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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (125 Treffer)

Bundesgerichtshof: 1 StR 28/02

19. Februar 2002 1. Strafsenat

...242 StGB i.V.m. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StGB) zu einer Ge-samtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt und seine Un-terbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet (§ 64 StGB)....

REWIS RS 2002, 4513

Bundesgerichtshof: 2 StR 526/15

5. Juli 2017 2. Strafsenat

Revision in Strafsachen: Wechsel der Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge wegen unterlassener Mitteilung von Verständigungsgesprächen


...242 StGB, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in Betracht kommt. Dies stellt zwar einen Rechtsfehler dar, der sich hier aber nicht zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt hat. Die Strafka...

REWIS RS 2017, 8542

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 496/03

11. September 2003 3. Strafsenat

...242, 247 StGB erforderliche Strafantrag ist nicht rechtzeitig gestellt worden. 28Dabei kann zunächst dahingestellt bleiben, dass das Landgericht die Angeklagte rechtsfehlerhaft wegen Unterschlagung ge...

REWIS RS 2003, 1673

VGH München: 20 AE 16.1038

30. Mai 2016

Einstellung der Vollstreckung bei Wiederaufgreifen des Verfahrens


...242 StGB (Diebstahl), § 246 StGB (Unterschlagung) und § 303 StGB (Sachbeschädigung) ohne auch nur andeutungsweise auszuführen, inwiefern diese Straftatbestände durch das ihm auferlegte Verhalten erfül...

REWIS RS 2016, 10844

Bundesgerichtshof: 1 StR 45/01

3. April 2001 1. Strafsenat

...242 StGB) kann keinen Be-stand haben, da möglicherweise Unterschlagung (§ 246 StGB) vorliegt. DerGeneralbundesanwalt hat in seinen Antragsschriften zu Recht auf die Se-natsentscheidung vom 7. November...

REWIS RS 2001, 2973

Bundesgerichtshof: 2 StR 176/04

9. Juli 2004 2. Strafsenat

...242 StGB entnommen werden müssen. Es ist nicht sicher auszuschließen, daß die Strafen in diesem Falle für den Beschwerde-führer günstiger ausgefallen wären. Die fünf Einzelstrafen und die Gesamtfrei-h...

REWIS RS 2004, 2412

Oberlandesgericht Hamm: 4 ORs 111/23

7. Dezember 2023 4. Strafsenat

...242 StGB) oder auf einen Sachbetrug (§ 263 StGB) gerichtet war, denn nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Urteils ist hinsichtlich beider möglicher Tatvarianten ein unmittelbares A...

REWIS RS 2023, 9556

Bundesgerichtshof: 6 StR 50/24

5. März 2024 6. Strafsenat

...242 StGB) beteiligt, entbehrt einer tragfähigen Beweiswürdigung. Zwar hat die Strafkammer – trotz der nicht den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2022 – 6 StR 643/...

REWIS RS 2024, 1230

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken: 1 OLG 2 Ss 1/18

2. Mai 2018

...242, 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB bejaht. Zwar habe die Angeklagte als examinierte Fachkraft der Nachtschicht den Schlüssel berechtigt in ihrem Besitz gehabt. Die Entnahme von Betäubungsmit...

REWIS RS 2018, 9794

Bundesgerichtshof: 2 StR 342/16

17. Mai 2017 2. Strafsenat

...242 Abs.1 Wegnahme2). Von der Vorschrift des §242 StGB werden insbesondere auch solche Fallge-staltungen erfasst, in denen der Gewahrsamsinhaber mit der irrtumsbedingten Aushändigung der Sache eineWeg...

REWIS RS 2017, 10815

Bundesgerichtshof: 3 StR 70/00

12. Juli 2000 3. Strafsenat

...242 StGB gewertet hat (UA S. 36).Mangels näherer Begründung ist nicht nachvollziehbar, wieso das Tun des An-geklagten in allen abgeurteilten Einzelfällen unter denselben Gesichtspunktenwie bei B. ...

REWIS RS 2000, 1658

Bundesgerichtshof: 2 StR 43/16

20. September 2016 2. Strafsenat

...242 StGB notwendig ist-zum Gewahrsamsbruch an-gesetzt. Das Eindringen in den Garten über das Gartentor reicht nicht aus. Zum einen sollte nach der Vorstellung der Angeklagten nicht im Garten, sondern ...

REWIS RS 2016, 5343

Bundesgerichtshof: 4 StR 340/08

12. August 2008 4. Strafsenat

...242 StGB) und des unbefug-ten Gebrauchs eines Fahrzeugs (§ 248 b StGB) rechtswidrig verwirklicht hat, weist dies keinen den Beschuldigten beschwerenden Rechtsfehler auf. Hinsicht-lich des unbefugten G...

REWIS RS 2008, 2443

Bundesgerichtshof: 2 StR 533/01

6. März 2002 2. Strafsenat

...242 StGB statt wegen Diebstahls mit Waffen - hier in der Alternative "gefr-liches Werkzeug" - nach § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB verurteilt hat. Nach denFeststellungen hatte der Angeklagte ein M...

REWIS RS 2002, 4230

Bundesgerichtshof: 2 StR 342/16

17. Mai 2017 2. Strafsenat

Diebstahl und Raub: Abgrenzung von Wegnahme und Vermögensverfügung; Betäubungsmittel als fremde bewegliche Sache; Gesamtstrafenbildung bei …


...242 Abs. 1 Wegnahme 2). Von der Vorschrift des § 242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in denen der Gewahrsamsinhaber mit der irrtumsbedingten Aushändigung der Sache eine ...

REWIS RS 2017, 10819

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 181/05

21. Juni 2005 3. Strafsenat

...242, 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB anbelangt. Der objektive Tatbestand wird unter näherer Angabe der tatsächlichen Umstände insbesondere der Tatzeit, des Tatortes, der Entwendung des Schlüssels, der Entwidmu...

REWIS RS 2005, 2977

Oberlandesgericht Köln: 1 RVs 78/20

21. April 2020 1. Strafsenat

...242 Abs. 1 StGB – aus, dass die fakultative Strafmilderung gemäß § 17 S. 2 i.V.m. § 49 StGB dem Angeklagten nicht zugute kommt, was aus einer „Gesamtwürdigung sämtlicher schuldrelevanten Umstände“ fol...

REWIS RS 2020, 4881

Oberlandesgericht Hamm: 2 Ss 467/05

8. Dezember 2005 2. Strafsenat

...242 StGB None 1G r ü n d e: 2I. 3Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Angeklagten am 11. August 2005 durch das angefochtene Urteil wegen Diebstahls im besonders schweren Fall eine Geldstrafe i...

REWIS RS 2005, 373

Bundesgerichtshof: 2 StR 566/13

15. April 2014 2. Strafsenat

Diebstahl: Strafzumessung bei unterschiedlichen Schadenshöhen


...242 StGB strafbar gemacht. Der Schuldspruch war entsprechend zu ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.5 III...

REWIS RS 2014, 6313

Bundesgerichtshof: 2 StR 566/13

15. April 2014 2. Strafsenat

...242 StGB strafbar gemacht. Der Schuldspruch war entsprechend zu ändern. §265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht an-ders als geschehen hätte verteidigen können. III. Im Fall II.40 ...

REWIS RS 2014, 6280

Oberlandesgericht Köln: Ausl 22/05 - 14/05 -

8. März 2005 2. Strafsenat

...242 StGB) strafbar. 20c) Das Leugnen der Tat steht der Auslieferung ebenfalls nicht entgegen. 21III. 22Die Anordnung der Haft ist geboten. Bei der Verfolgten besteht Fluchtgefahr. Sie ist nicht Deutsc...

REWIS RS 2005, 4618

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ss 526/03

23. September 2003 3. Strafsenat

...242 StGB (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) zugrunde gelegt hätte. Das Jugendschöffengericht hatte nämlich im Rahmen der Strafzumessung für die Diebstahlstat vom 17.06.2002, für die ...

REWIS RS 2003, 1531

Bundesgerichtshof: 2 StR 43/16

20. September 2016 2. Strafsenat

Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl: Unmittelbares Ansetzen bei Eindringen in den Garten sowie "Zuschaffenmachen" vor der Terrassentür


...242 StGB notwendig ist - zum Gewahrsamsbruch angesetzt. Das Eindringen in den Garten über das Gartentor reicht nicht aus. Zum einen sollte nach der Vorstellung der Angeklagten nicht im Garten, sondern...

NJW 2017, 1189REWIS RS 2016, 5268

BayObLG München: 206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19

2. Oktober 2019

Strafbarkeit von "Containern"


...242 Abs. 1 StGB, keinen rechtlichen Bedenken. 5a) Fremd ist eine Sache, die nach bürgerlichem Recht im Eigentum (irgend)einer anderen Person steht (Fischer StGB 66. Aufl. § 242 Rdn. 5 m.w.N.). Herrenl...

DIEBSTAHLCONTAINERN

REWIS RS 2019, 2976

Oberlandesgericht Hamm: 4 Ss 208/07

31. Juli 2007 4. Strafsenat

...242 StGB handelten. 12Hinsichtlich der Strafbarkeit der Entwendung von Pfandleergut kommt es für die Frage, ob der Täter sich die Sache selbst oder den von der Sache verkörperten Sachwert zuzueignen b...

REWIS RS 2007, 2604

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