21. September 2006 4. Zivilsenat
...263 StGB gesehen. Er hat gemeint, dem Kunden werde ein Vorteil verschafft, der auf Kosten des Versicherers gehe, weil dieser über die tatsächliche Höhe des entstandenen Schadens getäuscht werde. Mit d...
REWIS RS 2006, 1718
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...263 StGB, wobei ihm jeweils gewerbsmäßiges Handeln zur Last zu legen ist, dringend verdächtig, weil er durch elf verschiedene Taten dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt hat. Auch gehört der Betrug g...
REWIS RS 2015, 17048
8. November 2007 I. Zivilsenat
...263 StGB zu Lasten der Kaskoversicherer. Gemäß § 13 Abs. 5 AKB ersetze der Versicherer die zur Wiederherstellung erforderlichen Kosten. Erforderlich sei der Reparaturaufwand in einer Fachwerkstatt. We...
REWIS RS 2007, 980
8. Februar 2000 1. Strafsenat
...263 StGB) nicht, da es an einem Vermögensschaden, auch in Gestalt der schadensgleichen Vermögensgefährdung (vgl. dazu BGH wistra 1991, 307; BGH NStZ 1996, 191), fehlt. 13Wie sich aus der oben wiederg...
REWIS RS 2000, 3215
14. Januar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Jahr 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug
...263 StGB stünden dem Kläger nicht zu. Der Kläger habe nicht substantiiert dargelegt, welcher konkrete Mitarbeiter veranlasst hätte, dass die streitgegenständliche Software serienmäßig in die Fahrzeuge...
REWIS RS 2020, 10858
9. März 2016 7. Zivilsenat
Kindergeldpfändung wegen nicht bezahlter Kinderschuhe
Bundesgerichtshof | 7. Zivilsenat: VII ZB 68/13 Kindergeldpfändung wegen nicht bezahlter Kinderschuhe Aus einem Titel über einen Anspruch aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 263 StGB) im Zusam...
WM 2016, 791 REWIS RS 2016, 14830
19. August 2015 1. Strafsenat
Eingehungsbetrug: Ermittlung des Vermögensschadens bei Forderungsabtretung
...263 StGB tritt nur ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamt...
REWIS RS 2015, 6428
11. Januar 2017
Anforderungen an Sachvortrag zur Begründung des deliktischen Gerichtsstands - Abgasskandal
...263 StGB zu besitzen. Dies ist jedoch nicht schlüssig und substantiiert dargetan. Ebensowenig leigt kein schlüssiger Sachvortrag zu § 826 BGB vor. 17§ 263 StGB setzt eine Täuschungshandlung voraus, di...
REWIS RS 2017, 17558
8. Oktober 2014 1. Strafsenat
Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf sog. Schrottimmobilien: Erfordernis der "Stoffgleichheit" zwischen dem Vermögensschaden und …
...263 Rn. 2; Zieschang in Park, Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., § 263 StGB Rn. 61; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 263 Rn. 146), noch die Wahrheit im Geschäftsverkehr (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September...
REWIS RS 2014, 2353
4. Februar 2021 3. Zivilsenat
Haftung für fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Schutzgesetzverletzung bei sog. Schneeballsystem; Umfang der Darlegungslast …
...263 StGB.2. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast regelmäßig bereits dadurch, dass er Umstände vorträgt, die das (weitere) Betreiben eines solchen "Schneeballsystems" als naheliegend ...
MDR 2021, 745-747WM2021,921REWIS RS 2021, 8922
9. Juni 2009 5. Strafsenat
...263 1. Verdrängung von § 263 StGB durch §§ 352, 353 StGB. 2. Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB liegt schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon aus- geht, eine Abrechnung se...
REWIS RS 2009, 3169
7. August 2003 3. Strafsenat
...263 Rdn. 172; Lackner/Kühl,StGB 24. Aufl. § 263 Rdn. 61).Die Angeklagten R. und T. verfolgten mit ihren Nötigungs-handlungen das Ziel, Ru. zur Bezahlung des ihm überlas...
REWIS RS 2003, 1953
31. Juli 2002 1. Strafsenat
...263 StGB entstanden.Zwar sind die zwischen dem zur Tatzeit unter Betreuung stehen-den Angeklagten und den Lieferanten geschlossenen Verträgeunwirksam. Die geschädigten Firmen haben jedoch dem Ange-kla...
REWIS RS 2002, 2062
9. März 2016 VII. Zivilsenat
...263 StGB) im Zusammenhang mit dem Kauf von Kinderschuhen können Ansprüche der Schuldnerin auf Zahlung von Kindergeld nicht gepfändet werden.BGH, Beschluss vom 9. März 2016 -VII ZB 68/13 -LG VerdenAG N...
REWIS RS 2016, 14873
9. März 2006 1. Strafsenat
...263 a StGB nicht. 11Gem. § 263 a Abs. 1 StGB macht sich u.a. derjenige strafbar, der in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines an...
REWIS RS 2006, 4583
2. Oktober 2019
Kein Anspruch auf Wertminderung gegen Hersteller eines Fahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung
...263 StGB bzw. § 826 BGB - von denen jedenfalls letztere nach Ansicht des Senats im vorliegenden Fall grundsätzlich in Betracht käme - sind jedoch auf Ersatz des negativen Interesses gerichtet. Bei Vor...
REWIS RS 2019, 2974
29. November 2019
Anspruchsübergang, Abgasreinigung, Annahmeverzug, Gebrauchtwagenkauf, Gesetzeswidrigkeit, Gewährleistungsanspruch, Kaufpreis, Schädigungsvorsatz, Sittenwidrigkeit, Vermögensschaden
...263 StGB nicht entstehen kann. Anhaltspunkte dafür, dass die Gewährleistungsansprüche gegenüber der Firma STCars nicht werthaltig waren, sind nicht ansatzweise vorgetragen. 263) §§ 823 II BGB iVm 6, 2...
REWIS RS 2019, 942
2. Juni 2021 9. Senat
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB …
...263 StGB durch den Erlass eines verfassungswidrigen Beitragsbescheids besteht undob in diesem Fall hätte geklärt werden müssen, ob die Beitragserhebung strafrechtlich relevant gewesen ist,eine grundsä...
REWIS RS 2021, 5329
2. Juni 2021 9. Senat
...263 StGB durch den Erlass eines verfassungswidrigen Beitragsbescheids besteht undob in diesem Fall hätte geklärt werden müssen, ob die Beitragserhebung strafrechtlich relevant gewesen ist,eine grundsä...
REWIS RS 2021, 5330
2. Juni 2021 9. Senat
...263 StGB durch den Erlass eines verfassungswidrigen Beitragsbescheids besteht undob in diesem Fall hätte geklärt werden müssen, ob die Beitragserhebung strafrechtlich relevant gewesen ist,eine grundsä...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZSCHULENVERWALTUNGSRECHTINSTAGRAM-NEWSSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 5340
2. Juni 2021 9. Senat
...263 StGB durch den Erlass eines verfassungswidrigen Beitragsbescheids besteht undob in diesem Fall hätte geklärt werden müssen, ob die Beitragserhebung strafrechtlich relevant gewesen ist,eine grundsä...
REWIS RS 2021, 5349
23. Oktober 2019
Kein Schadensersatz gegen Hersteller im sog. Dieselskandal nach Ad-hoc-Mitteilung
...263 StGB scheidet ebenfalls aus. Das Landgericht führt zu Recht aus, dass eine Täuschungshandlung i.S.d. § 263 Abs. 1 StGB nicht substantiiert dargelegt worden sei. Das Landgericht hat zu Recht auch e...
REWIS RS 2019, 2297
27. April 2018
...263 StGB scheidet aus. 17 a) Zunächst hat die Klägerin bereits keine relevante Täuschung dargelegt hat: 18 Die Klägerin ist nicht aktiv über die Einhaltung der Grenzwerte nach EU5 getäusch...
REWIS RS 2018, 9879
25. Januar 2012 1. Strafsenat
...263 Rn. 79, 91 mwN;Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 263 Rn. 37 ff.; Beukelmann in BeckOK-StGB, § 263 Rn. 25).Nach den Urteilsfeststellungen mussten die Patienten -soweit die Straf...
REWIS RS 2012, 9835
12. August 2003 5. Strafsenat
...263 StGB daringesehen, daß der Angeklagte jeweils gegenüber den Sozialversicherungs-trägern Personen als Arbeitnehmer mit Minimallöhnen gemeldet hat, die tat-sächlich bei den —Kolonnenschiebernfi besch...
REWIS RS 2003, 1934
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