15. April 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten hinsichtlich Versorgungsanwartschaften; Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug …
...255 BGB. Nach § 255 BGB ist der Schädiger gegen Abtretung des Ersatzanspruchs gegen den Dritten zum Schadensersatz verpflichtet. Beruft sich der Schädiger auf sein Zurückbehaltungsrecht aus § 255 BGB,...
REWIS RS 2010, 7561
15. April 2010 IX. Zivilsenat
...255 BGB. Nach § 255 BGB ist der Schädiger gegen Abtretung des Ersatzanspruchs gegen den Dritten zum Schadensersatz verpflichtet. Beruft sich der Schädiger auf sein Zurückbehaltungsrecht aus § 255 BGB,...
REWIS RS 2010, 7608
27. Januar 2004 3. Zivilsenat
...255 Rn. 6; Soergel/Mertens, BGB 12. Aufl., § 255 Rn. 7; MünchKom-Oetker BGB, 4. Aufl., § 255 Rn. 11; Staudinger-Bittner, BGB 2001, § 255 Rn. 35). Nach § 255 BGB abzutreten sind aber die entwerteten Re...
REWIS RS 2004, 4836
7. Oktober 2021 die 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
...255 BGB analog. 25aa.) 26Die Klägerin hatte gegen den Beklagten einen Anspruch auf Herausgabe und Übereignung des streitgegenständlichen Automobils aus § 255 BGB analog. 27Der Beklagte hat gegen die K...
REWIS RS 2021, 9967
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
(Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten Schadensersatzanspruchs ohne Herausgabeanspruch)
...255 BGB entspreche. Die Regelungslücke sei planwidrig, weil der Gesetzgeber die Ausgestaltung der Vorteilsausgleichung bewusst der Rechtsprechung und der Wissenschaft überlassen habe. § 255 BGB sei eb...
REWIS RS 2022, 4062
2. Februar 1999 27. Zivilsenat
...255 BGB ist auch die Eigentumsübertragung anerkannt (vgl. Palandt/Heinrichs, § 255 BGB, Rdn. 5). 35Angesichts der Anwendbarkeit des § 255 BGB erweist sich die Erwägung des Landgerichts, der Kläger se...
REWIS RS 1999, 349
24. September 2009 IX. Zivilsenat
...255 BGB. Diese Vorschrift ist auf den vorliegenden Fall zwar nicht unmittelbar, wohl aber in analoger Weise anzuwenden. 25 aa) Aus § 255 BGB folgt, dass der Schädiger den Geschädigten nicht darauf ...
REWIS RS 2009, 1521
28. Januar 2020 23. Zivilsenat
...255 BGB in Betracht kommt, ist nicht begründet. § 255 BGB ist Ausdruck des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots. Durch die Bestimmung wird gewährleistet, dass der Geschädigte nicht doppelt entschä...
REWIS RS 2020, 4561
8. April 2003 XI. Zivilsenat
...255 BGB berufen,werfen eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf. Die Annah-me des Berufungsgerichts, es sei der Klägerin nach den Grundsätzenvon Treu und Glauben nach § 242 BGB verwehrt, sic...
REWIS RS 2003, 3510
27. Dezember 2022 272
...255 BGB abgetretenen Ansprüche gegen die Werkstatt geltend machen kann. Da der Geschädigte unverschuldet in die Situation gebracht wurde, ist es sachgerecht, dem Schädiger das Insolvenzrisiko der Werk...
REWIS RS 2022, 9563
9. November 2023 7. Zivilsenat
Geltendmachung von Ansprüchen in einer werkvertraglichen Leistungskette mit Haupt- und Nachunternehmern; Kostenvorschuss in einer Leistungskette
...255 BGB nur Zug um Zug gegen Abtretung der aus der Vorschusszahlung folgenden Ansprüche des Hauptunternehmers gegen den Besteller auf Abrechnung sowie gegebenenfalls Rückzahlung zu leisten ist. b. Hat...
REWIS RS 2023, 8348
21. Januar 2016 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Beschwerderecht der Staatskasse; wirtschaftliche Beteiligung des …
...255 BGB an den Insolvenzverwalter abtreten müsse, wenn dieser wegen der Doppelzahlung schadensersatzpflichtig wäre. Der Einwand des Klägers, der Beklagte hafte auf Rückgewähr, stehe, wie § 255 BGB zei...
WM 2016, 425 REWIS RS 2016, 17331
24. September 2021 5. Zivilsenat
Erfolgreiche Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags: Maklerprovision und Grunderwerbsteuer als ersatzfähige Schadensersatzpositionen
...255 BGB an den Verkäufer abzutreten (Bestätigung von Senat, Urteil vom 5. März 1993 - V ZR 140/91, NJW 1993, 1703). Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Oberlandesgerichts München -...
MDR 2022, 24-25REWIS RS 2021, 2392WM 2022, 1947 REWIS RS 2021, 2392
21. Januar 2016 IX. Zivilsenat
...255 BGB an denInsolvenzverwalter abtreten müsse, wenn dieser wegen der Doppelzahlung schadensersatzpflichtig wäre. Der Einwand des Klägers, der Beklagte hafte auf Rückgewähr, stehe, wie §255 BGB zeige...
REWIS RS 2016, 17339
8. Juni 2000 7. Zivilsenat
...255 BGB ist hierfür ein geeigneter und sachgerechter Weg. Einer analogen Anwendung dieser Vorschrift steht nicht entgegen, dass es sich um eine grundsätzlich eng auszulegende, nicht analogiefähige Aus...
REWIS RS 2000, 1992
8. Oktober 2002 IX. Zivilsenat
...255 BGB Abtretung der Ansprüche aus der Bürgschaft verlangen, umdann selbst gegen die Bürgin vorzugehen. Insofern hat er aber in den Tatsa-cheninstanzen kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht.Kre...
REWIS RS 2002, 1273
21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...255 BGB); denn der Bera-ter kann den geschädigten Mandanten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht auf Ansprüche gegen einen Dritten verweisen. Der Beklagte hat daher die Kosten des Beschw...
REWIS RS 2006, 58
25. April 2017
Verkehrsunfall - Schadensbehebung hat auf der Grundlage des Schadensgutachtens zu erfolgen
...255 BGB die Möglichkeit geschaffen, dass sich der Eintrittspflichtige etwaige Regressansprüche des Auftraggebers aus dem Werkvertragsverhältnis des Reparaturauftrags abtreten lassen kann. 5Auch die Ko...
REWIS RS 2017, 12009
6. April 2005 24. Zivilsenat
...255 BGB bedarf es nicht. § 255 BGB ist Ausdruck des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots. Die Vorschrift soll verhindern, dass der Geschädigte sowohl den Schädiger als auch den Dritten in Anspruch...
REWIS RS 2005, 4194
14. Juli 2017
Ersatz der Verbringungskosten
...255 BGB die Möglichkeit eröffnet, dass sich für den Fall, dass sich das Werkstattrisiko realisiert hat, die eintrittspflichtige Versicherung bzw. der Schädiger etwaige Regressansprüche vom Unfallgesch...
REWIS RS 2017, 7964
14. Januar 2008 8. Zivilsenat
...255 BGB Anspruch auf Abtretung der Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten des Vorprozesses 16 O 72/03 LG Münster = 8 U 87/04 OLG Hamm. Dem Anspruch aus § 255 BGB auf Abtretung steht nicht entgegen,...
REWIS RS 2008, 6185
12. Mai 2022 9. Zivilsenat
SEPA-Basislastschriftverfahren: Zahlungsanspruch des Gläubigers aus der ursprünglichen Forderung bei Rückbelastung des Gläubigerkontos nach erfolgter Gutschrift …
...255 Rn. 1; Jauernig/Teichmann, BGB, 18. Aufl., § 255 Rn. 1). Hierbei tritt ein Rechtsverlust im Sinne des § 255 BGB unter anderem auch bei der Entwertung einer Forderung - namentlich bei Zahlungsunfäh...
REWIS RS 2022, 2652WM 2022, 1221 REWIS RS 2022, 2652NJW 2022, 2619REWIS RS 2022, 2652
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Haftung des Insolvenzverwalters: Anforderungen an die Prognoseentscheidung zur Fortführung des Schuldnerunternehmens
...255 BGB, welches gemäß § 273 BGB nur als Einrede zu berücksichtigen sei. Möglicherweise hat es die Ansprüche der Klägerin gegen die Masse mangels Werthaltigkeit außer Betracht gelassen oder die Proble...
REWIS RS 2011, 2645
10. März 2011 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung …
...255 BGB Zug um Zug gegen Übertragung der Ansprüche des Klägers gegen die Wohnungskäuferin erfolgen. Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist nach § 255 BGB ...
REWIS RS 2011, 8748
10. März 2011 IX. Zivilsenat
...255 BGB Zug um Zug gegen Übertragung der Ansprüche des Klägers gegen die Wohnungskäuferin erfolgen. Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist nach § 255 BGB ...
REWIS RS 2011, 8706
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