DIEBSTAHL CONTAINERN Hinzufügen
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Strafbarkeit von "Containern"
Meta
206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19
02.10.2019
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 02.10.2019, Az. 206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19 (REWIS RS 2019, 2976)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 2976
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des "Containerns" als Diebstahl (§ 242 Abs 1 StGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - Einschränkung …
V ZR 77/20 (Bundesgerichtshof)
Zustandsstörerhaftung des Entsorgungsunternehmens: Rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums durch das Zurücklassen der mit Müll befüllten Container …
1 StR 296/19 (Bundesgerichtshof)
Gewerbesteuerhinterziehung: Tatbestandsirrtum und Vorsatz bei Nichtversteuerung von aus einer Unterschlagung stammenden Gewerbeerträgen
3 StR 453/16 (Bundesgerichtshof)
3 StR 453/16 (Bundesgerichtshof)
Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige: Antragsrecht der Erben des verstorbenen Geschädigten
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