30. November 2023 3. Zivilsenat
Wiedereinsetzung: Fristversäumnis bei einem per beA übersandten Schriftsatz aufgrund von Druckerproblemen - Elektronisches Dokument; einfache …
...236 ZPO) abgelehnt.9 a) Nach § 233 Satz 1 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Berufungsbegründungsfrist ...
REWIS RS 2023, 9127
31. August 2005 XII. Zivilsenat
...236 ZPO). Sie konnten deswegen gleichwohl - wie schon in erster Instanz - mit der Bewilligung von Prozesskos-tenhilfe rechnen. Denn selbst wenn ein vollständiger Prozesskostenhilfeantrag nicht innerha...
REWIS RS 2005, 2005
18. Oktober 2016
Keine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist
...236 ZPO. 82. Die Wiedereinsetzung ist jedoch zu versagen, da dem Kläger ein Organisationsverschulden seines Prozessbevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. 9Das Mittel der Wiedereinsetz...
REWIS RS 2016, 3785
4. März 2021 9. Zivilsenat
Versagung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz eines Aktivprozesses des Insolvenzverwalters: Vertrauensschutz in die Bewilligung …
...236 ZPO) ist der Klägerin deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.7 a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Klägerin sei die Wiedereinsetzung in die Fristen zur Ei...
REWIS RS 2021, 8193
17. November 2014 14. Zivilsenat
...236 ZPO) und damit in unzulässiger Weise gestellt worden. 17Nach dem Sachvortrag der Drittwiderbeklagten in ihrem Schriftsatz vom 4. März 2013 ist die korrigierte Berufungsschrift in der Handakte ihre...
REWIS RS 2014, 1308
7. Juli 2011 2. Senat
Revision - Wiedereinsetzung
...236 ZPO). Er ist jedoch in der Sache unbegründet. Die Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie ohne ihr Verschulden an der fristgemäßen Einreichung einer Revisionsbegründungsschrift verhindert w...
REWIS RS 2011, 5033
20. September 2016 VIII. Zivilsenat
...236 ZPO) gestellt worden und damit unzulässig sei. Nach dem Sach-vortrag der Drittwiderbeklagten im Schriftsatz vom 4. März 2013 sei eine Kopie derkorrigiertenBerufungsschrift in der Handakte ihrer Pr...
REWIS RS 2016, 5278
11. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...236 ZPO formgerecht angebracht worden; insbe-sondere ist zugleich Berufung eingelegt worden. Dass der Wiedereinsetzungs-antrag sich nicht auch auf die ebenfalls versäumte Berufungsbegründungsfrist ers...
REWIS RS 2008, 3486
30. Dezember 2008 14. Kammer
...236 ZPO) ebenfalls eingehalten sind. 132. Gemäß § 114, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, n...
REWIS RS 2008, 3
26. Januar 2016 26. Zivilsenat
...236 ZPO. 24Die Klägerin war ohne eigenes Verschulden gehindert, die Frist zur Einlegung der Berufung einzuhalten. Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 16.01.2015 zugestellt. De...
REWIS RS 2016, 17129
8. März 2019 5. Senat
Nicht fristgerechte Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...236 ZPO), aber unbegründet.10 Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist nach § 233 Satz 1 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter anderem zu gewähren, wenn eine P...
REWIS RS 2019, 9564
17. September 2014 10. Senat
Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
...236 ZPO).11 b) Der Antrag ist begründet, denn der Kläger war ohne sein Verschulden verhindert, die Rechtsbeschwerde fristgerecht zu begründen. Er durfte auf die in der Sache unzutreffen...
NJW 2015, 572REWIS RS 2014, 2872
15. Dezember 2011 7.Kammer
...236 ZPO form- und fristgerecht gestellt. 22b. Der Wiedereinsetzungsantrag ist zur Überzeugung des Berufungsgerichts auch in der Sache begründet. Die Beklagte hat ausreichend dargelegt und glaubhaft g...
REWIS RS 2011, 301
15. April 2015 9. Senat
Rechtsweg - Ausbildung - Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
...236 ZPO ).8 2. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. 9 a) Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 B...
REWIS RS 2015, 12662
21. Dezember 2015 8. Zivilsenat
...236 ZPO frist- und formgerecht die Wiedereinsetzung beantragt. Die Frist ist durch den am 10. Juli 2015 eingegangene Antrag auf Wiedereinsetzung gewahrt. Das hier maßgebliche Hindernis, nämlich die Ke...
REWIS RS 2015, 225
24. Oktober 2006 13. Kammer
...236 ZPO). Denn er hat die Berufungsfrist ohne sein Verschulden versäumt (§ 233 ZPO). Die fehlerhafte Eingabe der Faxnummer durch die Bürovorsteherin des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist diesem ...
REWIS RS 2006, 1190
25. Januar 2002 4. Kammer
...236 Abs. 2 S. 2 ZPO ist innerhalb der Antragsfrist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen. Nach ganz herrschender Auffassung ersetzt der Antrag auf Verlängerung einer Frist grundsätzlich die Notwen...
REWIS RS 2002, 4829
21. August 2003 23. Zivilsenat
...2364, 2365; NJW 1989, 3149; WM 1990, 2128, 2129; DtZ 1993, 182, 183 = FamRZ 1993, 1192, 1193; NJW 1994, 2835, 2836; NJW-RR 1995, 1154 f.; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 46; Gummer in: Zöller, ZPO, 22. Auf...
REWIS RS 2003, 1863
19. März 2002 23. Zivilsenat
...2364, 2365; NJW 1989, 3149; WM 1990, 2128, 2129; DtZ 1993, 182, 183 = FamRZ 1993, 1192, 1193; NJW 1994, 2835, 2836; NJW-RR 1995, 1154 f.; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 46; Gummer in: Zöller, ZPO, 22. Auf...
REWIS RS 2002, 4006
26. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...236 ZPO entsprechende Antrag ist innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 ZPO eingereicht worden. Die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 ZPO begann jedenfalls nicht vor Aushändigung der vom Amts...
REWIS RS 2004, 2111
18. Januar 2017 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim
...236 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 – XII ZB 572/13 – FamRZ 2015, 1006 Rn. 32 ff., 42 f. und vom 17. Juli 2013 – XII ZB 700/12 – FamRZ ...
NJW 2017, 1169REWIS RS 2017, 17184
18. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...236 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen(vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 XII ZB 572/13 FamRZ 2015, 1006 Rn. 32 ff., 42 f. und vom 17. Juli 2013 XII ZB 700/12 FamRZ 2013, 156...
REWIS RS 2017, 17199
4. September 2020 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der Wiedereinsetzungsvoraussetzungen bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung verletzt Grundrechte auf ein …
...236 ZPO binnen zweier Wochen einen Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen und sämtliche Tatsachen vorzubringen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätten von Bedeutung sei...
REWIS RS 2020, 3046
28. März 2007 Kartellsenat
...236 ZPO - eingelegt. In der Sache hat er indessen keinen Erfolg und ist damit zurückzuweisen. 41Die Beschwerdeführerin hat keine Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht, wonach die Versäumung der...
REWIS RS 2007, 4480
16. Dezember 2011 10. Kammer
...236 ZPO. Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 14.09.2011 und mit der eidesstattlichen Versicherung vom 14.09.2011 das Wiedereinsetzungsgesuch weiter begründet hat, dient diese Begründung nur der Ergä...
REWIS RS 2011, 276
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