REWIS RS 2009, 2049
23. Februar 2017 4. Strafsenat
...270 StPO. Aufgrund des Verweisungsbeschlusses wird die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wird, unmittelbar rechtshängig (vgl. § 270 Abs. 3 StPO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl. § 270 Rdn. 1...
REWIS RS 2017, 14958
16. März 2011 5. Strafsenat
...270 StPO, durch den sich jedenfalls die beiden erwachsenen Angeklagten einer sach-lichrechtlich ersichtlich unberechtigten hohen Straferwartung und drohendem lange währenden Strafvollzug ausgesetzt sa...
REWIS RS 2011, 8564
10. August 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit
...270 Rn. 20; MüKoStPO/Moldenhauer aaO, § 270 Rn. 47; weitergehend SK-StPO/Frister, 5. Aufl., § 270 Rn. 31a). In diesen Fällen ist eine der prozesswirtschaftlichen Zielsetzung der §§ 269, 270 StPO vorge...
REWIS RS 2017, 6692
11. Dezember 2008 4. Strafsenat
...270 StPO" sei und dass der Angeklagte die Unzuständigkeit der Strafkammer nicht gerügt habe. Die Strafkammer hat die Sache dennoch durch Beschluss vom gleichen Tage "gemäß § 270" (StPO)...
REWIS RS 2008, 272
16. März 2021 4. Strafsenat
...270 StPO zuständig, da die Sache aufgrund des Beschlusses unmittelbar bei ihm rechtshängig geworden ist und es daher an diesen gebunden ist (zu vgl. Senatsbeschluss vom 23.02.2017 - 4 (s) Sbd I - 1/17...
REWIS RS 2021, 7829
20. Mai 2005 2. Strafsenat
...270 StPO an das Landgericht Fulda verwie-sen. Dieser Verweisungsbeschluß hat zwar die Wirkung eines das Hauptver-fahren eröffnenden Beschlusses (§ 270 Abs. 3 Satz 1 StPO), er kann jedoch die notwendig...
REWIS RS 2005, 3506
15. Juli 2020 6. Strafsenat
...270 StPO vornehmen kann und sah sich da-her, da sie das Vorliegen von Willkür verneint hat, an die Verwei-sung des Amtsgerichts gebunden. Aus dem gleichen Grunde kommt eine schlüssige Übernahme der Sa...
REWIS RS 2020, 11439
15. Juli 2020 6. Strafsenat
Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache: Voraussetzungen für die Begründung der …
...270 Abs. 3 S. 1 StPO die Wirkung eines Eröffnungsbeschlusses für das Landgericht Halle - Strafkammer - hat und dass das Verfahren beim Landgericht Halle - Strafkammer - unmittelbar mit Erlass des Besc...
REWIS RS 2020, 1869
5. August 1999 5. Strafsenat
...270 StPO erst nach dem Hauptverhandlungstermin vom 22. Dezember 1992 an das Landgericht Dortmund verwiesen hat. Wenn die Staatsanwaltschaft Dortmund - wie ihr Verweisungsantrag vom 22. Dezember 1992 b...
REWIS RS 1999, 931
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