11. Dezember 2006 6. Zivilsenat
...254 Abs. 1 BGB an einem völlig überwiegenden Eigenverschulden der Antragstellerin scheitert. Zwar muss das Mitverschulden der Antragstellerin bei der Abwägung gemäß § 254 BGB deutlich ins Gewicht fall...
REWIS RS 2006, 350
8. Oktober 2003 12. Zivilsenat
...254 BGB unmittelbar. Soweit der Anspruch hilfsweise auf ein Minderungsrecht gestützt und äußerst hilfsweise als Vorschußanspruch geltend gemacht wird, hat ein der Regelung des § 254 BGB wirkungsgleich...
REWIS RS 2003, 1316
19. Januar 2010 6. Zivilsenat
Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif
...254/05 - VersR 2008, 235, 237; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565 und vom 29. September 1998 - VI ZR 296/97 - VersR 1998, 1428). Der Geschädigte ist im Rahmen des § 254 BGB auch...
REWIS RS 2010, 10298
19. Januar 2006 I. Zivilsenat
...254 Abs. 1 Db Für ein zu berücksichtigendes Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) des Paket-versenders wegen unterlassener Wertdeklaration kann es ausreichen, dass der Versender die sorgfältigere Behandl...
REWIS RS 2006, 5516
6. März 2006 1. Zivilsenat
...254 BGB nicht zu. Demgegenüber ergibt sich der von der Beklagten zu 2.) widerklagend geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Kläger und die Drittwiderbeklagte aus den §§ 7, 17, 18 StVG, 823,...
REWIS RS 2006, 4716
28. Juni 2005 VI. Zivilsenat
...254 BGB der Grund der Forde-rung in Frage gestellt. Einwendungen, die den Grund des Schadensersatzan-spruchs beträfen, hätten jedoch beim Erlaß des Feststellungsurteils beschie-den werden müssen. Die ...
REWIS RS 2005, 2875
26. Januar 2000 IV. Zivilsenat
...254 BGB zu einem Wegfall der Ersatzpflicht der Beklagten,weil der Kläger erst einen Monat vor Ablauf der Klagefrist Deckungs-schutz beantragt und die Beklagte nicht ausdrücklich auf den drohendenAblau...
REWIS RS 2000, 3341
19. Januar 2010 VI. Zivilsenat
...254/05 - VersR 2008, 235, 237; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565 und vom 29. September 1998 - VI ZR 296/97 - VersR 1998, 1428). Der Geschädigte ist im Rahmen des § 254 BGB auch...
REWIS RS 2010, 10271
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...254 BGB) anrechnen lassen. 15 a) Die Anwendung des § 254 BGB kommt auch bei einem dem Haftungs-regime der CMR unterfallenden Transport in Betracht. Unabhängig davon, ob das Haftungssystem der CMR im ...
REWIS RS 2005, 502
7. März 2017 VI. Zivilsenat
...254 BGB seien anwend-345-4-bar.Daher seien die Beklagten verpflichtet, fahrzeugbezogene Schadenser-satzansprücheder Sicherungseigentümerin vollständig zu tragen. Nur auf eige-ne Schadensersatzansprüch...
REWIS RS 2017, 14625
13. Januar 2021
Hund, Berufung, Verschulden, Betriebsgefahr, Unfallstelle, Tiergefahr, Unrichtigkeit, Beweisaufnahme, Halter, Zeitpunkt, Tierhalterhaftung, Entfernung, Aufsichtspflicht, Abweichung, entsprechende …
...254 BGB) zurück. Insoweit findet eine entsprechende Anwendung des § 254 BGB nicht nur dann statt, wenn Tiere verschiedener Halter sich gegenseitig verletzen, sondern auch, wenn ein fremdes und ein eig...
REWIS RS 2021, 9577
25. Januar 2022 14. Zivilkammer
...254 BGB zurechenbar (BeckOK BGB/Lorenz, 60. Ed. 1.11.2021, BGB § 254 Rn. 47; BGH NJW 1966, 1262). 20Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist dabei das Mitverschulden des Zeugen I an der Schadensen...
REWIS RS 2022, 1767
10. März 2005 VII. Zivilsenat
...254 BGB zu Über-legungen eine Divergenz sehen will, die der Bundesgerichtshof im Urteil vom 14. Juli 2004 Œ VIII ZR 164/03, NJW 2004, 2751 zur Auslegung von Vereinbarungen angestellt hat, beruht das B...
REWIS RS 2005, 4591
6. September 2000 13. Zivilsenat
...254 BGB um 25 % gemindert. 22a) 23Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. L. befand sich der von dem Beklagten zu 1) geführte Lkw in der Annäherungsphase mit seiner rechten Außenkante...
REWIS RS 2000, 1251
13. November 1996 11. Zivilsenat
...254 BGB zutreffend verteilt. 4Im Hinblick auf die Ausnahmevorschriften [ref=70ded46e-778c-49f9-8c29-77bdd06eac15]§§ 18 Abs. 1 S. 1, 8 StVG[/ref] findet das Straßenverkehrsgesetz keine Anwendung und ri...
REWIS RS 1996, 522
17. Juni 2014 6. Zivilsenat
Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms
...254 Abs. 1 BGB.8 a) Der Vorschrift des § 254 BGB liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass der Geschädigte für jeden Schaden mitverantwortlich ist, bei dessen Entstehung er in z...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZFAHRRADFAHRENVERKEHRSRECHTHELMPFLICHT
REWIS RS 2014, 4886
17. Juni 2014 VI. Zivilsenat
...254 Abs.1 BGB.a) Der Vorschrift des §254 BGB liegt der allgemeine Rechtsgedanke zu-grunde, dass der Geschädigte für jeden Schaden mitverantwortlich ist, bei des-sen Entstehung er in zurechenbarer Weis...
REWIS RS 2014, 4872
22. Juli 2022 Einzelrichter
...254 BGB. 79III. 80Es besteht daher auch kein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 2) aus § 116 SGB X, §115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, §§ 7 Abs. 1, 9 StVG, §§ 823, 249, 254 BGB oder einer anderen An...
REWIS RS 2022, 9910
7. März 2017 6. Zivilsenat
Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte …
...254 BGB seien anwendbar. Daher seien die Beklagten verpflichtet, fahrzeugbezogene Schadensersatzansprüche der Sicherungseigentümerin vollständig zu tragen. Nur auf eigene Schadensersatzansprüche müsse...
NJW 2017, 2352WM2017,1002REWIS RS 2017, 14588
19. Mai 2005 I. Zivilsenat
...254 BGB ist auch in den der CMR unterfallen-den Schadensfällen nicht ausgeschlossen. Unabhängig davon, ob das Haf-tungssystem des Art. 17 Abs. 1 CMR den Mitverschuldenseinwand nach § 254 BGB wegen unt...
REWIS RS 2005, 3529
16. Januar 2003 III. Zivilsenat
...254 BGB, son-dern bereits eine solche der objektiven Reichweite des dem Betroffenen durchdas Amtshaftungsrecht gewährten Vermögensschutzes (Senatsurteil vom11. Oktober 2001 aaO).a) Als Gesichtspunkte,...
REWIS RS 2003, 4865
15. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...254 BGB hätte die Beklagte darzulegen und zu beweisen ge-habt, dass im Falle der Wertdeklaration für den konkreten Laufweg des abhan-den gekommenen Pakets ein lückenlos ineinander greifendes Kontroll-...
REWIS RS 2005, 218
30. April 2013 6. Zivilsenat
(Tierhalterhaftung: Unfall beim Reiten eines Pferdes ohne Einverständnis des Halters; Mitverschulden
...254 BGB Berücksichtigung finden. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. November 2011 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und ...
REWIS RS 2013, 6135
30. April 2013 VI. Zivilsenat
...254 BGB Berücksichtigung finden. BGH, Urteil vom 30. April 2013 -VI ZR 13/12 -OLG HammLG Dortmund-2-Der VI.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom30. April 2013durch...
REWIS RS 2013, 6130
10. Mai 2007 III. Zivilsenat
...254 BGB) keinen Anspruch auf Scha-densersatz. II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision im Ergebnis nicht stand. 5 1. Da das Berufungsgericht offen gelassen hat, ob auf Seiten der ...
REWIS RS 2007, 3858
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