28. September 2006 V. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 6. Oktober 2005 zu erstatten. Der Geschäftswert des Verfahrens der sofortigen Beschwerde be-trägt 702,90 •. Gründe: I. Die Beteiligte zu 1 ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, ...
REWIS RS 2006, 1576
9. Mai 2019 1. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche - Kosten des Patentanwalts V
...247 BGB seit dem 16. Juni 2016 festgesetzt.Die Kosten der Rechtsmittel trägt der Kläger.Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 4.066,29 € festgesetzt. 1 I. Der Klä...
MDR 2019, 1343-1345REWIS RS 2019, 7445
9. März 2006 V. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 22. April 2005 zu erstatten. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Beteiligte zu 2. Die Nebenintervention wird auf Kosten der Nebenintervenienten als unzulässig zurückgewiese...
REWIS RS 2006, 4590
11. November 2015 12. Zivilsenat
Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei
...247 BGB zu verzinsen sind (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ein solcher Antrag war in der Instanz nicht gestellt.24 Zwar hat der Beteiligte zu 1 mit seiner Anschlussrechtsbeschwerde die Verzin...
REWIS RS 2015, 2559
27. August 2014 7. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren nach Hauptsacheprozess einer Wohnungseigentumsgemeinschaft auf Kostenvorschuss für eine Baumängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum mit erfolgter Einbeziehung …
...247 BGB seit dem 31. August 2011 zu erstatten. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts ist dementsprechend abzuändern.IV.24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.Kn...
REWIS RS 2014, 3244
11. November 2015 XII. Zivilsenat
...247 BGB zu verzinsen 212223-10-sind (§104 Abs.1 Satz2 ZPO). Ein solcher Antrag war in der Instanz nicht ge-stellt.Zwar hat der Beteiligte zu 1 mit seiner Anschlussrechtsbeschwerde die Verzinsung der f...
REWIS RS 2015, 2535
8. Juli 2010 V. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 17. Februar 2009 festge-setzt. Die weitergehenden Kostenfestsetzungsanträge der Kläger zu 2 bis 6 werden zurückgewiesen. Die Verwalterin trägt die dem Kläger zu 1 in den Rechtsmitte...
REWIS RS 2010, 5011
27. August 2014 VII. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 31.August2011 zu erstatten. Der Kosten-festsetzungsbeschluss des Landgerichts ist dementsprechend abzuändern.IV.Die Kostenentscheidung beruht auf §91Abs.1 ZPO.KniffkaEickKartzkeJurgel...
REWIS RS 2014, 3255
6. November 2014 I. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 8.Oktober 2013festgesetzt.Die Kostendes Rechtsbeschwerde-und Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin zu3/5 und die Beklagte zu2/5.Der Gegenstandswertdes Rechtsbeschwerdeverfahrens wir...
REWIS RS 2014, 1575
19. Juli 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge betreffend kerngleiche Verletzungshandlungen durch den Mitbewerber und/oder …
...247 BGB lediglich in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen. Da die Abmahnung kein Rechtsgeschäft ist, kommt der höhere Zinssatz des § 288 Abs. 2 BGB nicht in Betracht. In Höhe der...
REWIS RS 2012, 4431
6. November 2014 1. Zivilsenat
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung; Erstattungsfähigkeit von Kosten des unterbevollmächtigten Terminsvertreters - …
...247 BGB seit dem 8. Oktober 2013 festgesetzt.Die Kosten des Rechtsbeschwerde- und Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5.Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahr...
REWIS RS 2014, 1573
31. März 2016 1. Zivilsenat
Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkasse" - Apothekenabgabepreis
...247 BGB seit dem 9. Juni 2013 zu zahlen.5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben, dies hinsichtlich des ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGWETTBEWERBSRECHTAPOTHEKEN
REWIS RS 2016, 13747
8. Juli 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Erhebung gesonderter Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen dieselben Wohnungseigentümerbeschlüsse; Beschränkung des …
...247 BGB seit dem 17. Februar 2009 festgesetzt.Die weitergehenden Kostenfestsetzungsanträge der Kläger zu 2 bis 6 werden zurückgewiesen.Die Verwalterin trägt die dem Kläger zu 1 in den Rechtsmittelverf...
REWIS RS 2010, 4999
16. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 28. Januar 2005 zu zah-len. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Be-rufungsgericht zurückverwiesen. ...
REWIS RS 2009, 1122
31. März 2016 I. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 9.Juni 2013zu zahlen.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung derKläge-rinhat dasBerufungsgericht der Klage stattgegeben, dies hinsichtlich des Un-terlassungsantrags...
REWIS RS 2016, 13736
14. Mai 2009 V. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 6. Juni 2008 festge-setzt. Die Kosten beider Rechtsmittelverfahren tragen die Kläger zu 10 % und die Beklagten zu 90 %. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3...
REWIS RS 2009, 3513
25. September 2008 V. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 13. No-vember 2007 festgesetzt. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Beklagte. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 7.534,60 • festgesetzt. Gründe: ...
REWIS RS 2008, 1758
19. Juli 2012 I. Zivilsenat
...247 BGB lediglich in Höhe von 5 Pro-zentpunktenüber dem Basiszinssatz verlangen. Da die Abmahnung kein Rechtsgeschäft ist, kommt derhöhere Zinssatz des §288 Abs.2 BGB nicht in Betracht. In Höhe der zu...
REWIS RS 2012, 4479
2. Juni 2003 II. Zivilsenat
...247 BGB).RöhrichtGoetteKurzwellyKraemerMünke
REWIS RS 2003, 2856
1. Juli 2021 5. Zivilsenat
Kostenerstattung nach Beschlussanfechtungsklage: Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer durch mehrere Rechtsanwälte
...247 BGB seit dem 16. Juli 2018 festgesetzt.Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Kläger und des Beklagten zu 2 in den Rechtsmittelverfahren tragen die Kläger zu 11 % und der Beklagt...
MDR 2021, 1056REWIS RS 2021, 4416
9. Juli 2020 1. Zivilsenat
Besichtigungsanspruch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens: Inaugenscheinnahme als Duldungsverfügung; Kosten der Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers und …
...247 BGB seit dem 25. August 2016 zum Nachteil der Gläubigerin entschieden worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die sofortige Beschwerde der Schuldnerinnen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des ...
MDR 2020, 1276-1277WM2020,1826REWIS RS 2020, 994
12. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Notarieller Erbteilskaufvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung nach hypothetischem Parteiwillen
...247 BGB seit dem 25. März 2009 zu zahlen.Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Erbteilskaufvertrag vom 2. Februar 1998 verkaufte die Klägeri...
REWIS RS 2012, 2335
6. Juli 2005 XII. Zivilsenat
...247 BGB auf die bis zum 4. November 2002 aufgelaufenen Rückstände. Der weitergehende Antrag auf Zahlung von Ehegattenunterhalt wird abgewiesen. Im übrigen werden Berufung und Anschlußberufung zurückge...
REWIS RS 2005, 2724
25. September 2009 V. Zivilsenat
...247 BGB seit dem 1. März 2008 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. November 1993 übertrug der inzwischen ...
REWIS RS 2009, 1480
12. September 2017 10. Zivilsenat
Fluggastrechteverordnung: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei einer "Wet-Lease-Vereinbarung"
...247 BGB ab dem 4. Dezember 2014 zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob sich die Rechtshängigkeitszinsen ebenfalls nach marokkanischem Recht oder nach deutschem Recht als lex fori ri...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPAVERBRAUCHERSCHUTZFLUGGASTRECHTEFLUGVERKEHR
REWIS RS 2017, 5495