14. April 2008 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 7. April 2007 an die Klägerin zu erstatten. In diesem Betrag sind 1.710,85 € an Gerichtskosten enthalten. Die Kosten des Beschwerdeverfahren tragen die Parteien je zur Hälfte. Die...
REWIS RS 2008, 4494
7. August 2006 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 04.02.2004 aus 2.847,20 € sowie seit dem 23.06.2004 aus 2.767,60 € sowie seit dem 10.02.2005 aus 1.809,60 € an die Beklagte zu erstatten. Das weiter gehende Festsetzungsgesuch der B...
REWIS RS 2006, 2285
16. Oktober 2023 22. Kammer
...247 BGB ab dem 9. November 2022 (Eingang des Festsetzungsantrags) sowie Vollstreckungskosten für die bisherigen (erfolglos gebliebenen) Vollstreckungsmaßnahmen in Höhe von 92,01 Euro (in Worten: zweiu...
REWIS RS 2023, 7655
11. August 2020 2. Senat für Familiensachen
...247 BGB seit 09.03.2020 an die Antragsgegnerin zu zahlen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Beschwerdewert: bis 1000,00 € 1Die sofortige Bes...
REWIS RS 2020, 12054
23. Juni 2010 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...247 BGB seit dem 19. August 2009.2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.3. Beschwerdewert: bis 600 Euro I.1 Der Kläger begehrt im Kostenfestsetzungsverfahre...
REWIS RS 2010, 5588
28. Juli 2010 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Festsetzung der ungeminderten Verfahrensgebühr nach der Klarstellung in der gesetzlichen Neuregelung
...247 BGB seit dem 9. September 2008.2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger zu ¾ und die Beklagten als Gesamtschuldner zu ¼.II. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Bek...
REWIS RS 2010, 4388
5. Februar 2011 5. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten in Altfällen
...247 BGB seit dem 6. August 2010 festgesetzt.Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Klägerin.Der Gegenstandswert für die Rechtsmittelverfahren beträgt 3.477,66 €. I.1 Mit Beschl...
REWIS RS 2011, 9758
31. März 2010 12. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...247 BGB seit dem 1. August 2008.2. Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Klägerin zu 2/3 und die Beklagten als Gesamtschuldner zu ...
REWIS RS 2010, 7884
6. Februar 2018
Bemessung der Terminsgebühr für die Einordnung im Gebührenrahmen
...247 BGB hieraus seit 28.12.2016 festgesetzt wurde, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Schweinfurt zurückverwiesen. Insoweit wird auf den Verfahrensgang bis zum 11.12...
REWIS RS 2018, 14362
13. November 2008 15. Kammer
...247 BGB seit dem 01. Dezember 2007 zu zahlen. 13die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin am 01. April 2008 weitere 125,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Bas...
REWIS RS 2008, 836
15. Oktober 2021 Einzelrichter
...247 BGB seit dem 08.11.2020 zu zahlen, 8hilfsweise 9den Beklagten zu verurteilen, an ihn 627,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem...
REWIS RS 2021, 1824
29. Oktober 2021 Einzelrichter
...247 BGB seit dem 08.11.2020 zu zahlen, 8hilfsweise 9den Beklagten zu verurteilen, an ihn 627,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem...
REWIS RS 2021, 1433
4. Mai 2016 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 16. Mai 2015 sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB vom 2. April bis 15. Mai 2015 aus einem Betrag von 97,98 € an die Beklagte zu erstatten...
REWIS RS 2016, 11818
20. Dezember 2002 6. Zivilsenat
...247 BGB. Wegen der weitergehenden Zinsforderung wird die Klage abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Beklagte zu tragen. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar...
REWIS RS 2002, 21
24. Januar 2008 4. Strafsenat
...247 BGB seit dem 12. Juli 2007 festgesetzt. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die der Anschlußbeschwerde. Der Wert der Beschwerde wird auf 308,28 €, der Wert der Anschlußbesch...
REWIS RS 2008, 5905
24. März 2003 6. Zivilsenat
...247 BGB. Wegen der weitergehenden Zinsforderung wird die Klage abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Beklagte zu tra-gen. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
REWIS RS 2003, 3764
24. November 2011 17. Kammer
...247 BGB seit dem 01.01.2011 sowie 2.872,13 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 01.01.2011 zu zahlen. 18Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und...
REWIS RS 2011, 1052
5. Mai 2023 16. Kammer
vorzeitige Beendigung eines Soldatenverhältnisses auf Zeit, Rückforderung von Ausbildungskosten, Zinshöhe, Härtefallregelung, Wiederaufgreifen des Verfahrens (verneint)
...247 BGB zu verzinsen. Im Vergleich zur vorher, im Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Leistungsbescheides der Beklagten vom 13. Juni 2007, geltenden Rechtslage, die keine gesetzliche Gru...
REWIS RS 2023, 2786
11. Februar 2004 18. Kammer
...247 BGB seit dem 04.02.2003 zu zahlen. 7Die Beklagte beantragt, 8die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 10.04.2003 - 4 Ca 75/03 - zurückzuweisen. 9Die Beklagte verteidi...
REWIS RS 2004, 4605
22. Januar 2004 10. Ziviilsenat
...247 BGB seit dem 24.02.2003 zu erstatten. Die Kosten der sofortigen Beschwerde tragen die Kläger. None 1Die am 10.06.2003 eingelegte "Erinnerung" der Beklagten ist als sofortige Beschwe...
REWIS RS 2004, 4875
11. September 2007 10. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 21.12.2006 an die Beklagte zu 1) zu er-statten. Der weitergehende Festsetzungsantrag der Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen. Die Kosten der sofortigen Beschwerde tragen zu 59 % der...
REWIS RS 2007, 2084
2. April 2008 17. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 14.06.2007 an den Kläger zu erstatten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 315,90 Euro. None 1G r ü n d e 2I. 3Mit ...
REWIS RS 2008, 4689
19. September 2005 4. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 17.03.2005 an die Klägerin zu erstatten. Im obigen Betrag sind 157,50 EUR Gerichtskosten enthalten. Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin wird zurückgewiesen. Die...
REWIS RS 2005, 1785
24. März 2010 12. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...247 BGB seit dem 4. Juni 2009.2. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.3. Beschwerdewert: bis 600 € I.1 Der Beklagte begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren ge...
REWIS RS 2010, 8092
23. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 19. August 2009. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tra-gen. 3. Beschwerdewert: bis 600 • - 3 - Gründe: I. 1 Der Kläger begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren...
REWIS RS 2010, 5529
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