18. Februar 2016 5. Zivilsenat
Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Haftentlassung im …
...23 Rn. 30). Unzutreffend ist aber, dass ein Antrag nach § 23 FamFG oder ein Antrag des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nur zulässig sind, wenn sie alle vorgenannten Angaben enthalten, insbesondere ...
REWIS RS 2016, 16007
18. Februar 2016 V. Zivilsenat
...23 Rn. 30). Unzutreffend ist 1213-8-aber, dass ein Antrag nach § 23 FamFG oder ein Antrag des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nur zulässig sind, wenn sie alle vorgenannten Angaben enthalten, insbes...
REWIS RS 2016, 15983
31. Mai 2023 12. Zivilsenat
Pflicht zur Einreichung eines Beschwerdeschrift durch Berufsbetreuer in elektronischer Form
...23, 461 Rn. 7 f. und vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22 - FamRZ 2022, 1957 Rn. 7; BGH Beschluss vom 31. Januar 2023 - XIII ZB 90/22 - FamRZ 2023, 719 Rn. 14). Hiervon ist ersichtlich auch der Gese...
REWIS RS 2023, 4586MDR 2023, 1133-1134REWIS RS 2023, 4586
17. März 2016 V. Zivilsenat
...23 FamFG ist vielmehr zulässig, wenn sich ihm entnehmen lässt, wer Antragsstel-ler ist (Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 23 Rn. 39; MüKoFamFG/Ulrici, 2.Aufl., § 23 Rn. 28). Für einen Antrag des Bet...
REWIS RS 2016, 14313
14. Juni 2012 5. Zivilsenat
Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - Haftantrages
...23/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 8). Daran fehlt es hier.6 aa) Den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung genügt ein Haftantrag nicht schon dann, wenn darin entsprechend § 23 FamFG &qu...
REWIS RS 2012, 5593
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...23/11, FGPrax 2011, 317Rn.8). Daran fehlt es hier. aa) Den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung genügt ein Haftantrag nicht schon dann, wenn darin entsprechend § 23 FamFG "die zur Begründ...
REWIS RS 2012, 5588
14. Juni 2012 V. Zivilsenat
...23/11, FGPrax 2011, 317 Rn.8). Daran fehlt es hier. 345-5-aa) Den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung genügt ein Haftantrag nicht schon dann, wenn darin entsprechend § 23 FamFG "die zur ...
REWIS RS 2012, 5608
1. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht
...23 FamFG) oder von Amts wegen (§ 24 FamFG) eingeleitetes Verfahren insgesamt erledigen oder seine Anhängigkeit hinsichtlich eines der selbständigen Erledigung zugänglichen Teils des Verfahrensgegensta...
REWIS RS 2010, 863
1. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...23 FamFG) oder von Amts wegen (§ 24 FamFG) eingeleitetes Verfahren insgesamt erledigen oder seine Anhängigkeit hinsichtlich eines der selbständigen Erledigung zugänglichen Teils des Verfahrensgegensta...
REWIS RS 2010, 871
24. September 2019 6. Zivilsenat
Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines sozialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen
...23 Rn. 12; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl., § 23 Rn. 6) - ein wirksamer verfahrenseinleitender Antrag auf Gestattung der Auskunftserteilung vorliegt, § 14 Abs. 4 TMG in Verbindung mit § 23 ...
MDR 2020, 185-187WM2020,943REWIS RS 2019, 3298
25. April 2018 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Beschwerdeberechtigung des überlebenden Ehegatten bei Zurückweisung des auf Berichtigung der Eintragung des Geburtsortes seines …
...23).3. Hat das Beschwerdegericht trotz fehlender Beschwerdeberechtigung des Ehegatten seiner Beschwerde im Wesentlichen stattgegeben, ist das Rechtsbeschwerdegericht wegen des Verbots der reformatio i...
MDR 2018, 1271REWIS RS 2018, 10110
25. April 2018 XII. Zivilsenat
...23).c)Hat das Beschwerdegerichttrotz fehlender Beschwerdeberechtigung des Ehegatten seiner Beschwerde im Wesentlichen stattgegeben, ist das Rechtsbeschwerdegerichtwegen des Verbots der reformatio in p...
REWIS RS 2018, 10177
23. Februar 2021 13. Zivilsenat
Anordnung des Ausreisegewahrsams: Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der Ermessensausübung; Heilung eines Ermessensfehlers
...23 Rn. 30). Ein verfahrenseinleitender Antrag nach § 23 FamFG ist jedoch abweichend vom Verwaltungsprozess schon dann zulässig, wenn sich ihm auf andere Weise entnehmen lässt, wer Antragsteller ist (K...
REWIS RS 2021, 8513
12. Juli 2012 5. Zivilsenat
Therapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung einstweilig Untergebrachte
...2300, 2305) die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung beantragt. Einen gleichlautenden Antrag hat der Beteiligte zu 3 am 26. Januar 2012 gestellt. Das Landgericht hat den An...
REWIS RS 2012, 4753
12. Juli 2012 V. Zivilsenat
...2300, 2305)die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtungbeantragt. Einen gleichlautendenAntraghat der Beteiligte zu 3 am 26.Januar 2012gestellt.Das Landgericht hat den Antrag de...
REWIS RS 2012, 4762
6. September 2017 XII. Zivilsenat
...23456-4-vom 29.Januar 2015, der fortbestehe. Eine gesetzliche Grundlage für seine Aufhebung sei nicht gegeben. Der Beschluss sei bestandskräftig, so dass seine Abänderung nicht möglich sei. Die Voraus...
REWIS RS 2017, 5742
6. September 2017 12. Zivilsenat
Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren: Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen Anordnung; Rechtsgrundlage für …
...23). Soweit dies für möglich gehalten wird, besteht auch Uneinigkeit darüber, auf welchem rechtlichen Weg eine solche Aufhebung erfolgen kann. Während teilweise ein Vorgehen (entsprechend) § 48 Abs. 1...
NJW 2017, 3592MDR 2017, 1264-1265REWIS RS 2017, 5735
12. Mai 2021 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung; Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags …
...23 cc) Die zuletzt genannte Auffassung ist zutreffend.24 (1) § 1666 BGB beinhaltet keinen bürgerlich-rechtlichen Anspruch des Kindes, sondern eine im Rahmen des dem Staat...
MDR 2021, 1412-1414REWIS RS 2021, 5936